Gudrun Petzold: In Nordsachsen weckt das Weihnachtsfest diesmal gemischte Gefühle

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Anmerkung: Pressemitteilung wurde von der Presse nicht veröffentlicht!

Kurz vor Weihnachten 2020 wurden auch in Nordsachsen auf kommunaler Ebene für die Bürger vor Ort weitreichende Entscheidungen getroffen. Dazu erklärt die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

Ich wünschen den Bürgern ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr 2021, trotz aller widrigen Umstände.

Als direkt gewählte Vertreterin der Nordsachsen im Sächsischen Landtag muss ich jedoch feststellen, dass es dieses Jahr besonders viele bittere ‚Weihnachtsgeschenke‘ der Altparteien gibt.

Windpark am Käferberg wird entgegen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss bewilligt

Erneut wurde deutlich, dass der Wille der Bürger kaum noch eine Rolle spielt. Dazu möchte ich drei Beispiele anführen. Zum einen hat der Regionale Planungsverband Nordsachsen, dessen Verbandsvorsitzender der Leipziger CDU-Landrat Henry Graichen ist, die betroffenen Bürger mit seiner Baugenehmigung für die Windkraftanlage auf dem Käferberg bei Oschatz ignoriert. Jedoch hatte der Gemeinderat Liebschützberg einstimmig gegen den Bau gestimmt! Zudem befinden sich in der Umgebung bereits zahlreiche Windparks. Doch dieser Umstand interessierte den Regionalen Planungsverband ebenso wenig, wie die mittlerweile 1.000 Unterschriften gegen die Anlage, die von der Bürgerinitiative ‚Gegenwind in Liebschützberg‘ gesammelt wurden.

Funkturm in Cavertitz wird gegen den Bürgerwillen errichtet

Auch die nun vom Landratsamt genehmigte Errichtung des umstrittenen Funkturms in Cavertitz, in der Nähe von Wohnbebauung, einer Kindertagesstätte und einer Schule, dürfte vielen betroffenen Bürgern das Weihnachtsfest verbittern. Dabei sind die gesundheitlichen Gefahren, die vom neuen, am Funkturm mutmaßlich langfristig eingesetzten 5G-Mobilfunkstandard ausgehen, hinlänglich bekannt! Eine kritische Petition mit mehr als 850 Unterschriften, darunter von betroffenen Eltern, wurde erfolglos an die CDU-‚Volksvertreter übergeben. Diese stieß jedoch ebenso auf pure Ignoranz wie mein diesjähriges Neujahrsschreiben an die CDU zum Thema 5G. Dort hatte ich eindringlich vor gesundheitlichen Folgeschäden gewarnt und zur konstruktiven Zusammenarbeit eingeladen.

Folgenschwere Corona-Maßnahmen

Überschattet wird dies durch die folgenschwere Corona-Maßnahmen der sächsischen Landesregierung, bestehend aus den Wahlverlierern CDU, Grüne und SPD, sowie der Bundesregierung. Während die Infektionszahlen nicht sinken, erweisen sich die sogenannten ‚Kollateralschäden‘ für die Gesundheit der Bürger und die Wirtschaft bereits jetzt als erheblich. Laut einer deutschlandweiten Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK hat die Zahl der Terminanfragen bei Psychiatern und Psychotherapeuten von Oktober bis November im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent zugenommen!

In einem Dringlichen Antrag hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 7/4856) den Versuch der Staatsregierung, die Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus Teilen des Volkes in die Schuhe zu schieben, eindringlich verurteilt. Stattdessen fordern wir im Antrag eine ‚geeignete Schutzstrategie für Risikogruppen‘, die Einrichtung von ‚Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Preis für alle Personen, die über 65 Jahre alt sind oder einer Risikogruppe angehören‘ und eine zuverlässige Einreisekontrolle an der Grenze zu Polen und Tschechien. Anstatt umstrittene Massenimpfungen – so wie nun auch in Belgern geplant – voranzutreiben, sollte die Staatsregierung endlich einmal ihre Hausaufgaben machen. Die AfD-Fraktion steht für eine konstruktive Zusammenarbeit jederzeit zur Verfügung – natürlich auch im neuen Jahr.“

Lockdown: Taxifahrer könnten Risikogruppen schützen

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Morgen wollen Taxifahrer vor dem Sächsischen Landtag demonstrieren. Trotz Ausgangssperre und 70 Prozent Umsatzrückgang müssen sie weiter auf den Straßen auf die spärliche Kundschaft warten. Als Teil des öffentlichen Nahverkehrs haben die Taxifahrer eine Bereitstellungspflicht.

Gudrun Petzold, Sprecherin für Senioren der AfD-Fraktion, erklärt:

„Wir können den Unmut der Taxifahrer gut verstehen. In Zeiten von Ausgangssperren an der Bereitstellungspflicht für Taxifahrer festzuhalten, zeugt von der Realitätsferne der Regierung. Viel besser wäre es, einen alten Vorschlag der AfD aufzunehmen: Taxifahrer sollten verstärkt eingesetzt werden, um die Risikogruppe der Senioren besonders zu schützen. Rentner müssten dann nicht womöglich volle Busse und Bahnen benutzen, wenn sie zum Einkaufen oder zum Arzt fahren. Dieses Konzept wurde bereits in Tübingen erfolgreich getestet.

Vorschlag zur Unterstützung von Taxifahrern und Senioren

Das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt in Deutschland bei über 80 Jahren. Beim Schutz der Senioren-Risikogruppe hat die Staatsregierung bisher massiv versagt. Neben fehlenden Taxidiensten gibt es in Pflegeheimen immer noch keine ausreichenden Testkapazitäten. Nach wie vor steckt das Pflegepersonal weitere Senioren an – oft mit Todesfolge. Statt gezielt die Risikogruppen zu schützen, versetzt die Staatsregierung lieber das gesamte Land in ein künstliches Koma.“

Hintergrund: Zum Thema Einrichtung von Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Preis für alle Personen, die über 65 Jahre alt sind oder einer Risikogruppe angehören, wird die AfD-Fraktion am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen (7/4856).

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