Demonstrationsverbote endlich aufheben: Grundrechte der Bürger stehen an erster Stelle!

Sonderplenum Corona Versammlungsfreiheit Gudrun Petzold AfD Sächsischer Landtag

Auch in Nordsachsen haben zahlreiche Bürger erneut gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Landesregierung demonstriert. Am 5.1.2022 fand auch vor diesem Hintergrund ein von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragtes Sonderplenum statt. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

5.1.2022

„Auch in vielen nordsächsischen Gemeinden haben die Bürger mit Nachdruck ein Ende der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gefordert. Doch die Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD hört nicht auf diese Stimmen und beschränkt Versammlungen regelmäßig auf zehn Personen. Diese Einschränkung elementarer, vom Grundgesetz garantierter Bürgerrechte ist nicht hinnehmbar! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert deshalb in ihrem Antrag ‚Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken!‘ ein Ende dieser Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Dazu hat die AfD als größte Oppositionspartei für den 5.1.2022 außerdem ein Sonderplenum durchgesetzt. Der vernunftorientierte Antrag unserer Fraktion wurde leider – ebenso wie alle anderen Anträge vergangener Sitzungen – erneut von den etablierten Parteien abgelehnt.

Kein schlüssiges Konzept zur Corona-Bekämpfung

Nach nunmehr 23 Monaten des Ausnahmezustandes konnte die Staatsregierung bis jetzt kein schlüssiges rechtsstaatliches Konzept zur Corona-Bekämpfung vorlegen. Durch massive Kürzungen im Pflege- und Gesundheitsbereich hat die Landesregierung jedoch diese Krise selbst verursacht! Notzugelassene Corona-Impfungen mit teils massiven Nebenwirkungen sollen nun als Allheilmittel dienen – inklusive Impfpflicht, vorerst für einzelne Berufe. Nun müssen auch noch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern diese rigiden Corona-Maßnahmen gegenüber friedlichen Demonstranten durchsetzen.

Grundrechte müssen an erster Stelle stehen

Ich darf dazu unseren sächsischen Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zitieren: ‚Erst wenn die Staatsregierung die Zehn-Personen-Grenze aufhebt, kann sich die Lage auf unseren Straßen entspannen. Gegen Gewalttäter muss die Polizei selbstverständlich konsequent vorgehen. Niemals darf es aber in einem freien Land zu einer Kriminalisierung friedlicher Bürgerproteste kommen.‘ Die AfD-Fraktion geht weiterhin im Interesse der Bürger mit Anträgen, Gesetzesinitiativen und Kleinen Anfragen gegen diese unverhältnismäßige Corona-Politik vor. Die Grundrechte der Sachsen müssen an erster Stelle stehen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Bürger spazieren friedlich – aber nicht über den Weihnachtsmarkt!

gudrun petzold afd nordsachsen corona impfung nebenwirkungen impfung

Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Tausende Bürger demonstrieren in Sachsen friedlich gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen, insbesondere gegen die drohende Impfpflicht. So gab es unter anderem auch in Torgau, Oschatz, Delitzsch und Eilenburg Proteste. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

10.12.2021

„Viele friedliche Demonstranten senden auch in Nordsachsen ein klares Zeichen des Protestes gegen die aktuelle Corona-Politik und die drohende Impfpflicht an die sächsische Verliererkoalition. Tausende Bürger sehen sich durch die unverhältnismäßigen 2G- und 3G-Regeln in soziale Isolierung und Arbeitslosigkeit gestürzt und als Sündenböcke für die gescheiterte Corona-Politik der Regierung stigmatisiert! Wissenschaftliche Nachweise zur Wirksamkeit dieser rechtswidrigen Einschränkungen liegen jedoch immer noch nicht vor. Nach nunmehr 22 Monaten des Ausnahmezustandes konnte die Staatsregierung bis jetzt kein schlüssiges rechtsstaatliches Konzept vorlegen. Stattdessen verletzt sie weiterhin die in der Sächsischen Verfassung garantierten Grundrechte der Bürger auf unerhörte Art und Weise! Nun müssen auch noch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern diese rigiden Maßnahmen gegenüber friedlichen Demonstranten durchsetzen. Diesen friedlichen Protesten der Bürger schließt sich die AfD auch in Nordsachsen an.

Massives Impfversagen

Es zeigt sich immer mehr, dass diese Demonstrationen dringend notwendig sind, zumal die Sächsische Landesregierung gegen die Stimmen der AfD am 6.12.21 in einem Sonderplenum die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen beschlossen hat. Selbst mit der neuen Ampel-Koalition im Bund und insbesondere mit dem neuen SPD-Gesundheitsminister, Herrn Lauterbach, drohen den Bürgern noch drastischere Zwangsmaßnahmen. Gegen alle vorherigen Versprechungen setzt sich nun Kanzler Scholz mit seinem Minister Lauterbach nicht nur für einen möglichen landesweiten Lockdown ein, sondern auch für eine allgemeine Impfpflicht. Entgegen allen Warnungen der ‚Ständigen Impfkommission‘ (Stiko) sollen sogar so schnell wie möglich Kinder nun schon ab fünf Jahren geimpft werden! Die Aussage des Chefs der Stiko, dass er seinen eigenen Sohn (7 Jahre) nicht impfen lässt, lässt tief blicken.

Es ist nicht verwunderlich, dass er von Herrn Lauterbach dafür scharf kritisiert wurde. Auch angesichts der deutlichen Zunahme von Fällen des Impfversagens (Impfdurchbrüche), des nach einigen Monaten rapide abnehmenden Impfschutzes sowie der Erkenntnis, dass geimpfte Personen sich sowohl erneut mit Covid infizieren als auch das Virus weiterverbreiten können und ähnlich infektiös sind wie ungeimpfte Infizierte, kann man diese Politik nur noch als absolut verantwortungslos bezeichnen! Selbst eine hochgelobte und den Bürgern angepriesene 90-prozentige Impfquote bietet keinen ausreichenden Impfschutz, wie zum Beispiel der erneute Notstandsmodus in Portugal zeigt.

Schwere Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Außerdem ist es längst bewiesen, dass die notzugelassenen mRNA-Impfstoffe als auch die Vektor-Impfstoffe in unverhältnismäßig hohem Maße zu gefährlichen Nebenwirkungen führen können. Dazu zählen zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Thrombosen, schwere allergische Reaktionen und vieles mehr. Die damit verbundenen Schicksale werden nicht nur kaltherzig in Kauf genommen, sondern auch noch hochnotpeinlich den Bürgern verschwiegen. In einem offenen Brief an Politik und Öffentlichkeit warnen hochrangige Mediziner der Initiative ‚Ärzte stehen auf‘ eindringlich vor einer allgemeinen Impfpflicht. Das alarmierende Fazit der Ärzte: ‚Kein Arzneimittel oder Impfstoff hat seit Bestehen der entsprechenden Datenbanken in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren, unerwünschten Wirkungen und Todesfällen erfahren wie die Impfstoffe gegen COVID-19.‘ (https://bit.ly/3pNhBxg)

Auch die Bürger in Sachsen bleiben davon nicht verschont: Auf AfD-Anfrage an die Sächsische Staatsregierung stellte sich am 15.11.21 heraus, dass bis Ende Oktober 2021 in Sachsen 36 Impflinge gestorben sind und 157 Fälle mit schweren Komplikationen im Krankenhaus behandelt werden mussten (Drucksache 7/7968). Dass sogar 14-jährige Geimpfte mit Herzmuskel-Entzündung ins Krankenhaus eingeliefert wurden, beweist, dass die Kritiker der Covid-Impfpflicht keine Verschwörungstheoretiker sind, sondern endlich ernstgenommen werden müssen. Es ist dringend geboten, dass regierungsunabhängige Epidemiologen, Infektiologen und Immunologen wie zum Beispiel Professor Bhakdi die wissenschaftliche Debatte zur Corona-Krise führen und Politiker ohne medizinischen Sachverstand endlich schweigen. Das gilt auch für täglich die nervenden, redseligen und epidemiologisch ungebildeten Moderatoren in den Medien.

Kirchen dienen der etablierten Politik

Für viele Bürger und Christen in unserem Land wird es auch immer unerträglicher, wenn sich die Kirchenoberen den Politikern mit Parolen wie ‚Impfen ist Nächstenliebe‘ andienen. Statt in der Weihnachtszeit Hoffnung, Zuversicht und Gottvertrauen zu vermitteln, entpuppen sich die Amtskirchen als knallharte Verfechter der Corona-Impfpflicht. Mit unwissenschaftlichen und riskanten Forderungen wie zum Beispiel ‚Bitte lasst euch impfen‘ bedrängt die evangelische Kirche in Mitteldeutschland vehement nicht nur die Gläubigen, sondern auch ihre eigenen, wachsamen Pfarrer. Berechtigte Corona-Kritik wird kaltschnäuzig als purer ‚Egoismus‘ (TZ vom 7.12.21) abgekanzelt. Soll das etwa die Weihnachtsbotschaft 2021 sein? Ich kann mich an 1989 erinnern, als wir bei den Kirchen noch Hoffnung, Trost, mitmenschliche Hilfe und Zuflucht vor einer diktatorischen Politik gefunden haben. Nun inzwischen erweisen sich die Amtskirchen leider als willfährige Büttel der etablierten Politik!

Der Schutz vor Corona kann nur mit Vernunft und Verhältnismäßigkeit erfolgen. Im Geiste der friedlichen Weihnachtszeit appelliere ich dringend an den sächsischen Ministerpräsidenten die Grundrechte der Bürger wiederherzustellen, eine allgemeine Impfpflicht abzuwenden und ein friedliches Zusammenleben der Bürger zu ermöglichen.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

AfD vergisst trotz Corona die vielen anderen Sorgen der Bürger nicht

afd nordsachsen gudrun petzold

Zahlreiche Menschen aus Nordsachsen, darunter viele Künstler und Kulturschaffende, haben sich in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer gewandt. Vor diesem Hintergrund erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Nach wie vor beherrscht das Thema ‚Corona‘ die Schlagzeilen. Der maßlose Lockdown, das verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz, der Pflegenotstand, das Impfdilemma, das Testdesaster, die seelische Not der Kinder, die Verschiebung wichtiger medizinischer Operationen und geplante, sinnlose Ausgangssperren zerren an den Nerven der Bürger! Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden am 10. und 11. April 2021 die Rückkehr zur Normalität als zentralen Inhalt ihres Programms zur Bundestagswahl festgelegt. Unter dem Motto ‚Deutschland. Aber normal.‘ fordern wir mit Nachdruck eine Rückkehr zu Vernunft und Augenmaß.

AfD setzt erneut Sonderplenum durch

Ich freue mich, dass sich nun auch die kritischen Bürger in Nordsachsen zu Wort melden. Das Anliegen des Offenen Briefes der Kulturschaffenden aus Region kann ich nur unterstützen. Noch immer werden wichtige Stimmen renommierter Wissenschaftler – darunter von Prof. Sucharit Bhakdi – ignoriert oder verteufelt! Auch wir als AfD werden zudem als verantwortungslos abgestempelt. Trotzdem planen wir für nächste Woche ein Corona-Sonderplenum, in dem wir uns gegen die Entmachtung der Länder durch die CDU-geführte Bundesregierung wehren! Wir sagen ‚Nein‘ zum Verlust der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz!

Landwirte in Not, Infrastruktur schwach

Trotz der anhaltenden Corona-Panikmache vergisst die AfD die vielen anderen Sorgen der Bürger nicht. Bei meinen Gesprächen mit den Landwirten der Region zeigte sich auch die große Not der heimischen Landwirtschaft. Die geänderte Düngemittelverordnung, das Verbot der Neonikotinoide und vor allem die fehlende Fachkenntnis bei politischen Entscheidungsträgern bringen unsere Bauern an den Rand des Ruins! Gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und landwirtschaftspolitischen Sprecher Stephan Protschka werden wir eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung unserer Bauern vor Ort finden. Des Weiteren bemühen wir uns, die Anbindung des ländlichen Raums voranzubringen, hier arbeiten wir bereits an konkreten Vorschlägen und Maßnahmen. Dazu zählt auch der dringend notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die den Tourismus in längst vergessenen Regionen unseres Landkreises neu beleben würde!

Wir vergessen die deutschen Vertriebenen nicht

Auch die deutschen Vertriebenen haben wir, auch ohne offiziellen Gedenktag, in diesen verrückten Zeiten nicht vergessen. Dazu habe ich gemeinsam mit dem Sprecher der ‚Gemeinschaft der Ost- und Westpreußen‘ aus Nordsachsen, Herrn Reinhard Beierling, dem Vertriebenenpolitiker des Bundestages Herrn Protschka und anderen AfD-Politikern am Montag, den 12. April, am Torgauer Vertriebenendenkmal ein Blumengebinde niedergelegt und an das Leid der rund 15 Millionen Deutschen sowie 2,5 Millionen Toten nach 1945 würdig erinnert.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.