Wir sind für euch da! Brief an Sachsens Gastronomen

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Dieser Brief der AfD-Fraktion Sachsen wurde – angesichts der drängenden Notlage für heimische Unternehmen durch die 2G-Regel – ca. 10.000 sächsischen Gastronomen geschickt:

Zur Einführung von „2G“ in Sachsen: Gängelung der Gastronomie beenden!

11.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Montag, dem 8. November 2021, gilt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung. In der Gastronomie wird damit flächendeckend das „2G-Modell“ eingeführt: Wer eine Gaststätte, einen Club oder eine Bar besuchen möchte, muss geimpft oder genesen sein – ein negativer Testnachweis reicht nicht mehr aus.

Das, was von offizieller Seite über Monate hinweg abgestritten wurde, wird damit bittere Realität: Die Regierung (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt eine Impfpflicht durch die Hintertür ein. Wer noch nicht an Covid-19 erkrankt war und sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine Impfung entscheidet, darf nicht mehr vollumfänglich am sozialen Leben teilnehmen. Als größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag verurteilen wir einen solchen „Lockdown für Ungeimpfte“ auf Schärfste. Die Impfung muss grundsätzlich eine persönliche Entscheidung bleiben.

Auf die sächsische Gastronomie kommen damit harte Zeiten zu. Nach über anderthalb Jahren kopfloser Corona-Politik sind die Reserven bei vielen Wirten erschöpft. Fachverbände rechnen mit erheblichen Umsatzeinbußen – gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Weihnachtsgeschäfts. Bereits in den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Stornierungen von Familienfesten und Betriebsfeiern gemeldet.

Oft erreicht uns die Frage, was wir als gewählte Volksvertreter im Sächsischen Landtag tun, um die Gastwirte zu unterstützen. Seit Beginn der Corona-Krise haben wir immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und konkrete Vorschläge für einen verhältnismäßigen Umgang mit dem Corona-Virus eingebracht. Hier eine Auswahl unserer Anträge:

• Antrag: Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Corona-Krise führen (Drs. 7/2779)

• Antrag: Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht vergessen – „existenzsicherndes Übergangsgeld“ unbürokratisch ausreichen (Drs. 7/4769)

• Antrag: „Endlos-Lockdown“ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten (Drs. 7/5673)

• Antrag: Der sächsischen Wirtschaft klare Perspektiven geben – endlich klare Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ entwickeln (Drs. 7/6051)

• Antrag: Corona Zwangsmaßnahmen beenden – Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen (Drs. 7/7181)

Auch wenn diese Anträge allesamt von den Regierungsparteien abgelehnt wurden, so ist es uns doch gelungen, Veränderungen im Sinne der sächsischen Gastwirtschaft zu bewirken, indem wir unsere Forderungen mit Beharrlichkeit und Nachdruck vorgebracht haben. Ein Beispiel ist die weitgehende Abkehr von der wenig aussagekräftigen 7-Tage-Inzidenz hin zur Betrachtung der tatsächlichen Krankenbettbelegung, die wir über Monate hinweg gefordert haben, bevor sie von der Regierung umgesetzt wurde.

In diesem Sinne werden wir auch weiterhin unsere Stimme für die sächsische Gastronomie erheben. Zum Beispiel haben wir gerade erst eine Klage gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche 2G-Regelung eingereicht. Seien Sie versichert: Wir bleiben am Ball!

Ihnen und Ihren Unternehmen wünschen wir trotz der Umstände alles Gute und viel Kraft für die kommenden Monate.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg Urban
Fraktionsvorsitzender

Mehr Meister statt Master: Die Regierung hat den Fachkräftemangel völlig verschlafen!

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Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Rund 500 Ausbildungsplätze blieben laut aktuellen Medienberichten zu Beginn des neuen Lehrjahres sachsenweit unbesetzt. Um sich über die Problematik umfassend zu informieren, hat ein Mitarbeiter der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold bei der Ausbildungsmesse in Oschatz detaillierte Gespräche vor Ort geführt. Dazu erklärt Frau Petzold:

07.10.2021

„Wir konnten zahlreiche konstruktive Gespräche mit Unternehmens- und Behördenvertretern vor Ort führen. Dabei wurden zahlreiche Probleme offenkundig, sowohl im Bereich des Fachkräftemangels auch bei der Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt. Vor allem in der Gastronomie und im Handwerk, aber auch in anderen Branchen fehlt es auch in unserer nordsächsischen Heimat an den dringend benötigten Azubis und Fachkräften! Hier haben die etablierten Parteien die fatale Entwicklung seit einigen Jahren schlichtweg verschlafen.

Mehr Meisterbonus notwendig

Deswegen hat die AfD-Fraktion am 15.7.2020 im Sächsischen Landtag unter anderem einen Antrag zur Erhöhung des Meisterbonus (Drucksache 7/1940) gestellt. Durch eine Erhöhung des staatlichen Meisterbonus‘ auf mindestens 4.000 Euro könnten Lehrlinge so zusätzlich zu einem Meisterabschluss motiviert werden – eine Erhöhung wird bereits seit geraumer Zeit von den Vertretern der Handwerkskammern gefordert! Leider haben die etablierten Parteien unseren vernünftigen, zukunftsorientierten Antrag wieder einmal einhellig abgelehnt. Ihnen ist es offenbar wichtiger, vermeintliche ‚Fachkräfte‘ aus dem Nahen Osten und Afghanistan zu importieren, anstatt einheimische Unternehmen und unsere Jugend zu fördern!

Wie sich in unseren Gesprächen mit Unternehmern herausstellte, gibt es außerdem nach wie vor zahlreiche Baustellen bei der Integration von behinderten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Denn die Praxis gestaltet sich sowohl für Behinderte als auch für private und öffentliche Arbeitgeber schwierig! Hier würden sich viele Unternehmen und Behörden von der Regierung zumindest Unterstützung bei der Barrierefreiheit wünschen. Im Sinne von behinderten Menschen und Arbeitsgebern bedarf es aufgrund der Komplexität der Thematik deshalb realitätsnahe Lösungen. Weltfremde bürokratische Vorgaben bringen niemanden weiter!

AfD bietet parteiübergreifende Zusammenarbeit an

Die AfD hat zahlreiche Lösungsvorschläge vorgelegt und bietet zur Beseitigung der herrschenden Missstände jederzeit eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an. Die Ausbildung unserer Jugend und die Unterstützung heimischer Unternehmen darf nicht länger verschlafen werden. Sie stemmen schließlich die erdrückende Hauptlaster der Steuer- und Rentenbeiträge. Es geht um unser aller Zukunft!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

AfD-Antrag ohne Rücksicht auf Kinder und Jugendliche abgelehnt!

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Kinder und Jugendliche leiden auch in Nordsachsen zunehmend unter der gegenwärtigen Corona-Politik, wie aus einem Bericht der „TZ“ vom 20.04.2021 hervorgeht. Zugleich droht im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes eine erneute, bundesweite Schließung von Kindergärten und Schulen. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Der dramatisch gestiegene Bedarf unserer Jugendlicher am Hilfsangebot ‚JugendNotmail‘ sollte nicht nur bei wachsamen Eltern alle Alarmglocken schrillen lassen! Im von uns durchgesetzten Sonderplenum des Sächsischen Landtags vom 20.04.2021 haben wir auch deshalb die CDU-geführte Landesregierung aufgerufen, sich bei der Abstimmung im Bundesrat gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu wehren.

AfD rückt das Kindeswohl in den Fokus

Denn die sich in diesem Gesetz abzeichnenden, baldigen Kita- und Schulschließungen gefährden das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen! ‚Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, das Inkrafttreten des Bevölkerungsschutzgesetzes am Donnerstag im Bundesrat zu verhindern. Zudem sollte die Regierung die Möglichkeit einer Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht nutzen‘, erklärte unser AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban zum Sonderplenum im Sächsischen Landtag.

Ebenso wie Professor Wieland Kiess, Direktor der Leipziger Universitäts-Kinderklinik, hebt auch Dr. Weigand zu Recht hervor, dass das Wohl der Kinder endlich im Vordergrund stehen muss! ‚Unser Antrag erklärt ja auch in dem Feststellungsteil, dass das, was für die Schulen und Kitas kommt, falsch ist. Und wir wollen das Kindeswohl, das Recht auf Bildung wieder in den Fokus rücken! Wir kämpfen seit einem Jahr dafür, dass das hier endlich gehört wird‘, unterstrich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand, am Donnerstag im Sächsischen Landtag.

AfD-Fraktion inittierte zwei Klagen

Warum jammert Sachsens CDU-Kultusminister Christian Piwarz in der Presse über ‚große Bauchschmerzen‘ angesichts drohender Kita- und Schulschließungen, stimmt aber gleichzeitig mit seinen Fraktionskollegen gegen unseren vernünftigen Antrag zur Verhinderung weiterer Schließungen? Und auch im Bundesrat stimmte seine Partei, die CDU, für das neue, Kinder, Jugendliche und Erwachsene einsperrende Gesetz. Wann hören die Verliererparteien CDU, SPD und Grüne endlich auf die Kritik der vielen, die Meinung der AfD teilenden Wissenschaftler am neuen Infektionsschutzgesetz? Da uns die Kinder sehr am Herzen liegen, hat unsere Fraktion außerdem zwei Klagen gegen die Corona-Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof auf den Weg gebracht!

Vor vielen Rathäusern unseres Landkreises und ganz Sachsens haben verzweifelte Eltern bereits die Schuhe ihrer Kinder aufgestellt, um die Politik zur Vernunft zu rufen. Wann hört die Regierung endlich darauf, anstatt heuchlerisch nur Anteilnahme vorzugaukeln? Die jetzt von den Regierungsparteien angekündigte Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, wodurch die Kinder den Eltern entrissen werden sollen, verschlimmert die Lage nur noch! Eltern sind die besten Partner der Kinder. Die AfD wird sich trotz aller Widerstände auch weiterhin für beider Wohl – mit aller Kraft – einsetzen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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