Meine Anfrage: „Islamische Seelsorger“ im Gefängnis

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Es ist immer wieder interessant, für welche fragwürdigen Projekte die Regierung Kretschmer unser Geld ausgibt. Neustes Beispiel: In Sachsen werden ab jetzt inhaftierte kriminelle Moslems von einem „islamischen Seelsorger“ betreut.

Laut der Anfrage unserer Abgeordneten Gudrun Petzold (7/11496) gibt es dabei nicht einmal eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung. Gewaltbereite Islamisten haben dadurch freien Zutritt zu unseren Gefängnissen und können andere Moslems weiter radikalisieren. In Frankreich wurde auf diese Art und Weise eine ganze Generation neuer Terroristen herangezogen.

„Ausländische Kriminelle müssen sofort abgeschoben werden“, fordert Gudrun Petzold. „Es ist der falsche Weg, ihnen in Sachsen einen möglichst angenehmen Gefängnisaufenthalt zu ermöglichen. Das zieht nur weitere ausländische Kriminelle und illegale Einwanderer an. Weiterhin fordere ich, mit dem freiwerdenden Geld die häusliche Pflege von Angehörigen zu unterstützen. Unser Steuergeld muss unseren Bürgern zugutekommen.“ (Quelle: AfD-Fraktion Sachsen)

Meine Rede vom 19.12.22 : Das Landesblindengeld muss jetzt erhöht werden!

Gudrun Petzold AfD Landesblindengeld

Im Folgenden finden Sie meine Rede im Sächsischen Landtag vom 19.12.22. Ich spreche dabei zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Erhöhung des Landenblindengelds. Dieser wurde im Rahmen der Plenarsitzungen zum Doppelhaushalt 2023/24 gestellt. Die Altparteien lehnten unseren Antrag zu einer umfangreicheren Erhöhung des Landenblindengelds danach erneut ab!

Hier können Sie meine Rede anschauen:

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete,

es wäre doch eine Schande, sollte die Erhöhung des Landesblindengeldes von zur Zeit 380 auf 500 Euro für unsere circa 10.000 blinden Mitbürger in Sachsen heute wiederum keine Zustimmung hier im hohen Hause finden.

Diese Zustimmung wäre außerordentlich notwendig, da

1. Der erhebliche Kaufkraftverlust, gerade auch bei den nachteilsausgleichenden technischen Hilfsmitteln, bis heute nicht ausgeglichen wurde

und

2. die erneute Entwertung der Leistung durch die aktuelle, sehr hohe Inflation unsere blinden Mitbürger belastet.

Sachsen an drittletzter Stelle beim Blindengeld

Machen wir doch unseren blinden Mitbürgern eine kleine Weihnachtsfreude!
Oder wollen wir es zulassen, dass der reiche Freistaat Sachsen an drittletzter Stelle – nach Schleswig-Holstein und Brandenburg – das niedrigste Blindengeld in Deutschland zahlt?

So haben auch schon Bundesländer, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, – in weiser Voraussicht – die automatische Anpassungsregelung für das Blindengeld in die jeweiligen Landesgesetze aufgenommen und diese Leistung analog zur Rentenzahlung erhöht.

Ich muss jetzt hier nicht wiederholt dafür agitieren, wie enorm wichtig das Landesblindengeld für die Betroffenen ist.

Wo bleibt das Gewissen der Abgeordneten?

Ich appelliere an das Gewissen der Abgeordneten der Regierungskoalition, insbesondere an das christliche Handeln der CDU, die Schwachen in unserer Gesellschaft nicht im Stich zu lassen und der Erhöhung des Landenblindengeldes auf 500 Euro sowie auch der erforderlichen Anpassungsregelung zuzustimmen.

Das Geld dafür ist im Haushalt vorhanden, es fehlt nur noch der politische Wille, es gerecht und demokratisch zu verteilen.
Sollten Sie, werte Abgeordnete, unseren blinden Mitbürgern wiederum die Zustimmung zur Erhöhung des Landesblindengelds versagen, dann kann ich hier nur noch sagen:

Armes Sachsen!

Zweiter Sozialbericht: Eigenanteil in Pflegeheimen senken!

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Zum zweiten Sozialbericht für Sachsen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold:

07.12.22

„Der Pflegenotstand bleibt weiter die größte sozialpolitische Herausforderung für Sachsen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte und wir müssen sie natürlich besser bezahlen. Diese Mehrkosten dürfen aber nicht länger den Heimbewohnern aufgebürdet werden. Der Eigenanteil ist bereits mit durchschnittlich 1.800 Euro pro Monat viel zu hoch und kann mit den mickrigen Renten nicht mehr bewältigt werden.

Angehörigenpflege endlich stärken!

Wir wollen unseren Senioren einen würdevollen Lebensabend garantieren. Deshalb fordern wir die Regierung auf, weitere Steigerungen der Eigenanteile in der Pflege über den Freistaat zu finanzieren. Zudem halten wir es für falsch, dass die Regierung noch mehr Pflegekräfte aus Mexiko und Vietnam importieren will. Wenn der Beruf besser entlohnt und attraktiver gestaltet wird, gibt es auch wieder genug deutsche Pflegekräfte.

Beide Probleme können mit einer Stärkung der Angehörigenpflege behoben werden. Deshalb haben wir dafür 37,5 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt beantragt. Die Praxis aus den Niederlanden zeigt, dass sich so 40 Prozent der Arbeitszeit und große finanzielle Mittel einsparen lassen.“

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