AfD-Fraktion Sachsen

Herr Tobias Heller besuchte als Wahlkreis-Mitarbeiter von Frau MdL Petzold im Juli 2023 Unternehmen in Belgern-Schildau und Oschatz. Dabei kamen unter anderem die dramatischen Folgen der Corona-Maßnahmenpolitik der Sächsischen Landesregierung, der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften vor Ort sowie die Arbeitsmarkt-Situation für ukrainische Flüchtlinge zur Sprache. Zusätzlich hielt Herr Heller MdL-Sprechstunden in Torgau (17.07.23), Belgern-Schildau (20.07.23) und Dahlen (21.07.23) ab.

26.07.23

In Belgern-Schildau sprach der Wahlkreis-Mitarbeiter von Frau Petzold mit einem Elektro-Unternehmer. Aktuell kann sich dieser nicht über Kundschaft beschweren. Während der drei Corona-Jahre hatte er jedoch – aufgrund der durch die Landesregierung aus CDU, GRÜNEN und SPD verhängten Zwangsmaßnahmen – mit großen Problemen zu kämpfen. Der erfolgreiche Unternehmer befürchtet nun perspektivisch erneute, bürgerfeindliche Einschränkungen durch die Regierung!

AfD wehrt sich gegen grünes Heizungsgesetz

Doch auch das neue „Heizungsgesetz“ des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Herrn Habeck (GRÜNE), stellt den Unternehmer vor große Herausforderungen. Denn trotz einer bereits installierten Solaranlage auf dem Wohn- und Geschäftshaus wartet er derzeit noch auf die Einspeisegenehmigung durch den Versorger. Wie er in Zukunft zu bezahlbaren Kosten heizen und wohnen soll, kann sich der Elektro-Unternehmer deshalb nicht erklären.

Im Sächsischen Landtag hat die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ bereits den Antrag „Keine Heizung ist illegal“  eingereicht. Darin fordert sie die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat gegen dieses, die Bürger finanziell massiv belastendes Gesetz einzusetzen und Alternativen vorzuschlagen! Die Altparteien sprachen sich jedoch während der Landtagssitzung vom 06.07.23 einhellig gegen diese lösungsorientierte Initiative aus.

Akuter Mangel an qualifizierten Fachkräften

Bei einem zweiten, spontanen Vor-Ort-Termin in Belgern-Schildau sprach Herr Heller mit einem engagierten Bauunternehmer. Dieser versteht sich als Nichtwähler. Die AfD werde jedoch aus seiner Sicht zu Unrecht unter Dauerbeschuss genommen. Denn die Altparteien regierten seit Jahren am Bürger vorbei!

Besonders die oftmals fehlende fachliche Qualifikation der zukünftigen Handwerker und Meister bereitet ihm Sorge. Im Vergleich zu seinen Gesellen- und Meisterstücken vor vielen Jahren sei die inzwischen präsentierte Leistung der Lehrlinge schwach. Auf die dringend fehlenden Fachkräfte im handwerklichen Bereich hat auch die AfD-Fraktion Sachsen mehrfach hingewiesen. Sie stellte unter anderem Anträge auf eine Führerschein-Förderung für Azubis, ein Ende der Überakademisierung sowie eine Erhöhung des Meisterbonus‘. Die dazu eingereichten Vorschläge der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wurden jedoch ebenfalls von den etablierten Parteien – also LINKEN, CDU, GRÜNEN und SPD – abgelehnt. Trotzdem wird die AfD hier auch weiterhin im Interesse der Bürger nachhaken!

Der Belgerner Bauunternehmer nahm die Informationen von Herrn Heller interessiert zur Kenntnis und zeigte sich auch an den „Parlamentarischen Infobriefen“, die hier eingesehen werden können, sehr interessiert.

Corona-Maßnahmen trieben Raumausstatterin zur Verzweiflung

Ein späterer Termin an einem anderen Tag führte Herrn Heller nach Oschatz, wo er mit einer Raumausstatterin und Schneiderin ausführlich sprechen konnte. Auch diese litt unter den Corona-Maßnahmen der Sächsischen Landesregierung. Denn sie war weitestgehend zur Untätigkeit verdammt und musste sogar Arbeitslosengeld II beantragen! Obwohl sie während der Corona-Zeit hygienische Masken nähte, wurde sie von Behörden beziehungsweise der Polizei im Geschäft drangsaliert. Für ihre Mitarbeiter musste sie zusätzlich Kurzarbeit anmelden. Hinzu kommt nun, dass die von der Bundesregierung erhaltenen Corona-Hilfen inzwischen zurückgezahlt werden müssen. Auch die Krankenkasse und der Vermieter forderten erhebliche Nachzahlungen beziehungsweise Mietzahlungen ein!

Aus Sicht dieser Bürgerin, die sich sehr um den engen Kontakt zu ihren Kunden kümmert, bleibt die Diskriminierung heimischer Unternehmer durch die Landes- und Bundesregierung völlig unverständlich. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich vor diesem Hintergrund früh, nämlich am 07.12.2020, unter anderem für eine unbürokratisch auszuzahlende Existenzsicherung für Soloselbstständige und Kleinunternehmer während der Corona-Zeit ausgesprochen.

Altparteien stimmten gegen Hilfsangebote der AfD

Diesen am Wohl der Bürger und der heimischen Wirtschaft orientierten Antrag lehnten die Altparteien jedoch ebenfalls ab – ebenso wie weitere von der AfD geforderte, unbürokratische Hilfen für Unternehmen. Aus unserer Sicht bleibt das völlig unverständlich!

Doch nicht nur diese nach wie vor akuten Folgen der Corona-Maßnahmen, auch der Mangel an Ausbildungs- und Fachkräften bereitet der Raumausstatterin große Sorge. Aus der Not heraus hat sie jetzt, trotz Sprachbarrieren, eine Ukrainerin auf Stundenbasis beschäftigt. Die Tätigkeiten sind für den Anfang überschaubar und sie hat sich bisher gut in den Betrieb integriert. Aus ihrer Sicht schwierig ist die Arbeit des Mannes der neuen Mitarbeiterin. Er arbeitete in der Ukraine ursprünglich auf dem Bau. Er wird in Deutschland jedoch noch nicht vermittelt, da er den 2. Sprachkurs nicht absolviert hat. Derzeit gibt es dafür nur sehr wenige Fremdsprachenlehrer, die dies erst wieder Ende des Jahres anbieten. So ist er gezwungen, zu Hause untätig zu bleiben und vom Bürgergeld zu leben. Aus Sicht der AfD ein unhaltbarer und fragwürdiger Zustand, der weder im Interesse des arbeitswilligen Ukrainers noch unserer Bürger sein kann!

Weitere Berichte folgen

Herr Heller freut sich bereits auf weitere interessante und aufschlussreiche Gespräche mit den nordsächsischen Bürgern. Die AfD ist dabei stets bestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeit Betroffenen zu helfen und Lösungen anzubieten. Auf der Webseite von Frau MdL Petzold finden Sie auch zukünftig spannende Berichte zu den Nordsächsischen Bürgertouren!