Demonstrationsverbote endlich aufheben: Grundrechte der Bürger stehen an erster Stelle!

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Auch in Nordsachsen haben zahlreiche Bürger erneut gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Landesregierung demonstriert. Am 5.1.2022 fand auch vor diesem Hintergrund ein von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragtes Sonderplenum statt. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

5.1.2022

„Auch in vielen nordsächsischen Gemeinden haben die Bürger mit Nachdruck ein Ende der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gefordert. Doch die Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD hört nicht auf diese Stimmen und beschränkt Versammlungen regelmäßig auf zehn Personen. Diese Einschränkung elementarer, vom Grundgesetz garantierter Bürgerrechte ist nicht hinnehmbar! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert deshalb in ihrem Antrag ‚Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken!‘ ein Ende dieser Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Dazu hat die AfD als größte Oppositionspartei für den 5.1.2022 außerdem ein Sonderplenum durchgesetzt. Der vernunftorientierte Antrag unserer Fraktion wurde leider – ebenso wie alle anderen Anträge vergangener Sitzungen – erneut von den etablierten Parteien abgelehnt.

Kein schlüssiges Konzept zur Corona-Bekämpfung

Nach nunmehr 23 Monaten des Ausnahmezustandes konnte die Staatsregierung bis jetzt kein schlüssiges rechtsstaatliches Konzept zur Corona-Bekämpfung vorlegen. Durch massive Kürzungen im Pflege- und Gesundheitsbereich hat die Landesregierung jedoch diese Krise selbst verursacht! Notzugelassene Corona-Impfungen mit teils massiven Nebenwirkungen sollen nun als Allheilmittel dienen – inklusive Impfpflicht, vorerst für einzelne Berufe. Nun müssen auch noch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern diese rigiden Corona-Maßnahmen gegenüber friedlichen Demonstranten durchsetzen.

Grundrechte müssen an erster Stelle stehen

Ich darf dazu unseren sächsischen Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zitieren: ‚Erst wenn die Staatsregierung die Zehn-Personen-Grenze aufhebt, kann sich die Lage auf unseren Straßen entspannen. Gegen Gewalttäter muss die Polizei selbstverständlich konsequent vorgehen. Niemals darf es aber in einem freien Land zu einer Kriminalisierung friedlicher Bürgerproteste kommen.‘ Die AfD-Fraktion geht weiterhin im Interesse der Bürger mit Anträgen, Gesetzesinitiativen und Kleinen Anfragen gegen diese unverhältnismäßige Corona-Politik vor. Die Grundrechte der Sachsen müssen an erster Stelle stehen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Ab 16.11.2020 bis 31.12.2020 entfallen alle Sprechstunden, Veranstaltungen und sonstigen Termine

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Alle Sprechstunden, Veranstaltungen und sonstigen Termine der Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold und ihrer Mitarbeiter entfallen ab 16.11.2020 bis 31.12.2020. Die Streichung der Termine geschieht vor dem Hintergrund der strengen Corona-Schutzmaßnahmen.

Die Landtagsabgeordnete Frau Petzold steht auch in diesem schwierigen Zeitraum den Bürgern sehr gerne weiterhin per Telefon (034244/60113‬) oder per E-Mail (mail@gudrun-petzold.de) bei Fragen, Wünschen und Kritik zur Verfügung. Aktuelle Informationen finden die Bürger außerdem auf vorliegender Webseite der Landtagsabgeordneten www.gudrun-petzold.de.

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Einstufung Nordsachsens als Risikogebiet ist unverhältnismäßig

Gudrun Petzold AfD Nordsachsen Corona

Nordsachsen hat den kritischen Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten. Daher gilt es ab sofort als Risikogebiet. Landrat Kai Emanuel hat nun verschärfte Maßnahmen angekündigt. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Laut Auskunft des Landkreises Nordsachsen sind derzeit in der Region aktuell 431 Corona-positive Fälle verzeichnet, Todesfälle gab es bisher keine – und das bei einer Einwohnerzahl von etwas weniger als 200.000 Personen.

Kein vernünftiger Maßstab mehr

Eine klare Mehrheit der Erkrankten ist auch in Sachsen wieder vollständig genesen, schikanöse Maßnahmen inklusive Polizeikontrollen werden trotzdem durchgeführt. Ein vernünftiger Maßstab ist damit angesichts der völlig überzogenen, angeblichen ‚Schutzmaßnahmen‘ völlig verloren gegangen. Verschwiegen wird von Seiten der sächsischen Koalition aus CDU, Grünen und SPD auch gerne, dass mit steigender Zahl der Tests natürlich auch die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen steigt. Die von vielen Wissenschaftlern angesprochenen Folgen der allgemeinen Panikmache und des nun drohenden Lockdowns werden ebenso von der Politik ignoriert. Dazu zählen die teils schweren gesundheitlichen Folgen verschobener Operationen, verstärkte Einsamkeit und soziale Isolation, eine völlige Verängstigung vieler Bürger und erhebliche wirtschaftliche Folgen inklusive steigender Arbeitslosenzahlen.

Gudrun Petzold fordert gezielten Schutz

Die Folgen für die lokale Wirtschaft und viele kleine und mittelständische Unternehmen wären auch in Nordsachsen gerade zur umsatzstarken Weihnachtszeit katastrophal. Es sollte sich vor allem auf den gezielten Schutz älterer und gefährdeter Personen konzentriert werden. Stattdessen muss das gesamte Volk nun unverhältnismäßige Maßnahmen über sich ergehen lassen! Im Interesse der Bürger muss diese gefährliche dauerhafte Einschränkung unserer Grundrechte endlich beendet werden.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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