Mitglied des Sächsischen Landtages
Zur 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt findet am Montag, den 7. März 2022, ab 10 Uhr eine Öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Sächsischen Landtags statt. Gegenstand der Anhörung, zu der mehrere medizinische Experten eingeladen wurden, sind folgende Anträge der sächsischen AfD-Fraktion:
Als medizinische Experten sind dazu eingeladen:
+ Dr. Elke Austenat
+ Prof. Dr. Arne Burkhardt
+ Dr. Gerd Reuther
Die Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen!
Auch in Nordsachsen haben zahlreiche Bürger erneut gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Landesregierung demonstriert. Am 5.1.2022 fand auch vor diesem Hintergrund ein von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragtes Sonderplenum statt. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:
5.1.2022
„Auch in vielen nordsächsischen Gemeinden haben die Bürger mit Nachdruck ein Ende der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gefordert. Doch die Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD hört nicht auf diese Stimmen und beschränkt Versammlungen regelmäßig auf zehn Personen. Diese Einschränkung elementarer, vom Grundgesetz garantierter Bürgerrechte ist nicht hinnehmbar! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert deshalb in ihrem Antrag ‚Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken!‘ ein Ende dieser Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Dazu hat die AfD als größte Oppositionspartei für den 5.1.2022 außerdem ein Sonderplenum durchgesetzt. Der vernunftorientierte Antrag unserer Fraktion wurde leider – ebenso wie alle anderen Anträge vergangener Sitzungen – erneut von den etablierten Parteien abgelehnt.
Nach nunmehr 23 Monaten des Ausnahmezustandes konnte die Staatsregierung bis jetzt kein schlüssiges rechtsstaatliches Konzept zur Corona-Bekämpfung vorlegen. Durch massive Kürzungen im Pflege- und Gesundheitsbereich hat die Landesregierung jedoch diese Krise selbst verursacht! Notzugelassene Corona-Impfungen mit teils massiven Nebenwirkungen sollen nun als Allheilmittel dienen – inklusive Impfpflicht, vorerst für einzelne Berufe. Nun müssen auch noch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern diese rigiden Corona-Maßnahmen gegenüber friedlichen Demonstranten durchsetzen.
Ich darf dazu unseren sächsischen Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zitieren: ‚Erst wenn die Staatsregierung die Zehn-Personen-Grenze aufhebt, kann sich die Lage auf unseren Straßen entspannen. Gegen Gewalttäter muss die Polizei selbstverständlich konsequent vorgehen. Niemals darf es aber in einem freien Land zu einer Kriminalisierung friedlicher Bürgerproteste kommen.‘ Die AfD-Fraktion geht weiterhin im Interesse der Bürger mit Anträgen, Gesetzesinitiativen und Kleinen Anfragen gegen diese unverhältnismäßige Corona-Politik vor. Die Grundrechte der Sachsen müssen an erster Stelle stehen!“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Alle Sprechstunden, Veranstaltungen und sonstigen Termine der Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold und ihrer Mitarbeiter entfallen ab 16.11.2020 bis 31.12.2020. Die Streichung der Termine geschieht vor dem Hintergrund der strengen Corona-Schutzmaßnahmen.
Die Landtagsabgeordnete Frau Petzold steht auch in diesem schwierigen Zeitraum den Bürgern sehr gerne weiterhin per Telefon (034244/60113) oder per E-Mail (mail@gudrun-petzold.de) bei Fragen, Wünschen und Kritik zur Verfügung. Aktuelle Informationen finden die Bürger außerdem auf vorliegender Webseite der Landtagsabgeordneten www.gudrun-petzold.de.
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag