Corona-Beschränkungen

Auch in Nordsachsen haben zahlreiche Bürger erneut gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Landesregierung demonstriert. Am 5.1.2022 fand auch vor diesem Hintergrund ein von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragtes Sonderplenum statt. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

5.1.2022

„Auch in vielen nordsächsischen Gemeinden haben die Bürger mit Nachdruck ein Ende der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gefordert. Doch die Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD hört nicht auf diese Stimmen und beschränkt Versammlungen regelmäßig auf zehn Personen. Diese Einschränkung elementarer, vom Grundgesetz garantierter Bürgerrechte ist nicht hinnehmbar! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert deshalb in ihrem Antrag ‚Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken!‘ ein Ende dieser Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Dazu hat die AfD als größte Oppositionspartei für den 5.1.2022 außerdem ein Sonderplenum durchgesetzt. Der vernunftorientierte Antrag unserer Fraktion wurde leider – ebenso wie alle anderen Anträge vergangener Sitzungen – erneut von den etablierten Parteien abgelehnt.

Kein schlüssiges Konzept zur Corona-Bekämpfung

Nach nunmehr 23 Monaten des Ausnahmezustandes konnte die Staatsregierung bis jetzt kein schlüssiges rechtsstaatliches Konzept zur Corona-Bekämpfung vorlegen. Durch massive Kürzungen im Pflege- und Gesundheitsbereich hat die Landesregierung jedoch diese Krise selbst verursacht! Notzugelassene Corona-Impfungen mit teils massiven Nebenwirkungen sollen nun als Allheilmittel dienen – inklusive Impfpflicht, vorerst für einzelne Berufe. Nun müssen auch noch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern diese rigiden Corona-Maßnahmen gegenüber friedlichen Demonstranten durchsetzen.

Grundrechte müssen an erster Stelle stehen

Ich darf dazu unseren sächsischen Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zitieren: ‚Erst wenn die Staatsregierung die Zehn-Personen-Grenze aufhebt, kann sich die Lage auf unseren Straßen entspannen. Gegen Gewalttäter muss die Polizei selbstverständlich konsequent vorgehen. Niemals darf es aber in einem freien Land zu einer Kriminalisierung friedlicher Bürgerproteste kommen.‘ Die AfD-Fraktion geht weiterhin im Interesse der Bürger mit Anträgen, Gesetzesinitiativen und Kleinen Anfragen gegen diese unverhältnismäßige Corona-Politik vor. Die Grundrechte der Sachsen müssen an erster Stelle stehen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag