Eigenartige Forderung der Linken

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert die Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen während der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz durch den Ex-Polizeipräsidenten der Messestadt, Bernd Merbitz.

Gudrun Petzold, die Landtagsabgeordnete für Nordsachsen ist empört und kommentiert:
Es ist ja – an sich – keine schlechte Idee, den Verursacher des Chaos in die Pflicht zu nehmen, aber schon die Wortwahl dieser Forderung zeigt, in welche Richtung die Schuldzuweisung gehen soll. Die Polizei – durch den jahrelangen Kuschelkurs gegenüber linker Gewalt jeglicher Autorität und Durchsetzungskraft beraubt – soll schon im vorab den schwarzen Peter bekommen. Die LINKE stellt entlarvende, unverständliche Fragen, wie: „…war die polizeiliche Strategie angemessen“ oder „wurden alle Mittel ausgeschöpft, um deeskalierend zu wirken…“. Eins ist doch klar: Merbitz und/oder dessen Vorgesetzte tragen die Hauptschuld an den Zuständen in Connewitz. Aufklärung zu fordern steht den Linken nicht zu, solange sie sich selbst radikal äußern und sich nicht von der linksradikalen Szene distanzieren! Auch der Wunsch gemeinsam mit dem EX-Polizeichef aufzuklären ist absurd, denn so werden die Ursachen des Niederganges des Leipziger Stadtteils Connewitz nicht aufgedeckt. Ich finde es klug von Herrn Merbitz, dass er sich zu den Wünschen der Linken nicht äußert, denn damit würde er ja den Bürgern seine eigene Unfähigkeit in Sachen Connewitz vor Augen führen.

 

 

 

 

 

 

  

Die Regierung muss endlich die Altersarmut eindämmen!

Die Altersarmut steigt drastisch. Dieser bedrohlichen Entwicklung bewusst führte mein erster Weg gleich zu Beginn diesen Jahres zur Tafel nach Torgau, weil mir dieses Thema als Sprecherin für Seniorenpolitik der AfD-Fraktion im Sächsische Landtag sehr am Herzen liegt. Die Leiterin der Tafel informierte mich am 2. Januar sowohl über die erschreckende Anzahl der Bedürftigen in Nordsachsen (2200 Personen pro Woche) sowie insbesondere  über den dramatischen Zuwachs des Rentneranteils von 2018 zu 2019 um 18 Prozent.
Allen ehrenamtlichen Helfern erwies ich für ihre Arbeit große Achtung und hohen Respekt. Ich bedankte mich – auch im Namen unseres AfD-Kreisverbandes – herzlichst für den unermüdlichen sozialen Einsatz. Die kontinuierliche und enge Zusammenarbeit sowie die Unterstützung der Tafel wird mir in meiner Abgeordnetentätigkeit ein Herzensanliegen sein, denn es ist ein unhaltbarer Zustand für das reiche Deutschland, dass Senioren diejenigen sind, die am stärksten unter Armut leiden. An dieser unwürdigen Entwicklung ist allein die Politik von CDU und SPD schuld, denn Altersarmut fällt nicht einfach so vom Himmel. Das die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag,  Susanne Schaper, jetzt erst munter wird, zeigt doch sehr deutlich, dass die – nach außen hin so sozial sein wollende – Partei in 30 Jahren Opposition die Entwicklung verpasst hat und nicht korrigierend eingriff. Seit Jahren wird das Rentenniveau gesenkt sowie die Sparvermögen der Bürger durch Negativzinsen entwertet.

Die AfD-Fraktion hat ein Rentenkonzept entwickelt, um den weitern Abstieg der deutschen Rentner zu verhindern. Jeder Geringverdiener sollte pro Arbeitsjahr zehn Euro zur Grundsicherung erhalten. Wir müssen aber noch viel mehr dafür tun, um die Elterngeneration zu entlasten!                                                                Gudrun Petzold MdL Nordsachsen

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