Totalitäre Corona-Politik: Impfpflicht, harte Strafen und Lockdown

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Die Situation im Kreiskrankenhaus Torgau spitzt sich angesichts der falschen Corona-Maßnahmen der Landesregierung weiter zu. Zugleich droht angesichts der 2G-Regeln, eines sich abzeichnenden Lockdowns und einer drohenden Impfpflicht in Sachsen offener Verfassungsbruch! Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

25.11.2021

„Ich danke den Mitarbeitern im Kreiskrankenhaus Torgau für ihren unermüdlichen Einsatz inmitten des aktuellen Corona-Desasters! Denn durch die völlig verfehlte Corona-Politik der CDU-geführten Landesregierung geraten die Krankenhäuser in Sachsen zunehmend unter Druck. Dabei ist es in erster Linie nicht der zweifelsohne für Risikogruppen gefährliche SARS-CoV-2-Virus, der zur Überlastung unseres Gesundheitssystems geführt hat. Allein in diesem Jahr hat Sachsen mehr als 300 Intensivbetten verloren, weil die Landesregierung den Fachkräftemangel unter den Pflegern nach jahrzehntelangen Versagen noch immer nicht behoben hat! Die etablierte Politik – und kein Virus – hat diese Missstände zu verantworten!

2G und Impfpflicht sind offener Verfassungsbruch!

Stattdessen greift die Verliererkoalition aus CDU, Grünen und SPD trotz der Erfahrung des vergangenen Jahres zu den gleichen, erfolglosen Maßnahmen: Doch weder ein erneuter Lockdown noch die 2G-Regel können die saisonbedingte, angebliche ‚Monsterwelle‘ dauerhaft stoppen. Vielmehr werden die Grundrechte der Bürger bedroht: Insbesondere die 2G-Regel und die von immer mehr Nicht-Medizinern geforderte Impfpflicht bedeuten den offenen Verfassungsbruch! Hier wird eindeutig gegen Artikel 16 Absatz 2 der Sächsischen Verfassung verstoßen. Dort wird ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass die Bürger zu keinen ‚grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen‘ sowie Experimenten ohne ihre Zustimmung gezwungen werden dürfen! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag klagt deswegen mit ihren 36 Abgeordneten gegen die 2G-Regelung.

Heilpraktiker als Sündenböcke

Denn anstatt auf einen differenzierten Schutz der Risikogruppen zu setzen, greift CDU-Ministerpräsident Kretschmer zur Holzhammer-Methode. Die aktuellen Maßnahmen gehen jedoch an der Realität vorbei: Wie Vertreter der Handwerker zu Recht anmahnen, ist es der arbeitenden Bevölkerung weder möglich noch zuzumuten, täglich am frühen Morgen vor Arbeitsbeginn einen Corona-Test vorzunehmen! Selbstständige werden – entgegen bisheriger Zusagen – angesichts nun verbotener Weihnachtsmärkte in den finanziellen Ruin gedrängt. Und die naturheilkundlich erfahrenen Homöopathen müssen mit ihrem 200 Jahre alten Handwerk nun als Sündenbock für die berechtigte Impfskepsis vieler Bürger herhalten. Diese Spaltung der Gesellschaft ist schlicht unerträglich!

Auch Geimpfte fühlen sich hintergangen

Auch die Weihnachtszeit scheint nicht den erhofften Frieden zu bringen: Denn der katholische Landesbischof Timmerevers und der evangelische Landesbischof Bilz stimmen in den unheiligen Chor der Stimmungsmache gegen ungeimpfte sächsische Bürger ein und ziehen sogar eine Impfpflicht in Betracht. Wenige Wochen vor Heiligabend haben diese Kirchenfunktionäre die christliche Nächstenliebe völlig vergessen! Unsere Bürger dürfen aber nicht zur Injektion von Impfstoffen gezwungen werden, die teilweise Nebenwirkungen mit nachweislich schweren Krankheitsverlauf bis zum Tod haben und bei denen niemand die Langzeitwirkungen kennt, nicht einmal der preisgekrönte Hersteller von Biontech/Pfizer!

Hinzu kommt: Auch Geimpfte, die sich nun ebenfalls anstecken und ungetestet den Virus weiterverbreiten, fühlen sich von der etablierten Politik heimtückisch hintergangen.

Die 2G-Regel – verbunden mit drakonischen Strafen für ungeimpfte Sachsen – und der sich abzeichnende, überflüssige Lockdown sind somit ein Schlag ins Gesicht aller Sachsen. Die Landesregierung hat bereits jetzt im vernünftigen und rücksichtsvollen Umgang mit dem saisonbedingten Corona-Virus völlig versagt. Ministerpräsident Kretschmer muss unverzüglich zurücktreten!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Wir sind für euch da! Brief an Sachsens Gastronomen

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Dieser Brief der AfD-Fraktion Sachsen wurde – angesichts der drängenden Notlage für heimische Unternehmen durch die 2G-Regel – ca. 10.000 sächsischen Gastronomen geschickt:

Zur Einführung von „2G“ in Sachsen: Gängelung der Gastronomie beenden!

11.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Montag, dem 8. November 2021, gilt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung. In der Gastronomie wird damit flächendeckend das „2G-Modell“ eingeführt: Wer eine Gaststätte, einen Club oder eine Bar besuchen möchte, muss geimpft oder genesen sein – ein negativer Testnachweis reicht nicht mehr aus.

Das, was von offizieller Seite über Monate hinweg abgestritten wurde, wird damit bittere Realität: Die Regierung (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt eine Impfpflicht durch die Hintertür ein. Wer noch nicht an Covid-19 erkrankt war und sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine Impfung entscheidet, darf nicht mehr vollumfänglich am sozialen Leben teilnehmen. Als größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag verurteilen wir einen solchen „Lockdown für Ungeimpfte“ auf Schärfste. Die Impfung muss grundsätzlich eine persönliche Entscheidung bleiben.

Auf die sächsische Gastronomie kommen damit harte Zeiten zu. Nach über anderthalb Jahren kopfloser Corona-Politik sind die Reserven bei vielen Wirten erschöpft. Fachverbände rechnen mit erheblichen Umsatzeinbußen – gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Weihnachtsgeschäfts. Bereits in den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Stornierungen von Familienfesten und Betriebsfeiern gemeldet.

Oft erreicht uns die Frage, was wir als gewählte Volksvertreter im Sächsischen Landtag tun, um die Gastwirte zu unterstützen. Seit Beginn der Corona-Krise haben wir immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und konkrete Vorschläge für einen verhältnismäßigen Umgang mit dem Corona-Virus eingebracht. Hier eine Auswahl unserer Anträge:

• Antrag: Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Corona-Krise führen (Drs. 7/2779)

• Antrag: Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht vergessen – „existenzsicherndes Übergangsgeld“ unbürokratisch ausreichen (Drs. 7/4769)

• Antrag: „Endlos-Lockdown“ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten (Drs. 7/5673)

• Antrag: Der sächsischen Wirtschaft klare Perspektiven geben – endlich klare Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ entwickeln (Drs. 7/6051)

• Antrag: Corona Zwangsmaßnahmen beenden – Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen (Drs. 7/7181)

Auch wenn diese Anträge allesamt von den Regierungsparteien abgelehnt wurden, so ist es uns doch gelungen, Veränderungen im Sinne der sächsischen Gastwirtschaft zu bewirken, indem wir unsere Forderungen mit Beharrlichkeit und Nachdruck vorgebracht haben. Ein Beispiel ist die weitgehende Abkehr von der wenig aussagekräftigen 7-Tage-Inzidenz hin zur Betrachtung der tatsächlichen Krankenbettbelegung, die wir über Monate hinweg gefordert haben, bevor sie von der Regierung umgesetzt wurde.

In diesem Sinne werden wir auch weiterhin unsere Stimme für die sächsische Gastronomie erheben. Zum Beispiel haben wir gerade erst eine Klage gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche 2G-Regelung eingereicht. Seien Sie versichert: Wir bleiben am Ball!

Ihnen und Ihren Unternehmen wünschen wir trotz der Umstände alles Gute und viel Kraft für die kommenden Monate.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg Urban
Fraktionsvorsitzender

MdL- und MdB-Sprechstunde in Torgau

Die MdL-Sprechstunde von Frau Petzold und die MdB-Sprechstunde von Herrn Bochmann wird am kommenden Montag, den 15.11.2021, von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro Torgau (Breite Str. 4, 04860 Torgau) durchgeführt.

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