Totalitäre Corona-Politik: Impfpflicht, harte Strafen und Lockdown

Corona Politik Impfung Gudrun Petzold Impfen

Die Situation im Kreiskrankenhaus Torgau spitzt sich angesichts der falschen Corona-Maßnahmen der Landesregierung weiter zu. Zugleich droht angesichts der 2G-Regeln, eines sich abzeichnenden Lockdowns und einer drohenden Impfpflicht in Sachsen offener Verfassungsbruch! Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

25.11.2021

„Ich danke den Mitarbeitern im Kreiskrankenhaus Torgau für ihren unermüdlichen Einsatz inmitten des aktuellen Corona-Desasters! Denn durch die völlig verfehlte Corona-Politik der CDU-geführten Landesregierung geraten die Krankenhäuser in Sachsen zunehmend unter Druck. Dabei ist es in erster Linie nicht der zweifelsohne für Risikogruppen gefährliche SARS-CoV-2-Virus, der zur Überlastung unseres Gesundheitssystems geführt hat. Allein in diesem Jahr hat Sachsen mehr als 300 Intensivbetten verloren, weil die Landesregierung den Fachkräftemangel unter den Pflegern nach jahrzehntelangen Versagen noch immer nicht behoben hat! Die etablierte Politik – und kein Virus – hat diese Missstände zu verantworten!

2G und Impfpflicht sind offener Verfassungsbruch!

Stattdessen greift die Verliererkoalition aus CDU, Grünen und SPD trotz der Erfahrung des vergangenen Jahres zu den gleichen, erfolglosen Maßnahmen: Doch weder ein erneuter Lockdown noch die 2G-Regel können die saisonbedingte, angebliche ‚Monsterwelle‘ dauerhaft stoppen. Vielmehr werden die Grundrechte der Bürger bedroht: Insbesondere die 2G-Regel und die von immer mehr Nicht-Medizinern geforderte Impfpflicht bedeuten den offenen Verfassungsbruch! Hier wird eindeutig gegen Artikel 16 Absatz 2 der Sächsischen Verfassung verstoßen. Dort wird ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass die Bürger zu keinen ‚grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen‘ sowie Experimenten ohne ihre Zustimmung gezwungen werden dürfen! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag klagt deswegen mit ihren 36 Abgeordneten gegen die 2G-Regelung.

Heilpraktiker als Sündenböcke

Denn anstatt auf einen differenzierten Schutz der Risikogruppen zu setzen, greift CDU-Ministerpräsident Kretschmer zur Holzhammer-Methode. Die aktuellen Maßnahmen gehen jedoch an der Realität vorbei: Wie Vertreter der Handwerker zu Recht anmahnen, ist es der arbeitenden Bevölkerung weder möglich noch zuzumuten, täglich am frühen Morgen vor Arbeitsbeginn einen Corona-Test vorzunehmen! Selbstständige werden – entgegen bisheriger Zusagen – angesichts nun verbotener Weihnachtsmärkte in den finanziellen Ruin gedrängt. Und die naturheilkundlich erfahrenen Homöopathen müssen mit ihrem 200 Jahre alten Handwerk nun als Sündenbock für die berechtigte Impfskepsis vieler Bürger herhalten. Diese Spaltung der Gesellschaft ist schlicht unerträglich!

Auch Geimpfte fühlen sich hintergangen

Auch die Weihnachtszeit scheint nicht den erhofften Frieden zu bringen: Denn der katholische Landesbischof Timmerevers und der evangelische Landesbischof Bilz stimmen in den unheiligen Chor der Stimmungsmache gegen ungeimpfte sächsische Bürger ein und ziehen sogar eine Impfpflicht in Betracht. Wenige Wochen vor Heiligabend haben diese Kirchenfunktionäre die christliche Nächstenliebe völlig vergessen! Unsere Bürger dürfen aber nicht zur Injektion von Impfstoffen gezwungen werden, die teilweise Nebenwirkungen mit nachweislich schweren Krankheitsverlauf bis zum Tod haben und bei denen niemand die Langzeitwirkungen kennt, nicht einmal der preisgekrönte Hersteller von Biontech/Pfizer!

Hinzu kommt: Auch Geimpfte, die sich nun ebenfalls anstecken und ungetestet den Virus weiterverbreiten, fühlen sich von der etablierten Politik heimtückisch hintergangen.

Die 2G-Regel – verbunden mit drakonischen Strafen für ungeimpfte Sachsen – und der sich abzeichnende, überflüssige Lockdown sind somit ein Schlag ins Gesicht aller Sachsen. Die Landesregierung hat bereits jetzt im vernünftigen und rücksichtsvollen Umgang mit dem saisonbedingten Corona-Virus völlig versagt. Ministerpräsident Kretschmer muss unverzüglich zurücktreten!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Insolvenzen und Suizide steigen in Nordsachsen / Offener Brief an Landrat Emanuel

Die Zahl der beantragten Privatinsolvenzen in Nordsachsen ist im Monatsvergleich zu 2020 um bis zu 260 Prozent angestiegen. Die Zahl der Insolvenzen nordsächsischer Unternehmen verdoppelte sich in einzelnen Branchen im Jahresvergleich von 2019 zu 2020. Das geht aus Antworten der Staatsregierung auf aktuelle Anfragen der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold hervor. Frau Petzold erklärt dazu:

08.11.2021

„Wie die CDU-geführte Landesregierung auf meine Anfragen hin eingestehen musste, stieg die Zahl der beantragten Privatinsolvenzen allein vom April 2020 zum April 2021 in Nordsachsen um ganze 260 Prozent. Auch in anderen Monaten ist im Vergleich ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Das zeigt: Die verhängnisvolle Corona-Politik der Altparteien stürzt viele Bürger in den Ruin! Die volle Dramatik dieser Entwicklung zeigt eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand vom 15.10.2021: Demnach stieg die Zahl der vorsätzlichen Selbsttötungen in Nordsachsen von 2019 zu 2020 um ganze 20 Prozent!

Unternehmensinsolvenzen teils verdoppelt

Doch das ist längst nicht das ‚Ende der Fahnenstange‘ in puncto Corona-Politik. Denn die offizielle Zahl der Unternehmensinsolvenzen kann nicht als vollständig betrachtet werden. Schließlich hat die Bundesregierung zeitweise die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt und somit die Statistiken ‚aufgehübscht‘! Ein erster Vergleich von 2019 zu 2020 lässt jedoch für Nordsachsen Düsteres erahnen: Demnach hat sich allein im produzierenden Gewerbe die Zahl der beantragten Insolvenzen verdoppelt. Im Bereich ‚Handel, Verkehr und Gastgewerbe‘ beträgt der Anstieg 62,5 Prozent!

Ungeimpfte müssen als Sündenböcke herhalten

Doch die Altparteien können oder wollen offenbar nicht aus dieser Entwicklung lernen. Nun müssen 40 Prozent der Bürger, die vorerst aufgrund berechtigter Bedenken auf eine Corona-Impfung verzichten, als Sündenböcke für das Scheitern der Altparteien herhalten. Sachsen hat jedoch im Vergleich zum Herbst des Vorjahres sogar 276 einsatzbereite Intensivbetten eingebüßt. Dafür ist in erster Linie die CDU-geführte Landesregierung verantwortlich – und nicht die Ungeimpften. Herr Kretschmer, hören Sie endlich auf, die Gesellschaft zu spalten!

Die Folgen für unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind längst noch nicht abzusehen. Wie ein Blick in die TZ vom 2.11.2021 zeigt, bereitet der drohende ‚Lockdown für Ungeimpfte‘ bereits jetzt Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Torgau Sorgen. Als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete werde ich weiterhin – ganz im Interesse der Bürger – die dramatischen Folgen dieser verhängnisvollen Corona-Politik aufdecken, thematisieren und als Stimme der Opposition entgegensteuern!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

 

Aufgrund der seit dem 08.11.2021 systematischen Benachteiligung von Ungeimpften durch 2G habe ich an Landrat Kai Emanuel einen Offenen Brief geschrieben (siehe unten)! Denn bei 2G handelt es sich um eine politische Machtdemonstration, durch die ohne gesundheitlich nachweisbaren Nutzen viele Bürger von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Dies kommt nicht nur einem indirekten Impfzwang gleich, sondern wiegt auch die Geimpften in einer Scheinsicherheit, da diese genauso infektiös sein können und SARS-CoV-2 übertragen können wie die Ungeimpften. Das kann und will ich nicht hinnehmen!

 

 

2G – eine politische Machtdemonstration

Diese gesellschaftliche Spaltung abwenden, geplantem Lockdown und massiver Ausgrenzung von ungeimpften Nordsachsen und Sachsen gemeinsam entgegentreten!

 

Sehr geehrter Herr Landrat Emanuel,

da die Zeit drängt und die gesellschaftliche Spaltung durch die Corona-Politik immer rasanter voranschreitet, gestatten Sie mir bitte, mit einem offenen Brief an Sie heranzutreten!

Die Staatsregierung in Sachsen hebelt den Sächsischen Landtag als Gesetzgeber und höchste Volksvertretung nun schon fast 24 Monate aus und treibt die gesellschaftliche Spaltung immer stärker voran.
Mit unglaublicher Geschwindigkeit sind Grund- und Freiheitsrechte, welche wir 1989 mühselig und mutig trotz der schussbereiten Schergen der SED erkämpft haben, in akuter Gefahr. Mit der geplanten Corona-Schutzverordnung, welche ab 08.11.2021 in Kraft tritt, wird eine gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben und manifestiert, die kaum in Worte zu fassen ist.

Bürger, welche sich bisher individuell und frei gegen eine Corona-Schutzimpfung entschieden haben, werden nun wie im Mittelalter als „Aussätzige“ bzw. „Pestkranke“ behandelt, indem sie weitestgehend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht nur für die Nutzung von Angeboten in Innenräumen, wie Schwimmbäder, Museen oder Konzerthallen, sondern eben auch für Weihnachtsmärkte mit hohem Besucherandrang – gerade in unseren historischen nordsächsischen Städten wie Delitzsch, Eilenburg, Torgau und Oschatz! Gleiches gilt auch für die Gastronomie!

Der nachweislich gesunde Bürger wird ausgeschlossen und ausgegrenzt und es werden tiefe Risse durch Familien, Betriebe und die Gesellschaft gehen. Zudem steigt die Gefahr einer erneuten wirtschaftlichen Schieflage von Unternehmen und Einrichtungen, weil die Gäste zum Teil ausbleiben oder die Planungssicherheit nicht mehr vorhanden ist. Wie die Antworten der Staatsregierung auf meine Kleinen Anfragen zu Privat- und Unternehmensinsolvenzen in Nordsachsen gezeigt haben, hat sich die fatale Corona-Maßnahmenpolitik längst empfindlich in der Geldbörse der Bürger niedergeschlagen. Allein vom April 2020 zum April 2021 stieg die Zahl der beantragten Privatinsolvenzen in Nordsachsen um 260 Prozent. Die Zahl der Insolvenzen nordsächsischer Unternehmen verdoppelte sich in einzelnen Branchen im Jahresvergleich von 2019 zu 2020 (Näheres siehe beiliegende Pressemitteilung)!

Mittlerweile ist wissenschaftlich bestätigt, dass Geimpfte und Genesene sich sowohl mit SARS-CoV-2 infizieren als das Virus auch weitergeben können. Mit der Tatsache, dass infizierte Geimpfte das Virus weitergeben können – diese jedoch nicht getestet werden müssen – setzen sie insbesondere Risikogruppen bspw. in Alten- und Pflegeheimen einer unentdeckten, hohen Gefahr aus. Der Anspruch an die Corona-Schutzimpfung ist es nicht, eine Infektion zu unterbinden, sondern sie sollte den Geimpften lediglich vor einem schweren Verlauf oder dem Tod schützen. Die Impfung dient damit nur dem Eigenschutz und Eigennutz und nicht dem Schutz Anderer. Sie ist somit eine freiwillige, höchstpersönliche Entscheidung. Geimpfte und Genese als potenzielle SARS-CoV-2-Überträger auszuschließen war und ist politisch töricht und gesundheitspolitisch eine Katastrophe.

Zudem fehlt eine verwertbare Datenbasis, denn so ist bspw. der Anteil der bisher unerkannten SARS-CoV-2 Infektionen in der Bevölkerung scheinbar deutlich höher als der Anteil der offiziell gemeldeten Infektionen. In einer deutschlandweit durchgeführten Antikörperstudie wurden Proben von Blutspendern untersucht. Nach der dritten Welle im April 2021 stieg die Häufigkeit SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper auf insgesamt 17,3 Prozent. Auf die Bevölkerung zwischen 18 und 74 Jahren gerechnet, gab es demnach mehr als doppelt so viele unentdeckte Infektionen. Diese Tatsache spricht eindeutig dafür, dass es wohl weit mehr sogenannte „Genesene“ in der Bevölkerung gibt, als bisher durch einen PCR-Test bestätigt.

Mit diesem Wissen gibt es keine wissenschaftlich schlüssige Begründung, warum Personen, die unwissentlich bereits eine Infektion durchgemacht haben, aber bspw. keinen PCR-Nachweis erbringen können von sogenannten nachweislich Genesenen unterschieden werden sollen. Somit ist eine „2G“-Regelung wissenschaftlich nicht nachvollziehbar und nur eine politische Machtdemonstration.
Können wir als direkt gewählte Volksvertreter diese andauernde Unverhältnismäßigkeit einfach schweigend hinnehmen? Ist es nicht an der Zeit und auch unsere Pflicht, dieser gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken und nach außen hin deutlich wahrnehmbar der Demokratie wieder Leben einzuhauchen und den Bürgern eine starke Stimme zu geben?

Sehr geehrter Herr Landrat Emanuel, bitte kritisieren Sie diesen verfehlten Weg der Regierung öffentlich und fordern Sie bitte nachdrücklich eine Abkehr von der Ungleichbehandlung Ungeimpfter.
Lassen Sie uns parteiübergreifend als Vertreter der nordsächsischen Bürger zusammenstehen, dieser Spaltung der Gesellschaft gemeinsam entschieden entgegentreten, geschlossen für Einigkeit und Recht und Freiheit aller Sachsen einstehen und eine sofortige Aufhebung der gesellschaftsspaltenden Verordnungspolitik der Sächsischen Staatsregierung einfordern!

Mit freundlichen Grüßen

 

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

 

Nachrichtlich:
alle Bürgermeister im Landkreis Nordsachsen
alle Oberbürgermeister im Landkreis Nordsachsen
Presse

 

Anlage:
Pressemitteilung „Insolvenzen und Suizide steigen in Nordsachsen: Der Bürger leidet unter der Regierungspolitik!“

Ob 5G oder Windräder: Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle!

Lehr- und Versuchsgut Köllitsch 5G Käferberg Oschatz Gudrun Petzold

Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Das Lehr- und Versuchsgut Köllitsch hat am 5.10.2021 das 5G-Campusnetz in Betrieb genommen. Ebenso müssen die am Käferberg bei Oschatz wohnenden Bürger – angesichts der drohenden Aufweichung des vorgeschriebenen Abstands von Windrädern und Wohnbebauung – mit erhöhten gesundheitlichen Risiken rechnen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

15.10.2021

„Ich freue mich, dass unsere Bauern mit der Eröffnung des 5G-Campusnetzes technische Unterstützung auf höchstem Niveau erhalten! Neben diesen unbestreitbaren Vorteilen einer digitalen Landwirtschaft sollten – vor allem angesichts der alltäglichen Anwendung – jedoch auch mögliche gesundheitliche Risiken ausreichend berücksichtigt werden.

Kleine Anfrage enthüllt fehlende Untersuchungen

Durch meine Anfrage bei der Staatsregierung vom 4.2.2020 konnte ich bereits herausfinden, dass bis dato leider keine projektbegleitenden Untersuchungen zu konkreten Schäden für die menschliche Gesundheit sowie für Flora und Fauna in und um Köllitsch durchgeführt wurden. Erst nach Freigabe der Anwendung werden voraussichtlich Strahlungswerte an ‚repräsentativen Standorten‘ gemessen, wie mir auf eine Nachfrage vom 29.3.2021 seitens der Staatsregierung mitgeteilt wurde. Auch die vom Vertreter des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Herrn Gamer, angeführten Basisgrenzwerte für hochfrequente Felder werden national und international stark angezweifelt und stehen im Verdacht, die Bürger nicht vor möglichen gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat hier 2020 Bedenken angemeldet, auch die Weltgesundheitsorganisation warnte schon 2011 eindringlich vor einem erhöhten Krebsrisiko im hochfrequenten Bereich! Im Übrigen sind Herrn Gamers spitzfindige Belehrungen der Bürger zur Handhabung der Smartphones hier unnötig und auch fehl am Platz! Es ist mir nach wie vor sehr wichtig, dass die Bürger rechtzeitig auf aktueller wissenschaftlicher Grundlage und von wirklich unabhängigen Wissenschaftlern zu den objektiven Gefahren von 5G aufgeklärt werden und das Vorsorgeprinzip des Staates – so wie es unser Grundgesetz in Artikel 20a verlangt – auch bei 5G eingehalten werden muss.

Vorsorgeprinzip des Staates erhalten!

Ebenso wichtig bleibt auch die Einhaltung des Vorsorgeprinzips des Staates bei den geplanten Windrädern am Käferberg bei Oschatz! Denn nachdem der Regionalplan für die Windkraftfläche am Käferberg genehmigt wurde, müssen die Anwohner nun mit einer gesundheitlichen Belastung rechnen. Mediziner warnen hier schon lange beispielsweise vor krankmachenden Infraschall, Schattenwurf und Lärmbelästigung durch Windräder. Die CDU-Staatsregierung liebäugelt nun sogar mit dem Gedanken, den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung für größere Windräder weiter aufzuweichen. Das sollte nicht nur den Anwohnern, sondern auch den politisch Verantwortlichen vor Ort dringend zu denken geben! Vorbeugen ist besser als heilen!

Für eine Politik der gesundheitlichen Vorsorge steht die AfD in Nordsachsen wie gewohnt parteiübergreifend zur Verfügung. Denn abseits jeder Parteipolitik gilt: Die Gesundheit der Bürger hat, bei allem erfreulichen Fortschritt, an oberster Stelle zu stehen! Abgesehen davon ist es eine Selbstverständlichkeit des demokratischen Handelns, die von den Bürgern mit 30 bis 40 Prozent direkt in den Sächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag gewählten Volksvertreter der Alternative für Deutschland in die Politik vor Ort einzubinden. Und im Übrigen wäre es nicht nur eine Geste der Höflichkeit, sondern grundlegende demokratische Gepflogenheit, wenn die Abgeordneten der AfD zum Beispiel auch zu den Robotik-Tagen im Mai 2022 in Köllitsch eingeladen werden würden. Oder fürchtet man sich?“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.