„Die Zeichen stehen auf Sturm“ – Offener Brief an Herrn Landrat Emanuel

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Dieser Offene Brief wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Sehr geehrter Herr Landrat,

auf diesem Wege möchte ich Ihnen recht herzlich zu Ihrer erfolgreichen Wiederwahl als Landrat in Nordsachsen gratulieren! Ich hoffe sehr, dass wir weiterhin – insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene – konstruktiv und sachorientiert zusammenarbeiten werden.
Sie werden mir zustimmen, wenn ich zugleich auf den bitteren Beigeschmack Ihres Wahlsieges – nämlich die geringste sächsische Wahlbeteiligung von 37,5 Prozent – verweise. Meines Erachtens sind die Bürger jedoch keineswegs an der politischen Mitgestaltung unseres, Ihres Landkreises uninteressiert, was uns auch die mächtigen Demonstrationen, insbesondere gegen die größtenteils unrealistischen Corona-Maßnahmen, vieler Bürger in Nordsachsen vor kurzem sehr deutlich vor Augen geführt haben.
Wollen sie den Politikern damit ein Achtungszeichen setzen!?

Resignation, Zerrissenheit und Spaltung

Auch Ihnen wird – genauso wie mir – bewusst sein, dass in der nordsächsischen Bürgerschaft, im Angesicht der Wahlurne, inzwischen spürbare Resignation, das Gefühl der Zerrissenheit und Spaltung sowie Unzufriedenheit über die mangelhafte Umsetzung ihres Wahl-Willens vorherrschen. Ich möchte hier insbesondere auf die fragwürdige Regierungsbildung nach der vergangenen Landtagswahl hinweisen! Unsere Bürger wollen wieder gehört werden und der Wille des Volkes muss endlich respektiert und umgesetzt werden, auf Landkreisebene wie auch sachsen- und bundesweit.
Über 60 Prozent Nichtwähler empfinde ich wie die berühmt-berüchtigte „Stille vor dem Sturm“.
Dass sich außerdem jeder fünfte Wähler im Landkreis Nordsachsen gegen die althergebrachten Parteien entschieden hat, sollte sehr zu denken geben!
20 Prozent Protestwähler in unserem Landkreis ist das „Donnergrollen am Horizont“!
Überhören Sie es bitte nicht.

Wut-Bürger werden zu Mutbürgern

Unsere Bürger werden immer mehr zu Wut-Bürgern, auch wenn dies vom politischen Establishment, goutiert durch die Presse, geringschätzig abgewertet wird.
Aber wenn aus Wut-Bürgern Mut-Bürger werden, stehen die Zeichen auf Sturm in der Bevölkerung!

Als von den nordsächsischen Bürgern direkt gewählte Abgeordnete der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag, der „Alternative für Deutschland“, wünsche ich mir, auch im Namen der Bürger im Landkreis, dass Sie, als unser wiedergewählter Landrat, auch die enttäuschten und frustrierten Nordsachsen in ihr kommendes kommunalpolitisches Handeln aktiv mit einbeziehen.
Bei der Gestaltung einer guten und demokratischen Zukunft der Bürger in Nordsachsen können Sie auf meine Unterstützung zählen!

Mit freundlichen Grüßen

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Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Die Altersarmut in Nordsachsen steigt: Unsere Rentner brauchen endlich Unterstützung!

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Die Altersarmut hat in Nordsachsen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold hervor (Drucksache 7/9755). Demnach stieg die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ab der Renteneintritts-Regelaltersgrenze in Nordsachsen von 417 Senioren im Jahr 2015 auf 485 Senioren 2021. Die Zahl der Empfängerinnen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII im Landkreis Nordsachsen stieg von 1.265 Bürgern im Jahr 2005 auf 1.675 2020. Beim Alter von 65 Jahren und älter stieg hier die Zahl der Empfänger von 402 auf 445 Personen. Frau Petzold erklärt dazu:

14.06.2022

„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Altersarmut in Nordsachsen ist alarmierend! Die Zahl der Grundsicherungs-Empfänger unter den Senioren im Landkreis ist zwischen 2015 und 2021 um 16,3 Prozent gestiegen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 2005 zu 2020 beziehenden Rentner um rund 10,7 Prozent zugenommen hat. Dieses Elend bleibt ein Schandmal für die etablierte Politik!

1.000 Euro Energiegeld für Senioren

Die Not vieler Rentner konnte also nicht gelindert werden. Vielmehr hat sie sogar zugenommen! Das lässt auch die jüngste, bejubelte Rentenerhöhung in Ostdeutschland um 6,12 Prozent in trübem Licht erscheinen. Denn diese Erhöhung kann weder die Folgen des Inflationsanstiegs um aktuell 7,9 Prozent noch die Altersarmut entscheidend lindern.

Unsere Senioren sehen sich angesichts der aktuellen Preiserhöhungen, sei es bei Benzin, Lebensmitteln oder Strom- und Heizkosten, einer Kostenlawine ausgesetzt. Deshalb fordert die Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ im Sächsischen Landtag die Auszahlung eines steuerfreien Energiegeldes von 1.000 Euro für jeden Rentner! Das wäre finanzierbar, denn laut Steuerprognose betragen die Inflationsgewinne des Staates allein 2022 rund 40 Milliarden Euro. Auch kleine Gesten wären eine große Hilfe: Wie wäre es denn, wenn aus dem 9-Euro-Ticket ein dauerhaft günstiges Ticket für unsere Senioren wird? Dann könnten sie, auch ohne auf das Fahrrad umsteigen zu müssen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich Arztbesuche leisten.

Ostdeutsche Renten an Westen anpassen

Außerdem fordert unsere Fraktion einen anrechnungsfreien Rentenaufschlag von 10 EUR pro Monat je Erwerbsjahr und eine stärkere Berücksichtigung von Pflege- und Kindererziehungszeiten! Die Regierung muss zudem die ostdeutschen Renten endlich an die Höhe der westdeutschen Renten anpassen. Das bleibt eine Frage der Gerechtigkeit! “

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

MdB/MdL-Sprechstunde in Torgau

Am kommenden Montag, den 16.5.2022, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro Torgau (Breite Str. 4) statt.

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