Volkstrauertag: Gedenken an die Opfer von Gewalt, Krieg und Vertreibung

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Zum Volkstrauertag gedachte ich gemeinsam mit unserem nordsächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten René Bochmann sowie weiteren Vertretern des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen in Torgau den Opfern von Gewalt, Krieg und Vertreibung. Insbesondere die deutschen Vertriebenen standen dabei im Mittelpunkt des Gedenkens!

13.11.22

Anschließend führte uns der Weg zum Denkmal der Vertriebenen, an dem wir zu einer Schweigeminute zusammen kamen.

Diplomatie ist das Gebot der Stunde

Diplomatie lautet das Gebot der Stunde mehr denn je – Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, wie beispielsweise die Ukraine, vergrößern sinnlos das Leid und die Zahl der Opfer!

Offener Brief an die TZ-Geschäftsführung

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Sehr geehrter Herr Plaul,
sehr geehrter Herr Steigert,

die Hälfte der Legislaturperiode, für die mich die nordsächsischen Wähler (61,4 Prozent) im Wahlkreis Torgau-Oschatz, insbesondere im Verbreitungsgebiet Ihrer Tageszeitung, mit 33,3 Prozent direkt in den Sächsischen Landtag gewählt haben, ist vorüber. Zugleich wurde Herr MdB Bochmann vor fast einem Jahr mit einem eindeutigen Stimmenanteil von 27,8 Prozent der Wähler (73,9 Prozent) mehrheitlich beauftragt, die Interessen der nordsächsischen Bürger im Deutschen Bundestag zu vertreten! Damit sind wir – ohne jeden Zweifel – die direkt vom Volk gewählten Abgeordneten in Berlin und Dresden, wie auch Ihnen bekannt sein dürfte!

Inzwischen werden wir jedoch fast jede Woche von den Bürgern gefragt, warum unser Engagement im Wahlkreis Torgau-Oschatz, in der sächsischen Landespolitik sowie im Landkreis Nordsachsen sowie in der Bundespolitik in den von Ihnen geführten Medien so gut wie keinen Widerhall findet. Ob nun an unserem wöchentlichen Infoständen in Torgau und Oschatz oder auch in den verschiedenen Bürgersprechstunden: Die Bürger vermissen – vor dem Hintergrund ihres klaren und eindeutigen Wählerauftrags an uns – eine angemessene und realistische Berichterstattung über unsere Arbeit!

Herr Nico Fliegner brandmarkt Bürger als „pöbelnden rechten Mob“

Doch die Verwunderung vieler nordsächsischer Bürger dürfte nun noch größer sein:
Denn anstatt die Bürger über die Aktivitäten ihrer AfD-Abgeordneten allseitig und korrekt zu informieren, übt sich Herr Fliegner, in der „Torgauer Zeitung“ vom 19.09.2022, in Bürger- und Leserbeschimpfung. So werden die für ihre Rechte friedlich demonstrierenden Bürger, worunter sich auch zweifelsfrei Leser Ihrer Zeitung befinden, von Herrn Fliegner als „pöbelnder rechter Mob“ gebrandmarkt!
Wir sind über diesen Kommentar zutiefst entsetzt und würden dies als Hetze und Hass bezeichnen!
Das ist eines Chefredakteurs nicht würdig!
Hierbei schließen wir uns der Meinung des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten, Herrn Christian, an, dass Menschen, die aus „begründetem Anlass“ für ihre Rechte auf die Straße gehen, nicht vorverurteilt werden dürfen (siehe Interview/Verfassungsschutzpräsident in der TZ vom 26.09.22).
Übrigens, als ich 1989 mit vielen tausenden freiheitsliebenden Bürgern vor den Gewehren der Arbeiter- und Bauerndiktatur an der Leipziger Nikolaikirche stand und noch Schäferhunde auf uns gehetzt wurden, beleidigten uns ehemalige sozialistische Funktionäre auch als „… Ratten, die nun aus ihren Löchern gekrochen kommen…“.
Und nun, 30 Jahre nach der Wende werden die Bürger schon wieder vorverurteilt und von Ihrem Chefredakteur als „pöbelnder rechter Mob“ beleidigt und beschimpft!
Das ist für uns nicht hinnehmbar! Diese Art der Verunglimpfung der Bürger ist auch dem sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten zuwider und er warnt vor pauschaler Kritik! Diesen Aussagen schließen wir uns ganz energisch an! Denn nun gibt es für die Bürger wieder einen „begründeten Anlass“, um friedlich für ihre Lebensgrundlage zu demonstrieren. Um mit den Worten des Verfassungsschutz-Präsidenten zu sprechen: „Sie sorgen sich, wovon sie die Miete, die Energierechnung und die Lebensmittel bezahlen sollen. Das sind existenzielle Fragen.“

Im Übrigen geht nicht nur der „rechte Mob“, sondern auch der „linke Mob“ – um in der Sprache Ihres Mitarbeiters zu bleiben – auf die Straße. Denn angesichts eines drohenden, für viele Bürger teuren und kalten Winters mit mangelhafter oder überteuerter Energieversorgung ist es den meisten Menschen völlig egal, ob sie „rechts“ oder „links“ sind.
Schließlich äußert auch die linke Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht klare Kritik an der aktuellen Energiepolitik und tritt – ebenso wie die AfD – für Frieden zwischen den Völkern, ein Ende der Russland-Sanktionen, Energiesicherheit und eine Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ ein! Oder ist das Herrn Fliegner verborgen geblieben? Ist er etwa auf dem linken Auge blind?
Wo hat Herr Fliegner eigentlich den „pöbelnden rechten Mob“ gesehen?

Orientieren Sie sich am Grundgesetz, Herr Fliegner!

Des Weiteren erlauben wir uns, Ihrem Chefredakteur zu raten, sich einmal dem Grundgesetz zuzuwenden, in dem allen Bürgern in Artikel 8 Demonstrationsfreiheit zugesichert wird. Das gilt natürlich auch für den vermeintlich „pöbelnden rechten Mob“ ebenso wie für „pöbelnden linken Mob“!
Im Übrigen ist die Zuordnung als politisch rechtsstehend keineswegs anstößig, wie ein Blick auf die Seite der „Bundeszentrale für politische Bildung“ zeigt:
„Als rechtskonservativ sind Organisationen oder Gruppierungen zu bezeichnen, die über keinerlei Affinitäten zum völkischen Nationalismus verfügen und sich weder gegen Grundprinzipien der Demokratie noch gegen die bestehende Verfassungsordnung richten. Sie setzen sich für die Betonung bzw. Stärkung von konservativen Werten, also für einen starken Staat, für Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein …“

Den Bürgern, die mit großer Sorge auf die kommenden Strom- und Gasrechnungen blicken, ist es völlig gleich, ob sich rechte Politiker oder linke Politiker für ihre Belange einsetzen und vielleicht ist es ja auch Herrn Fliegner entgangen, dass nicht jeder Bürger seine Gas- und Stromrechnungen mit einem Chefredakteurs-Gehalt bestreiten kann!
Nach solcherlei Kommentaren dürfte so mancher Ihrer Leser, zur Deckung seiner zukünftigen Gas- und Stromkosten, stattdessen lieber auf ein Abo der „Torgauer Zeitung“ verzichten!

Hinzu kommt, dass Herr Fliegner seine Leser unvollständig informiert: Unsere Pressemitteilungen sowie die Terminankündigungen zu unseren MdB-/ MdL-Sprechstunden werden inzwischen in der „Torgauer Zeitung“ und der „Oschatzer Allgemeinen Zeitung“, der Herr Fliegner ebenfalls als Chefredakteur vorsteht, kaum noch veröffentlicht. Meine dahingehende Nachfrage vom 13.05.22 an Herrn Fliegner blieb leider unbeantwortet – ebenso wie eine Anfrage vom 16.03.22 zu einer Kritik Ihres Chefredakteurs an meiner Pressemitteilung „Insolvenzen und Suizide steigen in Nordsachsen: Der Bürger leidet unter der Regierungspolitik!“ vom 04.11.21!
Diese Arbeitsweise widerspricht nicht nur dem konstruktiven und höflichen Miteinander, sondern ignoriert auch den Willen der nordsächsischen Wähler.
Herr Fliegner interessiert scheinbar dieser Wählerwille nicht, er tritt diesen hingegen, durch seine primitive Wortwahl, meines Erachtens auch noch leichtfertig mit Füßen!

Aber selbstverständlich bleibt es Ihrem Chefredakteur unbenommen, als Redaktionsleiter über die Berücksichtigung und Verarbeitung von Pressemitteilungen und die Themenwahl frei und unabhängig zu entscheiden, denn wir beachten schließlich das Grundgesetz entsprechend Artikel 5!

Wo bleibt die politische Neutralität?

Trotz alledem lässt uns doch oft so einiges an der politischen Neutralität und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht bei Herrn Fliegner zweifeln, beispielsweise seine unvollständige Korrektur zu den AfD-Sitzen im Torgauer Stadtrat vom 30.07.22 oder sein Interview mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden im nordsächsischen Kreistag, Herrn Wittig, vom 06.08.22 sowie die dort benannte, vermeintliche Fraktionsstärke der SPD. Zusätzlich bestärkt werden diese Zweifel durch Herrn Fliegners Twitter-Beitrag vom 25.09.17 zur damaligen Bundestagswahl: „Bitter für Sachsen. AfD stärkste Kraft. Was läuft falsch in diesem Land? #Sachsen #BTWahl2017“.

Sollten Sie der größten Oppositionspartei in Nordsachsen tatsächlich lediglich einen Nischenplatz in Ihrer „haltungsjournalistischen“ Berichterstattung einräumen, bitten wir Sie, dies auch den Lesern Ihrer Zeitung offen und klar zu kommunizieren!

MdB/MdL-Sprechstunde in Torgau

Am kommenden Montag, den 16.5.2022, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro Torgau (Breite Str. 4) statt.

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