Zweiter Sozialbericht: Eigenanteil in Pflegeheimen senken!

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Zum zweiten Sozialbericht für Sachsen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold:

07.12.22

„Der Pflegenotstand bleibt weiter die größte sozialpolitische Herausforderung für Sachsen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte und wir müssen sie natürlich besser bezahlen. Diese Mehrkosten dürfen aber nicht länger den Heimbewohnern aufgebürdet werden. Der Eigenanteil ist bereits mit durchschnittlich 1.800 Euro pro Monat viel zu hoch und kann mit den mickrigen Renten nicht mehr bewältigt werden.

Angehörigenpflege endlich stärken!

Wir wollen unseren Senioren einen würdevollen Lebensabend garantieren. Deshalb fordern wir die Regierung auf, weitere Steigerungen der Eigenanteile in der Pflege über den Freistaat zu finanzieren. Zudem halten wir es für falsch, dass die Regierung noch mehr Pflegekräfte aus Mexiko und Vietnam importieren will. Wenn der Beruf besser entlohnt und attraktiver gestaltet wird, gibt es auch wieder genug deutsche Pflegekräfte.

Beide Probleme können mit einer Stärkung der Angehörigenpflege behoben werden. Deshalb haben wir dafür 37,5 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt beantragt. Die Praxis aus den Niederlanden zeigt, dass sich so 40 Prozent der Arbeitszeit und große finanzielle Mittel einsparen lassen.“

„Weshalb wir protestieren“: Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost

In klaren Worten haben die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den ostdeutschen Landesparlamenten Partei für die friedlich demonstrierenden Bürger ergriffen. Als ostdeutsche Volkspartei stellt sich die AfD ohne Wenn und Aber vor die Bürger, insbesondere wenn es um den Schutz ihrer Grundrechte, die Bewahrung des deutschen Staatsvolks und des hart erarbeiteten Wohlstands geht! Als direkt von den Bürgern gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete unterstütze ich diese Protestnote ausdrücklich!

Im Folgenden finden Sie die vollständige Protestnote der ostdeutschen AfD-Fraktionsvorsitzenden:

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Dieser Aufgabe kommen sie nicht nach:

1. Wir protestieren gegen die Aushöhlung der Grundrechte.

Wenn die Innenminister der Ost-Bundesländer friedliche Versammlungen als „Hass und Hetze“ brandmarken, unternehmen sie den durchsichtigen Versuch, den Meinungskorridor zu einem schmalen Grat des von ihnen Gewünschten zu verengen. Das ist Amtsmissbrauch. Eine lebendige Demokratie zeigt sich vor allem in einer starken und furchtlosen Opposition. Jeder Bürger in unserem Land hat das Recht auf Opposition. Es ist legitim, eine bessere Regierungspolitik auch auf der Straße einzufordern. Wir begrüßen daher ausdrücklich den „heißen Herbst“ und unterstützen alle friedlichen Unmutsbekundungen.

2. Wir protestieren gegen die planmäßige Ersetzung der deutschen Bevölkerung durch Migranten.

Die Bundesregierung forciert seit Jahren die von UN und EU geplante Ersetzungsmigration („Resettlement/ Replacement- Migration“). Mit weltweit einzigartigen Sozialleistungen hat sie einen Asylansturm ausgelöst, der inzwischen den von 2015 übertrifft. Das Grundgesetz sieht nur ein temporäres Asylrecht für politisch Verfolgte vor. Nachgeordnetes Recht verlangt die Zurückweisung von illegalen Migranten an der Bundesgrenze. Wir bestehen auf Einhaltung geltenden Rechts. Das heißt: Die Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen die illegale Einwanderung mit Grenzkontrollen stoppen und alle Ausreisepflichtigen abschieben. Das Staatsvolk darf nicht ersetzt werden.

3. Wir protestieren gegen die mutwillige Zerstörung der Grundlagen des deutschen Wohlstands.

Deutschland ist auf bezahlbare Energie angewiesen. Als rohstoffarmes Land müssen wir deshalb nicht nur auf Spitzentechnologien setzen, sondern auch gute Wirtschaftsbeziehungen in alle Welt pflegen. Ausgerechnet Russland als rohstoffreichstes Land der Welt isolieren zu wollen, zeugt von Hochmut, der mit einem tiefen Fall enden muss.

Wir fordern daher: Volle Energie zum Wohle Deutschlands! Die Regierung hat die Pflicht, nicht US-amerikanische, sondern deutsche Interessen zu vertreten! Die Anschläge auf Nordstream I und II sind ohne diplomatische und sicherheitspolitische Ängstlichkeit aufzuklären. Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland ist sofort zu beenden.

Die Regierung ist dabei, Deutschland in den Abgrund zu stürzen. Nie war Protest so notwendig wie jetzt.

Wir, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen verstehen uns als Teil der bundesweiten Protestbewegung.

Dresden, den 4. November 2022

Dr. Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion Brandenburg // Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen // Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt // Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern // Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt // Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen

„2. Internationale Familienkonferenz“ in Dresden: Ein Treffen für Europas freie Völker!

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Vom 28. bis 30.11. fand in Dresden die „2. Internationale Familienkonferenz“ statt. Dazu hatte die AfD-Fraktion Sachsen Vertreter patriotischer und konservativer Kräfte aus aller Welt eingeladen. So waren unter anderem Gäste aus Schweden, Polen, der Slowakei und Tschechien zugegen.

In den Gesprächen zeigte sich immer wieder, dass Europas Völker viele gemeinsame Probleme verbinden, beispielsweise die Corona-Zwangsmaßnahmen inklusive drohender Impfpflicht, die Folgen der Masseneinwanderung oder die familienfeindliche Politik der etablierten Parteien! Auch die Sanktionen gegen die Russische Föderation bereiten vielen Europäern – auch Osteuropäern – große Kopfschmerzen, wie sich in meinen Gesprächen zeigte.

Hochkarätige Referenten zur „2. Internationalen Familienkonferenz“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, unser Fraktionsvorsitzender, Herr Urban, meine geschätzte Kollegin und sächsische Landtagsabgeordnete, Frau Jost, der Fraktions-Pressereferent Herr Menzel sowie zahlreiche weitere hochkarätige Referenten hielten höchst interessante Vorträge!

Es war mir eine große Freude, zahlreiche interessante Gespräche zu führen und europaweite Kontakte zu knüpfen. Auch unsere national-konservativen Frauen waren zahlreich vertreten, wie das Foto anbei zeigt.

Auf ein nächstes Mal – hoffentlich zur „3. Internationalen Familienkonferenz“ in Dresden!”

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