Das Pflegeheim wird unbezahlbar

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In einem Löbauer Pflegeheim kostet der Platz mittlerweile 2.959 Euro. Auch in anderen Teilen von Sachsen ziehen die Preise immer weiter an. Dabei sind vielerorts die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten noch nicht einmal eingerechnet.

09.01.23

„Es ist unverantwortlich, die steigenden Kosten in der Pflege allein auf die Senioren und ihre Familien abzuwälzen“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold. „Mit ihrer oftmals kargen Rente können viele Heimbewohner die saftigen Preisaufschläge nicht zahlen und werden zu Bittstellern bei ihren Kindern oder beim Sozialamt degradiert. Das frisst die Altersvorsorge ganzer Familien auf.

Steuereinnahmen müssen unseren Bürgern nützen!

Natürlich müssen Pflegekräfte endlich besser bezahlt werden. Für die Mehrkosten muss aber der Staat einspringen. Das haben wir bereits vor Jahren beantragt (6/17246). Unsere Steuereinnahmen müssen den eigenen Bürgern zugutekommen und dürfen nicht in Europa und der ganzen Welt verteilt werden.

Zudem will die AfD die Pflege durch Angehörige stärken und deshalb deren finanzielle Unterstützung durch das Landespflegegeld deutlich erhöhen (Antrag 7/7/5242). Am Beispiel Niederlande zeigt sich, dass sich mit einer attraktiveren häuslichen Pflege viele finanzielle und personelle Probleme lösen lassen.“

Die Altersarmut in Nordsachsen steigt: Unsere Rentner brauchen endlich Unterstützung!

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Die Altersarmut hat in Nordsachsen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold hervor (Drucksache 7/9755). Demnach stieg die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ab der Renteneintritts-Regelaltersgrenze in Nordsachsen von 417 Senioren im Jahr 2015 auf 485 Senioren 2021. Die Zahl der Empfängerinnen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII im Landkreis Nordsachsen stieg von 1.265 Bürgern im Jahr 2005 auf 1.675 2020. Beim Alter von 65 Jahren und älter stieg hier die Zahl der Empfänger von 402 auf 445 Personen. Frau Petzold erklärt dazu:

14.06.2022

„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Altersarmut in Nordsachsen ist alarmierend! Die Zahl der Grundsicherungs-Empfänger unter den Senioren im Landkreis ist zwischen 2015 und 2021 um 16,3 Prozent gestiegen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 2005 zu 2020 beziehenden Rentner um rund 10,7 Prozent zugenommen hat. Dieses Elend bleibt ein Schandmal für die etablierte Politik!

1.000 Euro Energiegeld für Senioren

Die Not vieler Rentner konnte also nicht gelindert werden. Vielmehr hat sie sogar zugenommen! Das lässt auch die jüngste, bejubelte Rentenerhöhung in Ostdeutschland um 6,12 Prozent in trübem Licht erscheinen. Denn diese Erhöhung kann weder die Folgen des Inflationsanstiegs um aktuell 7,9 Prozent noch die Altersarmut entscheidend lindern.

Unsere Senioren sehen sich angesichts der aktuellen Preiserhöhungen, sei es bei Benzin, Lebensmitteln oder Strom- und Heizkosten, einer Kostenlawine ausgesetzt. Deshalb fordert die Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ im Sächsischen Landtag die Auszahlung eines steuerfreien Energiegeldes von 1.000 Euro für jeden Rentner! Das wäre finanzierbar, denn laut Steuerprognose betragen die Inflationsgewinne des Staates allein 2022 rund 40 Milliarden Euro. Auch kleine Gesten wären eine große Hilfe: Wie wäre es denn, wenn aus dem 9-Euro-Ticket ein dauerhaft günstiges Ticket für unsere Senioren wird? Dann könnten sie, auch ohne auf das Fahrrad umsteigen zu müssen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich Arztbesuche leisten.

Ostdeutsche Renten an Westen anpassen

Außerdem fordert unsere Fraktion einen anrechnungsfreien Rentenaufschlag von 10 EUR pro Monat je Erwerbsjahr und eine stärkere Berücksichtigung von Pflege- und Kindererziehungszeiten! Die Regierung muss zudem die ostdeutschen Renten endlich an die Höhe der westdeutschen Renten anpassen. Das bleibt eine Frage der Gerechtigkeit! “

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Dramatischer Anstieg der Pflegebedürftigen

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Nicht von der Presse veröffentlicht!

Laut einem neuen Bericht der Diakonie Sachsen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen schneller, als in früheren Prognosen angenommen. Bereits heute brauchen 250.800 Menschen im Freistaat Sachsen Pflege. 79,5 Prozent von ihnen werden zu Hause betreut. 2015 wurde noch davon ausgegangen, dass es im Jahr 2030 rund 242.000 Pflegebedürftige geben dürfte. Dazu erklärt Gudrun Petzold, Sprecherin der AfD-Fraktion für Seniorenpolitik:

29.07.2021

„Unsere Gesellschaft altert leider schneller, als es uns lieb sein kann. Deshalb braucht es eine beherzte Familienpolitik. Darüber hinaus müssen wir aber auch an die ältere Generation denken. Altersarmut ist in einem reichen Land wie Deutschland inakzeptabel.

Angehörigenpflege endlich stärken!

Ebenso besteht enormer Handlungsbedarf in der Pflegepolitik. Wenn 80 Prozent der Pflegebedürftigen in ihren eigenen vier Wänden betreut werden, so ist es unsere Pflicht, die Angehörigen, die diese schwere Aufgabe vielfach übernehmen, finanziell besser zu unterstützen.

Gerade zu Hause ist eine sehr liebevolle und sorgsame Pflege möglich. Das gilt es entsprechend zu honorieren. Die AfD-Fraktion hat deshalb in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen erneut beantragt, ein sächsisches Landespflegefördergeld in Höhe von 150 bis 300 Euro je nach Pflegestufe einzuführen. Es ist jedoch unfassbar, dass die Altparteien solche konstruktiven Ideen einfach abbügeln, ohne an die betroffenen Familien zu denken.

Altparteien lehnten AfD-Antrag ab

Mehrere Forderungen der Diakonie Sachsen hat unsere Fraktion übrigens bereits vor Jahren in den Landtag eingebracht. So haben wir die Regierung 2019 unter anderem dazu aufgefordert, endlich ein schlüssiges Konzept zur Übernahme von Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen zu erarbeiten (Drs. 6/17246). Geschehen ist aber leider nichts.“

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