Meine Rede vom 12.06.24: Wir brauchen keine linksideologischen „Interessenvertreter“!

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Anlässlich des bereits in der 4. und 6. Legislaturperiode diskutierten Entwurfs „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen“ der LINKEN-Landtagsfraktion habe ich am 12.06.2024 im Sächsischen Landtag gesprochen. Dabei berichtete ich auch vom unwürdigen und empörenden Umgang bestimmter Sozialverbände und „Beauftragter“ mit meiner Partei, der „Alternative für Deutschland“ (AfD)!

Hier finden Sie diese Rede als Video:

Im Folgenden die Rede im Manuskript zum Lesen:

Werte Damen und Herren Abgeordnete,

der „Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren“ ist bereits in der 4. und 6. Legislaturperiode diskutiert worden.

Unsere Argumente zur Ablehnung Ihres Gesetzesentwurfes sind selbstverständlich die gleichen geblieben!

Meine Damen und Herren von den LINKEN, ich möchte noch einmal betonen, dass die Senioren -und hier gehöre ich auch dazu- nicht grundsätzlich eine unterstützungsbedürftige Bevölkerungsgruppe sind.

Senioren brauchen keinen linken „Nanny-Staat“!

Wir brauchen keinen „Nanny-Staat“!

Wir sind durchaus in der Lage, uns selbstständig und aktiv, ohne linkssozialistische Belehrung, in die politischen, kulturellen und sozialen Prozesse einzubringen!
Und deshalb braucht es auch NICHT irgendwelche, von linken Ratgebern dominierten Gremien und Strukturen, die auf eine Teilhabe von Senioren ausgerichtet sind!

Wir müssen weder von Landesseniorenbeauftragten, Kreisseniorenbeauftragten noch von irgendwelchen Seniorenräten gepampert werden!

Und hier kann ich durchaus sagen, dass ich für sehr viele Menschen meiner Generation spreche.

Ihre angestrebten Parallelstrukturen, so auch z.B. die Landes- und Kreisbeauftragten für Inklusion, für behinderte Menschen, sind unwirtschaftlich und teuer!

Außerdem habe ich in meiner Wahlkreisarbeit als direkt gewählte Abgeordnete festgestellt, dass eine effektive und sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Organisationsformen sehr schwierig ist!
Ich musste vielfach erleben, sehr geehrte Frau Köpping, dass diese Beauftragten nicht in der Lage waren, mit ihrer Volksvertreterin vor Ort zu kommunizieren.

Einen schwerwiegenden Grund hierfür sehe ich insbesondere in den dort vorliegenden „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“, herausgegeben von der „Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.“, sowie anderen antidemokratischen Aufrufen gegen die AfD, wie zum Beispiel den verlogenen Aufruf der Sozialverbände „Es geht uns alle an. Wachsam sein für Menschlichkeit“.
Ein Schelm, der dabei Böses denkt!

Viele Beauftragte verweigern AfD-Abgeordneten Zusammenarbeit!

Leider, und das bedaure ich sehr, kam es auch diesbezüglich -trotz vielfacher Bemühungen meinerseits- zu keiner gemeinsamen effektiven Arbeit mit den Landesbeauftragten für Inklusion für behinderte Menschen!!

Langsam drängt sich mir ein Verdacht auf!

Die vielen Beauftragten -so auch die zukünftigen Seniorenbeauftragten- die heute per Gesetz von den LINKEN installiert werden sollen, werden höchstwahrscheinlich NICHT dem vorgeschobenen Ziel der Unterstützung der Senioren dienen.

Meiner Meinung nach sind sie nur Mittel zum Zweck zur Sicherung einer starken Wählerschaft für die nächste Wahl im vergreisenden Land Sachsen!

Ach, was rede ich hier noch…!

Ihre sozialistische Riege -sehr geehrte Abgeordnete der LINKEN- wird sowieso in ein paar Tagen in diesem Hohen Haus nicht mehr anwesend sein!

Aber ich werde eine glückliche Seniorin im Ruhestand sein, auch ohne Ihr zweckentfremdetes Gesetz und Ihre beantragten, meist nutzlosen Beauftragten!

Danke!

Adieu!

Das Pflegeheim wird unbezahlbar

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In einem Löbauer Pflegeheim kostet der Platz mittlerweile 2.959 Euro. Auch in anderen Teilen von Sachsen ziehen die Preise immer weiter an. Dabei sind vielerorts die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten noch nicht einmal eingerechnet.

09.01.23

„Es ist unverantwortlich, die steigenden Kosten in der Pflege allein auf die Senioren und ihre Familien abzuwälzen“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold. „Mit ihrer oftmals kargen Rente können viele Heimbewohner die saftigen Preisaufschläge nicht zahlen und werden zu Bittstellern bei ihren Kindern oder beim Sozialamt degradiert. Das frisst die Altersvorsorge ganzer Familien auf.

Steuereinnahmen müssen unseren Bürgern nützen!

Natürlich müssen Pflegekräfte endlich besser bezahlt werden. Für die Mehrkosten muss aber der Staat einspringen. Das haben wir bereits vor Jahren beantragt (6/17246). Unsere Steuereinnahmen müssen den eigenen Bürgern zugutekommen und dürfen nicht in Europa und der ganzen Welt verteilt werden.

Zudem will die AfD die Pflege durch Angehörige stärken und deshalb deren finanzielle Unterstützung durch das Landespflegegeld deutlich erhöhen (Antrag 7/7/5242). Am Beispiel Niederlande zeigt sich, dass sich mit einer attraktiveren häuslichen Pflege viele finanzielle und personelle Probleme lösen lassen.“

Die Altersarmut in Nordsachsen steigt: Unsere Rentner brauchen endlich Unterstützung!

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Die Altersarmut hat in Nordsachsen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold hervor (Drucksache 7/9755). Demnach stieg die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ab der Renteneintritts-Regelaltersgrenze in Nordsachsen von 417 Senioren im Jahr 2015 auf 485 Senioren 2021. Die Zahl der Empfängerinnen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII im Landkreis Nordsachsen stieg von 1.265 Bürgern im Jahr 2005 auf 1.675 2020. Beim Alter von 65 Jahren und älter stieg hier die Zahl der Empfänger von 402 auf 445 Personen. Frau Petzold erklärt dazu:

14.06.2022

„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Altersarmut in Nordsachsen ist alarmierend! Die Zahl der Grundsicherungs-Empfänger unter den Senioren im Landkreis ist zwischen 2015 und 2021 um 16,3 Prozent gestiegen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 2005 zu 2020 beziehenden Rentner um rund 10,7 Prozent zugenommen hat. Dieses Elend bleibt ein Schandmal für die etablierte Politik!

1.000 Euro Energiegeld für Senioren

Die Not vieler Rentner konnte also nicht gelindert werden. Vielmehr hat sie sogar zugenommen! Das lässt auch die jüngste, bejubelte Rentenerhöhung in Ostdeutschland um 6,12 Prozent in trübem Licht erscheinen. Denn diese Erhöhung kann weder die Folgen des Inflationsanstiegs um aktuell 7,9 Prozent noch die Altersarmut entscheidend lindern.

Unsere Senioren sehen sich angesichts der aktuellen Preiserhöhungen, sei es bei Benzin, Lebensmitteln oder Strom- und Heizkosten, einer Kostenlawine ausgesetzt. Deshalb fordert die Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ im Sächsischen Landtag die Auszahlung eines steuerfreien Energiegeldes von 1.000 Euro für jeden Rentner! Das wäre finanzierbar, denn laut Steuerprognose betragen die Inflationsgewinne des Staates allein 2022 rund 40 Milliarden Euro. Auch kleine Gesten wären eine große Hilfe: Wie wäre es denn, wenn aus dem 9-Euro-Ticket ein dauerhaft günstiges Ticket für unsere Senioren wird? Dann könnten sie, auch ohne auf das Fahrrad umsteigen zu müssen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich Arztbesuche leisten.

Ostdeutsche Renten an Westen anpassen

Außerdem fordert unsere Fraktion einen anrechnungsfreien Rentenaufschlag von 10 EUR pro Monat je Erwerbsjahr und eine stärkere Berücksichtigung von Pflege- und Kindererziehungszeiten! Die Regierung muss zudem die ostdeutschen Renten endlich an die Höhe der westdeutschen Renten anpassen. Das bleibt eine Frage der Gerechtigkeit! “

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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