Meine Rede vom 12.06.24: Wir brauchen keine linksideologischen „Interessenvertreter“!

AfD Rede Sächsischer Landtag Gudrun Petzold AfD Fraktion Sachsen

Anlässlich des bereits in der 4. und 6. Legislaturperiode diskutierten Entwurfs „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen“ der LINKEN-Landtagsfraktion habe ich am 12.06.2024 im Sächsischen Landtag gesprochen. Dabei berichtete ich auch vom unwürdigen und empörenden Umgang bestimmter Sozialverbände und „Beauftragter“ mit meiner Partei, der „Alternative für Deutschland“ (AfD)!

Hier finden Sie diese Rede als Video:

Im Folgenden die Rede im Manuskript zum Lesen:

Werte Damen und Herren Abgeordnete,

der „Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren“ ist bereits in der 4. und 6. Legislaturperiode diskutiert worden.

Unsere Argumente zur Ablehnung Ihres Gesetzesentwurfes sind selbstverständlich die gleichen geblieben!

Meine Damen und Herren von den LINKEN, ich möchte noch einmal betonen, dass die Senioren -und hier gehöre ich auch dazu- nicht grundsätzlich eine unterstützungsbedürftige Bevölkerungsgruppe sind.

Senioren brauchen keinen linken „Nanny-Staat“!

Wir brauchen keinen „Nanny-Staat“!

Wir sind durchaus in der Lage, uns selbstständig und aktiv, ohne linkssozialistische Belehrung, in die politischen, kulturellen und sozialen Prozesse einzubringen!
Und deshalb braucht es auch NICHT irgendwelche, von linken Ratgebern dominierten Gremien und Strukturen, die auf eine Teilhabe von Senioren ausgerichtet sind!

Wir müssen weder von Landesseniorenbeauftragten, Kreisseniorenbeauftragten noch von irgendwelchen Seniorenräten gepampert werden!

Und hier kann ich durchaus sagen, dass ich für sehr viele Menschen meiner Generation spreche.

Ihre angestrebten Parallelstrukturen, so auch z.B. die Landes- und Kreisbeauftragten für Inklusion, für behinderte Menschen, sind unwirtschaftlich und teuer!

Außerdem habe ich in meiner Wahlkreisarbeit als direkt gewählte Abgeordnete festgestellt, dass eine effektive und sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Organisationsformen sehr schwierig ist!
Ich musste vielfach erleben, sehr geehrte Frau Köpping, dass diese Beauftragten nicht in der Lage waren, mit ihrer Volksvertreterin vor Ort zu kommunizieren.

Einen schwerwiegenden Grund hierfür sehe ich insbesondere in den dort vorliegenden „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“, herausgegeben von der „Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.“, sowie anderen antidemokratischen Aufrufen gegen die AfD, wie zum Beispiel den verlogenen Aufruf der Sozialverbände „Es geht uns alle an. Wachsam sein für Menschlichkeit“.
Ein Schelm, der dabei Böses denkt!

Viele Beauftragte verweigern AfD-Abgeordneten Zusammenarbeit!

Leider, und das bedaure ich sehr, kam es auch diesbezüglich -trotz vielfacher Bemühungen meinerseits- zu keiner gemeinsamen effektiven Arbeit mit den Landesbeauftragten für Inklusion für behinderte Menschen!!

Langsam drängt sich mir ein Verdacht auf!

Die vielen Beauftragten -so auch die zukünftigen Seniorenbeauftragten- die heute per Gesetz von den LINKEN installiert werden sollen, werden höchstwahrscheinlich NICHT dem vorgeschobenen Ziel der Unterstützung der Senioren dienen.

Meiner Meinung nach sind sie nur Mittel zum Zweck zur Sicherung einer starken Wählerschaft für die nächste Wahl im vergreisenden Land Sachsen!

Ach, was rede ich hier noch…!

Ihre sozialistische Riege -sehr geehrte Abgeordnete der LINKEN- wird sowieso in ein paar Tagen in diesem Hohen Haus nicht mehr anwesend sein!

Aber ich werde eine glückliche Seniorin im Ruhestand sein, auch ohne Ihr zweckentfremdetes Gesetz und Ihre beantragten, meist nutzlosen Beauftragten!

Danke!

Adieu!

Für unsere Menschen mit Behinderung: Zu Besuch beim Inklusionstag in Torgau

inklusion torgau nordsachsen behinderte gudrun petzold

Am 12.05.23 fand auf dem Gelände an der Eichwiese in Torgau der 2. Inklusionstag statt. Dieser gibt Auskunft über die aktuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen als auch über politische Erwartungen in diesem Bereich.

19.05.2023

Im Gespräch mit Vertretern eines Seniorenpflegeheims kristallisierte sich rasch die Fachkräftegewinnung als größtes Problem heraus. Denn oftmals fehle es seitens der Politik an einer wirksamen Förderung zur Gewinnung von Fachkräften, insbesondere im Bereich der Ausbildung und der Vergütung!

Initiative der AfD-Fraktion Sachsen für Angehörigenpflege

Um die horrenden Missstände im Bereich der Pflege zu beseitigen, hat die AfD-Fraktion Sachsen unter anderem mehrere Anträge zur Stärkung der Angehörigenpflege eingebracht (siehe unter anderem hier). Zudem fordert sie mit Nachdruck die Einführung eines Landespflegegeldes zur Entlastung der Pflegeheime und des fleißigen Pflegepersonals!

Auch mit Vertretern eines Inklusionsprojektes, das im freien Markt Dienstleistungen anbietet, die durch Menschen mit Behinderung erbracht werden, gab es konstruktive Gespräche. Hier bedarf es vor allem einer Motivation über lange Zeiträume hinweg. Dafür ist es notwendig, die Wertschätzung einerseits für die anfallenden Arbeiten und ihre Ausführung sowie andererseits für die um die eigenverantwortliche Gestaltung ihres Lebens Bemühten in der Gesellschaft zu stärken.

Ehrenamtliche oft überfordert

Auch im sportlichen Bereich ist eine kontinuierliche Unterstützung behinderter Menschen notwendig, wie sich in einem Gespräch mit einem Vereinssportler zeigte. So werden in Sportvereinen Aktivitäten organisiert, die sich ausdrücklich an Menschen mit Behinderung wenden. Für überwiegend ehrenamtlich tätige Sportler gestaltet sich der Abruf der entsprechenden staatlichen Förderung, unter anderem aufgrund der schwer überschaubaren Förderkulisse mit einer Vielzahl an Richlinien, wie auch das gesamte Thema „Inklusion“, schwierig.

Bei der Ausbildung geeigneter Erzieher zeigten sich ebenfalls zahlreiche Problemfelder. So wurde die praktische Ausbildungszeit in Torgau mit elf Wochen als zu kurz beurteilt. Dringender Handlungsbedarf bestehe im Bereich der digitalen Barrierefreiheit, insbesondere bei Verwaltungsabläufen. Hier werden vor allem ältere Menschen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, zunehmend vernachlässigt. Die digitale Barrierefreiheit muss deshalb beschleunigt werden, so der einhellige Tenor aus dem Bildungsbereich.

Corona-Maßnahmen sorgten für Rückstände im Lehrplan

Durch das fatale Corona-Maßnahmenregime haben sich bei den Bewerbern für die zuständigen Fachschulen mitunter zunehmende Rückstände im Lehrplan entwickelt, wie sich ebenfalls im Gespräch herausstellte. Daneben weist eine nicht unerhebliche Anzahl der Schüler Entwicklungsrückstände in der sozialen Kompetenzbildung auf. Sie wurden über einen langen Zeitraum der häuslichen Abgeschiedenheit teilweise daran gehindert, ihre Fähigkeiten zur Organisation ihres sozialen Lebens zu entwickeln.

AfD arbeitet an unbürokratischen Lösungen

Für die AfD war es wichtig, aus den erfolgten Gesprächen zahlreiche Anregungen für die politische Arbeit mitnehmen zu können. Die vorgetragenen Probleme der Menschen mit Behinderung, die als Bürger dringende Unterstützung verdienen, bedürfen einer dringenden Lösung. Auch hier will die “Alternative für Deutschland” unbürokratische, realitätsnahe und bürgernahe Lösungen erarbeiten.

Zur Inklusion: Meine Rede vom 4.5.22 im Sächsischen Landtag

tag der inklusion inklusion behindertenrechte behindertenpolitik behinderte gudrun petzold

Untenstehend sehen Sie meine Rede im Sächsischen Landtag zum Thema „‚Sachsen barrierefrei 2030‘ – Tempo machen für Inklusion” vom 4.5.22. Im Folgenden können Sie auch mein vollständiges Redemanuskript lesen – denn leider wurde meine Rede aus Zeitgründen abgebrochen!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,

fast Tag genau, zum „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“, – den 5.5.22 – debattieren wir zu dem Thema: „Tempo machen für Inklusion!“ – mit der Zielsetzung: Sicherung der TEILHABE von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben!

Mehr Rationalität notwendig!

Dafür ist das Programm „Sachsen BARRIEREFREI 2030“ sicherlich auch ein GUT geeignetes Förderprogramm, um das Lebens- und Wohnumfeld sowie den öffentlichen Raum für diese Menschen leicht zugänglich zu machen!

Nur: Vergessen wird in diesem Zusammenhang immer wieder, daß es NICHT ständig NEUE Wege braucht, um das Leben der Behinderten zu vereinfachen. Vielmehr braucht es bei ALLEN Beteiligten,

sei es die Politik.
seien es die Kostenträger
oder die Leistungserbringer,
etwas mehr RATIONALITÄT!!!

Ich denke, hier besteht durchaus noch viel POTENTIAL, um mit EFFIZIENTEN Mitteleinsatz das Ziel der TEILHABE zu verbessern. Man muß NUR die Prozesse aus der Sicht der Behinderten Menschen her DENKEN und GESTALTEN sowie STARRE Vorgaben und BÜROKRATISCHE Zwänge aus ihrem Leben verbannen.

z. B. wären da schon ganz einfachen Dingen wie:

  • barrierefreie Webseiten
  • barrierefreie Erreichbarkeit von Behörden
  • Barrierefreiheit bei verschiedenen Anträgen (wir haben es bei der Anhörung im Sozialausschuß gehört) und nicht mal das BLINDENGELD kann vollständig barrierefrei beantragt werden.

Bürokratie belastet innovative Einrichtungen

Aber auch bei den Anforderungen für Einrichtungen der Behindertenhilfe geht es nicht immer ohne Sorgen und Ärger ab:

So sieht sich z. B. eine innovative Einrichtung für behinderte Menschen in Sachsen einer sinnwidrigen Situation gegenüber!

Mit ihrem modernen Angebot von Pflege, Wohnen und Zusammenleben, möchte diese Einrichtung als „Weitere besondere Wohnform“ – nach dem „Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz“ – ihren Vertragspartnern eine NACHHALTIGE Gestaltung zur selbstbestimmten Lebensführung ermöglichen.

Das Konzept der Einrichtung steht auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen offen! Als vorerst, vollkommen ausreichend, stehen DIESEN ein Treppensteiger und ein Innenlift zur Verfügung. Trotz alledem wurde vom Gesetzesvertreter zusätzlich noch ein weiterer Anbau, eines sehr kostenintensiven Außenlifts – lt. Gesetz notwendig!!! – gefordert.

An und für sich läßt sich dies ja noch nachvollziehen! – Aber NICHT nachvollziehen läßt sich, wenn vorerst gar KEINE behinderten Menschen mit entsprechenden MOBILITÄTSEINSCHRÄNKUNGEN in der Einrichtung wohnen.

Das DILEMMA ist nun schnell umrissen:

Einerseits spiegeln die BETREUUNGSSÄTZE den FINANZIELLEN AUFWAND für die DERZEIT UNNÖTIGEN baulichen Maßnahmen NICHT wider, andererseits läßt sich so, NICHT ohne weiteres, ein Förderprogramm für die erst – möglicherweise – ZUKÜNFTIG notwendigen Maßnahmen finden!

Nun, meine Damen und Herren Abgeordnete,

wenn es schon Einrichtungen gibt, die ein modernes und nachhaltiges Betreuungsangebot etablieren möchten, dann sollte man dies doch in guter gemeinsamer Abstimmung ERMÖGLICHEN – „Wo ein Wille ist, ist auch immer ein Weg!“

BÜROKRATIEABBAU und INDIVIDUELLE Lösungen sind für DIESE Angebote äußerst WICHTIG!
Letztendlich geht es doch immer um das ALLTÄGLICHE Leben unserer behinderten Menschen, unserer Pflegebedürftigen und unserer Senioren im weitesten Sinn.

Erhalt des Friedens äußerst wichtig

Werte Abgeordnete,

ALL dies kann aber nur in Friedenszeiten WACHSEN und GEDEIHEN!!!
Wie sagten Sie, Herr Gebhardt, so völlig richtig in unserem letzten Sonderplenum:
Der Erhalt des FRIEDENS ist zur Zeit das WICHTIGSTE – und, das sage ICH jetzt:
Frieden ist auch die beste VORRAUSSETZUNG für eine gute und nachhaltige INKLUSION!
AUCH unsere behinderten Menschen, unsere Pflegebedürftigen und auch wir Senioren in Sachsen, WOLLEN und BRAUCHEN den FRIEDEN !

Und zur jetzigen Zeit – ich denke an den Ukraine-Krieg – liegt das ganze Hoffen auch DIESER Bürger – und das haben mir viele mit auf den Weg HIERHER gegeben – auf ein „VERTRAGEN für den FRIEDEN“ , aber ganz bestimmt NICHT auf ein „FRIEREN für den FRIEDEN“ – das kann Herr Gauck ja gerne tun oder vielleicht auch die Damen und Herren auf den Ministerrängen!

Impffreiheit ist Voraussetzung für Inklusion!

UND noch ein Hinweis aus dem RICHTIGEN LEBEN, verbunden mit Grüßen von vielen vorgenannten betroffenen Bürgern aus NORDSACHSEN:

IMPFREIHEIT ist auch IMPFFRIEDEN und besonders JETZT, eine weitere wichtige Voraussetzung für die angestrebte INKLUSION!

Denn:
Unsere BEHINDERTEN MENSCHEN, unsere ALTEN und all die PFLEGEBDEDÜRFTIGEN wollen auch weiterhin zusammen mit IHREN ALTBEWÄHRTEN, fleißigen, verständnisvollen PFLEGEKRÄFTEN in ihren Einrichtungen, den nicht immer für sie einfachen ALLTAG bestreiten.

Sie wollen IHRE Pflegekräfte KEINESFALLS unnötigerweise VERLIEREN – und deshalb bitte ich Sie natürlich auch im Sinne einer GUT gelingenden INKLUSION, ENDLICH die noch immer noch bestehende, UNSINNIGE und auch LEBENSBEDROHENDE Impfpflicht in den Gesundheits- und BEHINDERTENeinrichtungen, zu beenden.

Und zum Schluß:

Herr Ministerpräsident, bitte ich SIE, sagen SIE ENDLICH IHREN Kollegen im Bundestag,
daß IHRE SACHSEN ein friedliches Völkchen sind und auch weiterhin gern in FRIEDEN mit ihren NACHBARN leben möchten und SELBSTVERSTÄNDLICH auch mit den RUSSEN!
Ihr erster Schritt war doch in ORDNUNG! – RESPEKT!!!!!

„Frieden schaffen OHNE Waffen“ – das ist das GEBOT der Stunde und die BESTE INKLUSION!

Danke!

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.