Lockdown beenden: AfD-Fraktion setzt ein Sonderplenum durch

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Der sächsische Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) hat dem Antrag der AfD-Fraktion auf Einberufung eines Sonderplenums für den 3. März stattgegeben. Der AfD-Kreisverband Nordsachsen hat bei einer Tour im Landkreis den Bürgern die Forderung nach einem Lockdown-Ende vorgestellt. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt vor diesem Hintergrund:

„Dank des großen Zuspruchs der Bürger bei der Landtagswahl 2019 verfügt unsere 38 Abgeordnete starke Fraktion im Sächsischen Landtag über mehr als ein Viertel der Sitze – und kann somit ein Sonderplenum mit allen Parteien des Landtags durchsetzen. Von diesem Recht haben wir nun Gebrauch gemacht, denn die katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation duldet keinen Aufschub! Wir, die zweitstärkste Partei im Landtag, sind es unseren Bürgern schuldig, hier die Regierung zur Vernunft zu rufen!

Gudrun Petzold: Betroffene brauchen eine Perspektive!

Gegenstand der von der AfD-Fraktion durchgesetzten Sondersitzung wird unser Antrag “‚Endlos-Lockdown‘ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten” sein (hier einzusehen). Darin fordern wir, dass die Regierung vernünftige und wissenschaftlich fundierte Schutzmaßnahmen endlich auf die Risikogruppen – nämlich ältere Menschen und Vorerkrankte – anpasst und nicht das gesamte Volk in Geiselhaft nimmt. Da der Lockdown der CDU-geführten Regierung enorme wirtschaftliche Schäden verursacht hat, fordern wir nicht nur einen Härteausgleich für betroffene Unternehmen und Selbstständige, sondern auch das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendlichen wieder umzusetzen. Dazu ist ein Präsenzunterricht für alle Schüler unter Beachtung schlüssiger Hygienekonzepte zu ermöglichen. Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sind unabhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen zu öffnen, um Familien endlich wieder zu entlasten.

Bürger schließen sich AfD-Anliegen an

Der nordsächsische AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat René Bochmann hat für diese Anliegen am gesamten Wochenende im Landkreis geworben. Im Rahmen seiner ‚Schluss mit dem Lockdown‘-Tour konnte er zahlreiche Gespräche mit den Bürgern vor Ort führen. Viele Bürger schlossen sich dabei in Gesprächen unseren Anliegen, die wir im Sonderplenum vorbringen werden, an!

Wir hoffen deshalb, dass alle demokratischen Parteien am Mittwoch im von uns durchgesetzten Sonderplenum des Sächsischen Landtags unseren Antrag unterstützen.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Geschürte Angst: Verfassungsschutz und Regierung spalten das Volk

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Die Zahl der positiv auf Corona getesteten Personen sinkt in Nordsachsen weiter, wie ein Blick auf die 7-Tage-Inzidenz zeigt. Etablierte Politik und Medien warnen indes vor neuen Virus-Mutationen aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Forscher hätten nun eine sogenannte „Corona-Supermutante“ entdeckt. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt vor diesem Hintergrund:

„Corona-Viren mutieren, die Bundeswehr muss in Portugal eingreifen, radioaktives Wasser tritt aus einem Kernkraftwerk in Baden-Württemberg aus, bis zu 50 Zentimeter Neuschnee sollen fallen und der Bierabsatz sinkt auf ein Rekordtief: Wenn der Bürger in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, könnte er sich kurz vor dem Weltuntergang wähnen. Selbst der von den etablierten Parteien und Medien als Allheilmittel gepriesene Impfstoff steht in Deutschland aufgrund des systematischen Versagens der CDU-SPD-Bundesregierung nur in unzureichenden Mengen zur Verfügung. Nun wurde auch noch ein – ungeimpfter – Mitarbeiter des Impfzentrums Belgern positiv auf Corona getestet.

Mehr als jeder vierte Wähler unter Extremismus-Verdacht!

Als Sündenbock dient in dieser herbeigeredeten Weltuntergangsstimmung erneut die größte Oppositionspartei in Deutschland, nämlich die AfD. So bringt der angebliche ‚Ostbeauftragte‘ der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) AfD-Anhänger mit ‚Reichsbürgern‘ sowie ‚Esoterikern‘ in einen Zusammenhang und wirft ihnen sogar eine Mitschuld an der Verbreitung des Virus vor!

Zu allem Überdruss wurde nun – entgegen der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht – den Medien mitgeteilt, dass der sächsische Verfassungsschutz die AfD inzwischen als Verdachtsfall einstuft. Dabei bin ich 1989 mit anderen Bürgern auch für das demokratische Existenzrecht dieser Behörde, unter Gefahr für Leib und Leben, auf die Straße gegangen. Jetzt stellt eben dieser von der Politik instrumentalisierte Verfassungsschutz 28,4 Prozent der Wähler in Sachsen unter Extremismus-Verdacht. Mehr als jeder vierte Wähler müsste demnach Angst vor sich selbst haben! Diese groteske und undemokratische Panikmache passt gut in unser Zeitalter der geschürten Angst. Der Verfassungsschutz und die sächsischen Wahlverlierer-Parteien spalten durch ihre Strategie der Verängstigung das Volk weiter.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Bis zu 90 Prozent der Corona-Toten stammen aus Pflegeheimen

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Bis zu 90 Prozent aller Corona-Toten stammen in den Bundesländern aus Pflegeheimen. Spitzenreiter ist Schleswig-Holstein. Die Bild-Zeitung hatte alle Länder abgefragt, aus Sachsen bekam sie keine Antwort.

Gudrun Petzold, Sprecherin für Senioren der AfD-Fraktion, erklärt:

„Vermutlich aus gutem Grund hat die Staatsregierung auf die Medienanfrage nicht reagiert: Allein im Kreis Görlitz stehen aktuell 27 Senioren-Einrichtungen mit 572 Bewohnern und Mitarbeitern unter Quarantäne. Die sächsische Regierung hat in diesem Bereich komplett versagt.

Gudrun Petzold: Regierung hat wichtige Entscheidungen verschlafen

Bereits im April tönte Gesundheitsministerin Petra Köpping vollmundig: ‚Wir müssen Risikogruppen, vor allem unsere alten Menschen vor Ansteckung schützen‘. Passiert ist allerdings so gut wie nichts. Den ganzen Sommer hat die Staatsregierung verschlafen. Erst ab Dezember führte sie viel zu spät Pflichttests in Pflegeheimen für Personal und Besucher ein.

Die AfD-Fraktion forderte von Anfang an, besonders die Mitarbeiter in Pflegeheimen regelmäßig zu testen. Seit April ist bekannt, dass das Durchschnittsalter der Corona-Toten über 80 Jahre liegt. Mit gezielten Schutz-Maßnahmen hätte man viele Tote und Grundrechtseinschränkungen vermeiden können.“

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