AfD vergisst trotz Corona die vielen anderen Sorgen der Bürger nicht

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Zahlreiche Menschen aus Nordsachsen, darunter viele Künstler und Kulturschaffende, haben sich in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer gewandt. Vor diesem Hintergrund erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Nach wie vor beherrscht das Thema ‚Corona‘ die Schlagzeilen. Der maßlose Lockdown, das verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz, der Pflegenotstand, das Impfdilemma, das Testdesaster, die seelische Not der Kinder, die Verschiebung wichtiger medizinischer Operationen und geplante, sinnlose Ausgangssperren zerren an den Nerven der Bürger! Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden am 10. und 11. April 2021 die Rückkehr zur Normalität als zentralen Inhalt ihres Programms zur Bundestagswahl festgelegt. Unter dem Motto ‚Deutschland. Aber normal.‘ fordern wir mit Nachdruck eine Rückkehr zu Vernunft und Augenmaß.

AfD setzt erneut Sonderplenum durch

Ich freue mich, dass sich nun auch die kritischen Bürger in Nordsachsen zu Wort melden. Das Anliegen des Offenen Briefes der Kulturschaffenden aus Region kann ich nur unterstützen. Noch immer werden wichtige Stimmen renommierter Wissenschaftler – darunter von Prof. Sucharit Bhakdi – ignoriert oder verteufelt! Auch wir als AfD werden zudem als verantwortungslos abgestempelt. Trotzdem planen wir für nächste Woche ein Corona-Sonderplenum, in dem wir uns gegen die Entmachtung der Länder durch die CDU-geführte Bundesregierung wehren! Wir sagen ‚Nein‘ zum Verlust der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz!

Landwirte in Not, Infrastruktur schwach

Trotz der anhaltenden Corona-Panikmache vergisst die AfD die vielen anderen Sorgen der Bürger nicht. Bei meinen Gesprächen mit den Landwirten der Region zeigte sich auch die große Not der heimischen Landwirtschaft. Die geänderte Düngemittelverordnung, das Verbot der Neonikotinoide und vor allem die fehlende Fachkenntnis bei politischen Entscheidungsträgern bringen unsere Bauern an den Rand des Ruins! Gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und landwirtschaftspolitischen Sprecher Stephan Protschka werden wir eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung unserer Bauern vor Ort finden. Des Weiteren bemühen wir uns, die Anbindung des ländlichen Raums voranzubringen, hier arbeiten wir bereits an konkreten Vorschlägen und Maßnahmen. Dazu zählt auch der dringend notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die den Tourismus in längst vergessenen Regionen unseres Landkreises neu beleben würde!

Wir vergessen die deutschen Vertriebenen nicht

Auch die deutschen Vertriebenen haben wir, auch ohne offiziellen Gedenktag, in diesen verrückten Zeiten nicht vergessen. Dazu habe ich gemeinsam mit dem Sprecher der ‚Gemeinschaft der Ost- und Westpreußen‘ aus Nordsachsen, Herrn Reinhard Beierling, dem Vertriebenenpolitiker des Bundestages Herrn Protschka und anderen AfD-Politikern am Montag, den 12. April, am Torgauer Vertriebenendenkmal ein Blumengebinde niedergelegt und an das Leid der rund 15 Millionen Deutschen sowie 2,5 Millionen Toten nach 1945 würdig erinnert.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Informationsveranstaltung zum Thema, „Was treibt unsere Bauern auf die Straße?“, am 23.07.2020 in Oschatz.

Dazu erklärt die Nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Gudrun Petzold:

Zur Veranstaltung, am 23.07.2020 in Oschatz, stellten sich neben dem AfD-Bundestagsabgeordneten, Herrn Detlev Spangenberg, auch die AfD-Fraktionskollegen im Sächsischen Landtag, Herr Alexander Wiesner und Herrn Jörg Dornau, als landwirtschaftspolitischer Sprecher der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion, allen Fragen der anwesenden Landwirte und des interessierten Publikums.
Die Frage, ob das Messstellennetz zur Ermittlung der Nitratbelastung des Grundwassers tatsächlich realistische Ergebnisse liefert, beantwortete Dornau damit, „da es hier Unklarheiten gibt, hat sich unsere AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür eingesetzt, dass die Funktionstüchtigkeit und Standortbestimmungen der Messstellen überprüft werden und die Novellierung der Düngemittel ausgesetzt wird.“
Zum heiß diskutierten landwirtschaftlichen Einsatz der 5G-Technologie, insbesondere Europas größtem 5G-Versuchsfeldes, welches kreisübergreifend vom Versuchsgut in Köllitzsch bis in die Lommatzscher-Pflege hineinreicht, verwies Petzold erneut auf die Notwendigkeit einer langfristigen Begleitstudie, zur Ermittlung möglicher Gesundheitsrisiken für Mensch, Tier und Natur, durch ein unabhängiges Forschungsinstitut und weiterhin viel Aufklärungsarbeit für die Bürger.
Was die Düngemittelverordnung und dem umstrittenen Glyphosateinsatz betraf, wurde darauf verwiesen, wie der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der Bauerndemonstration, am 05.03.2020 vor dem Sächsischen Landtag, diese Verordnung lediglich vollmundig hinterfragte, mit der Folge, dass Sachsen bei der Abstimmung im Bundesrat nicht dagegen stimmte sondern sich bequem enthielt. Die unverhältnismäßigen Anforderungen dieser Verordnung gefährden weiterhin die Existenz tausender Landwirtschaftsbetriebe.
Es wurde festgestellt, dass sich die AfD dafür ausspricht,  jede EU-Förderung zu beenden und durch, auf regionale Besonderheiten zugeschnittene nationale Agrarförderprogramme, zu ersetzen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wiesner forderte die Renationalisierung unserer Landwirtschaft.
Weiterhin stellte man fest, dass der Bodenspekulation als Folge der EU-Nullzinspolitik, entgegen getreten werden muss.
Das Problem des Konkurrenzdrucks innerhalb der EU, welches sich 1:1 auf den weltweiten Maßstab übertragen lässt, stellt eine Bedrohung vieler heimischen Familienbetriebe dar und wird durch das geplante „Mercosur-Abkommen“ verschärft. Die Ratifizierung dieses Abkommens lehnt die AfD-Landtagsfraktion ab.

Abschließend wurde festgestellt, dass Landwirtschaftsverbände und politische Vertreter enger und auf Augenhöhe, zusammenarbeiten müssen. Ich denke wir sind uns alle darüber einig, dass die Politik den Rahmen setzen muss, um das „Zieldreieck“ bestehend aus 1. der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der sächsischen Bauern, 2. der Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes und 3. der Erhaltung der Bezahlbarkeit für Lebensmittel, im Interesse der Verbraucher, auszufüllen.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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