Kandidatur von Dr. Schenderlein (CDU): Viel Versprechungen, wenig Leistung

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Die Landtagsabgeordnete und nordsächsische CDU-Kreisvorsitzende Dr. Christiane Schenderlein wurde mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Ich gratuliere Dr. Schenderlein zur Wahl als CDU-Bundestagskandidatin in Nordsachsen. Eine Änderung des bisherigen, eher von Desinteresse an der Region geprägten Kurses, wie er vom scheidenden CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt verfolgt wurde, erwarte ich jedoch nicht. Denn als Landtagsabgeordnete ist Frau Schenderlein bisher kaum in Erscheinung getreten.

Wo bleibt das Engagement für versprochene „konservative“ Werte?

Auch Schenderleins Aussage, sie stehe für eine konservative Einstellung und einen klaren Wertekompass, finde ich wenig glaubwürdig. Am 4. Oktober trat sie zu einer Preisverleihung gemeinsam mit der umstrittenen grünen Justizministerin Katja Meier auf – diese war Mitglied einer Punkband, in der unter anderem ‚Advent, Advent – ein Bulle brennt‘ gesungen wurde. Wenn Schenderlein tatsächlich für einen konservativen Wertekompass stehen würde, hätte sie in ihrer Partei diese Personalie sowie die gesamte Koalition mit den Grünen deutlich kritisieren müssen. Ich nehme ihr auch nicht ab, dass sie sich von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft leiten lässt. Ansonsten würde sie sich entschieden gegen den von ihrer Partei mitgetragenen Öko-Sozialismus und die verhängnisvolle Energiewende aussprechen. Auch im ZDF-Fernsehrat, wo Schenderlein seit diesen Juli Sachsen vertritt, hört man wenig von ihr. Wo blieb denn ihre Kritik an der angekündigten Erhöhung der öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren?

Gudrun Petzold kritisiert: CDU hat Entwicklung verschlafen

Ebenso wenig glaubwürdig bleibt Schenderleins Aussage, die Zukunft und Weiterentwicklung des ländlichen Raums sei ihr wichtig. Die CDU hat jahrzehntelang notwendige Maßnahmen verschlafen, darunter auch den von Anwohnern geforderten vierspurigen Ausbau der B87. Die AfD-Kreisverbände Nordsachsen und Wittenberg setzen sich zudem länderübergreifend seit 2016 mit dem Problem der zahlreichen stillgelegten Bahnstrecken auseinander, während die CDU diese Bürgeranliegen verschlafen hat. Auch beim Thema 5G und Mobilfunkausbau ließ Frau Schenderlein als Landtagsabgeordnete bisher die nun vollmundig versprochene Bürgernähe vermissen. Ihre angekündigte ‚Politik der Nächstenliebe‘ reicht nicht aus, um die ganz konkreten Probleme der Bürger vor Ort zu lösen.

Ein umfangreiches Schreiben von mir an die CDU – inklusive Gesprächsangebot – zum Thema 5G blieb bisher unbeantwortet. Die AfD widmet sich seit 2019 intensiv dem Thema, sucht das Gespräch mit betroffenen Bürgern und klärt über die gesundheitlichen Risiken von 5G auf. Dieses Engagement vermisse ich bei der CDU und Frau Schenderlein. Die Bürger sehen jedoch sehr genau, wer vor Ort wirklich aktiv ist und wer für sie nur wohlklingende, doch leere Worthülsen übrig hat.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Friedrich Merz in Belgern: Außer Spesen nix gewesen!

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Knapp zwei Monate vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes, am 7. Oktober, hat Mitbewerber Friedrich Merz in der Stadthalle Belgern gesprochen. Gastgeber waren der „Ring Politische Jugend“ und die „Junge Union Nordsachsen“. Überwiegend vor Vertretern der Parteibasis sprach Merz mehrere Themen an, die auch für die AfD eine große Rolle spielen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Dass sich ein prominenter CDU-Politiker kurz vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes endlich einmal in Nordsachsen blicken lässt, hat mich neugierig werden lassen. Bisher hatte man eher den Eindruck, dass weder der scheidende nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt noch andere überregionale CDU-Politiker sich wirklich für die Probleme der Region interessieren. Leider scheint jedoch auch der angeblich konservativ orientierte Friedrich Merz nicht die Probleme der Bürger vor Ort verstanden zu haben. Da lässt sich vor allem folgendes Fazit ziehen: Außer Spesen nichts gewesen!

5G: Gesundheitliche Risiken nicht thematisiert

Das wird bereits in Merz‘ Haltung zum Mobilfunkausbau deutlich. Anstatt auf den zuerst vertuschten Funkmastbau, damit mögliche gesundheitliche Risiken und die vom 5G-Ausbau betroffenen Bürger – unter anderem auch in Graditz, Sitzenroda und Cavertitz – angemessen einzugehen, flüchtet er sich in allgemeine Aussagen über die Notwendigkeit des Mobilfunkausbaus. Die AfD Nordsachsen hat dagegen bereits im Oktober 2019 mit den Bürgern vor Ort gesprochen und auch Vortragsveranstaltungen zum Thema durchgeführt. Dabei stemmen wir uns keineswegs gegen die notwendige Modernisierung, streben jedoch, anders als die CDU, eine ehrliche Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken für Mensch, Tier und Beeinträchtigung der Umwelt durch 5G an! Eindringliche Warnungen vieler Wissenschaftler über die Zunahme von Kopfschmerzen, Depressionen und ein erhöhtes Krebsrisiko werden wohlweislich ignoriert.

Gudrun Petzold: Wir brauchen keine Öko-Planwirtschaft

Auch bezüglich Windkraft und Sonnenenergie vertritt Merz leider eine inkonsequente und nicht aufrichtige Position. Zwar erkennt er richtigerweise, dass beide Energieformen längst nicht zur Abdeckung des Energiebedarfs in Deutschland genügen. Gleichzeitig stellt er sich jedoch hinter den völlig überstürzten Atomausstieg seiner Kanzlerin. Die AfD spricht sich dagegen klar gegen den Windkraftausbau und die neue Öko-Planwirtschaft in Nordsachsen aus. Statt ineffizienter, Böden und Landschaft negativ beeinträchtigender Windräder sollten wir eine Nutzung der neuesten, sicheren Kernkraft-Reaktorgeneration in Betracht ziehen. Auch hier hat die AfD längst mit den Bürgern über das Thema Energiewende unter dem Motto ‚Eine Wende ins Ende‘ über dieses Thema diskutiert. Für mich ist Bürgernähe, anders als bei der CDU, keine hohle Floskel, sondern gelebter politischer Alltag.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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