Kinder und Jugendliche leiden auch in Nordsachsen zunehmend unter der gegenwärtigen Corona-Politik, wie aus einem Bericht der „TZ“ vom 20.04.2021 hervorgeht. Zugleich droht im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes eine erneute, bundesweite Schließung von Kindergärten und Schulen. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:
„Der dramatisch gestiegene Bedarf unserer Jugendlicher am Hilfsangebot ‚JugendNotmail‘ sollte nicht nur bei wachsamen Eltern alle Alarmglocken schrillen lassen! Im von uns durchgesetzten Sonderplenum des Sächsischen Landtags vom 20.04.2021 haben wir auch deshalb die CDU-geführte Landesregierung aufgerufen, sich bei der Abstimmung im Bundesrat gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu wehren.
AfD rückt das Kindeswohl in den Fokus
Denn die sich in diesem Gesetz abzeichnenden, baldigen Kita- und Schulschließungen gefährden das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen! ‚Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, das Inkrafttreten des Bevölkerungsschutzgesetzes am Donnerstag im Bundesrat zu verhindern. Zudem sollte die Regierung die Möglichkeit einer Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht nutzen‘, erklärte unser AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban zum Sonderplenum im Sächsischen Landtag.
Ebenso wie Professor Wieland Kiess, Direktor der Leipziger Universitäts-Kinderklinik, hebt auch Dr. Weigand zu Recht hervor, dass das Wohl der Kinder endlich im Vordergrund stehen muss! ‚Unser Antrag erklärt ja auch in dem Feststellungsteil, dass das, was für die Schulen und Kitas kommt, falsch ist. Und wir wollen das Kindeswohl, das Recht auf Bildung wieder in den Fokus rücken! Wir kämpfen seit einem Jahr dafür, dass das hier endlich gehört wird‘, unterstrich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand, am Donnerstag im Sächsischen Landtag.
AfD-Fraktion inittierte zwei Klagen
Warum jammert Sachsens CDU-Kultusminister Christian Piwarz in der Presse über ‚große Bauchschmerzen‘ angesichts drohender Kita- und Schulschließungen, stimmt aber gleichzeitig mit seinen Fraktionskollegen gegen unseren vernünftigen Antrag zur Verhinderung weiterer Schließungen? Und auch im Bundesrat stimmte seine Partei, die CDU, für das neue, Kinder, Jugendliche und Erwachsene einsperrende Gesetz. Wann hören die Verliererparteien CDU, SPD und Grüne endlich auf die Kritik der vielen, die Meinung der AfD teilenden Wissenschaftler am neuen Infektionsschutzgesetz? Da uns die Kinder sehr am Herzen liegen, hat unsere Fraktion außerdem zwei Klagen gegen die Corona-Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof auf den Weg gebracht!
Vor vielen Rathäusern unseres Landkreises und ganz Sachsens haben verzweifelte Eltern bereits die Schuhe ihrer Kinder aufgestellt, um die Politik zur Vernunft zu rufen. Wann hört die Regierung endlich darauf, anstatt heuchlerisch nur Anteilnahme vorzugaukeln? Die jetzt von den Regierungsparteien angekündigte Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, wodurch die Kinder den Eltern entrissen werden sollen, verschlimmert die Lage nur noch! Eltern sind die besten Partner der Kinder. Die AfD wird sich trotz aller Widerstände auch weiterhin für beider Wohl – mit aller Kraft – einsetzen!“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag