Gudrun Petzold: Soziale Isolation wegen Corona-Maßnahmen in Nordsachsen verhindern!

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Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus hat vor einer zunehmenden Isolierung alter Menschen in Pflegeheimen gewarnt. Zudem musste vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie das für den 23. November geplante Bürgerdialog zum geplanten Funkmast-Bau in Sitzenroda abgesagt werden. Die AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD) erklärt dazu:

„Ich stimme Herrn Westerfellhaus hinsichtlich seiner eindringlichen Warnung vor einer drohenden Isolation pflegebedürftiger Menschen in Heimen zu. Es zeichnet jedoch seine Bundesregierung aus CDU und SPD für eben diese unverhältnismäßigen Corona-Schutzmaßnahmen verantwortlich. Bereits im Frühjahr haben Betretungsverbote zur Isolation Pflegebedürftiger geführt.

Vereinsamung droht

Entgegen der leeren Versprechungen, dies nun verhindern zu wollen, droht eine erneute, massiv belastende Vereinsamung unserer Pflegebedürftiger. In Chemnitz wurde bereits im Oktober ein Besuchsverbot in Heimen verhängt! Dies zeichnet sich nun angesichts steigender Corona-Fallzahlen auch in Nordsachsen ab.

Leider hat es die Landesregierung versäumt, die häusliche Pflege stärker zu fördern und Vereinsamung so zu verhindern. Dies wirkt sich nun fatal aus! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte dagegen bereits im September 2018 ein Landespflegefördergeld beantragt, das Angehörigen die häusliche Pflege finanziell wesentlich erleichtern würde. Dieser Antrag wurde von der damals aus CDU und SPD bestehenden Landesregierung nicht zugestimmt!

Gudrun Petzold: Was macht die CDU?

Welche negativen Auswirkungen die Corona-Schutzmaßnahmen und die damit verbundene Panikmache auf den demokratischen Dialog hat, zeigt sich zudem in Sitzenroda. Das dort für den 23. November geplante Treffen zur Besprechung des Funkturm-Baus musste abgesagt werden. Eine klare, öffentliche Aussprache über gesundheitliche Risiken durch 5G wird damit erneut auf die lange Bank geschoben. Das ehrenwerte und öffentlichkeitswirksame Engagement, das der nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt seit mehreren Wochen an den Tag legt, würden wir uns deshalb auch beim Thema 5G und dem Schutz vor sozialer Vereinsamung wünschen.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Gudrun Petzold: Demokratie wiederherstellen, Parlamente bei Corona-Politik einbinden!

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Bund und Länder haben sich am Mittwoch weitestgehend auf neue Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie geeinigt. In einem am 29. Oktober in der „Torgauer Zeitung“ veröffentlichten Leserbrief kritisiert der Vorsitzenden der Linken im nordsächsischen Kreistag, Dr. Michael Friedrich, die fehlende Parlamentsbeteiligung. Die nordsächsische Land- und Kreistagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Die fehlende Einbindung der Parlamente beim Thema Corona ist skandalös. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht unsere Demokratie und unsere Grundrechte in ernsthafter Gefahr und wird deshalb eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahmen einreichen! Herrn Dr. Friedrich ist in Teilen beizupflichten – auch was seine grundsätzliche Skepsis gegenüber den überzogenen Corona-Verordnungen betrifft.

Gudrun Petzold: AfD wird Normenkontrollklage zu Corona einbringen

Diese Erkenntnis kommt freilich sehr spät, die AfD hat diese Problematik bereits im Frühjahr angesprochen, als die LINKEN wenig Interesse an verhältnismäßigen und demokratisch legitimierten Schutzmaßnahmen zeigten. Höchst unangemessen finde ich zudem die aktuelle Aussage des nordsächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt, die aktuellen Verschärfungen seien der Preis für die ‚Unvernunft‘ und den ‚Egoismus‘ einiger weniger Menschen. Ich glaube kaum, dass ein Virus individuell unterscheidet. Oder war Wendts Parteikollege und Gesundheitsminister Jens Spahn ‚unvernünftig‘ und ‚egoistisch‘, da er sich mit Corona infiziert hat?

Selbstständige am Rande des Ruins

Die neuen, verschärften Verordnungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr der Corona-Erkrankung. Eine auf der WHO-Seite veröffentlichte Metastudie von John Ioannidis kommt zu dem Schluss, dass nur wenig mehr Menschen an Corona sterben als an der alljährlichen Grippe. In Nordsachsen gibt es laut Stand vom 29. Oktober 741 Corona-Fälle und einen Todesfall in Zusammenhang mit der Erkrankung, bei einer Einwohnerzahl von knapp 200.000 Einwohnern. Nun müssen auch in unserer Region Gaststätten und Hotels erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen, viele Selbstständige stehen am Rande des Ruins. Schutzverordnungen sollten – unter Einbindung der Parlamente – mit Vernunft und Augenmaß vor allem im Interesse der betroffenen Corona-Risikogruppen verhängt werden, ohne dass das gesamte Volk in Kollektivhaft genommen wird.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Am 25.9. wird in Torgau alternative Bildungspolitik vorgestellt

Die OECD hat Deutschland in ihrem jüngsten Bericht „Bildung auf einen Blick“ im internationalen Vergleich gute Noten erteilt. Jedoch warnen die Experten vor massiven finanziellen Folgen für die aktuelle Schülergenerationen durch vergangene Schulschließungen. Hinzu kommt: Laut einer repräsentativen Elternumfrage im Auftrag des Technologieunternehmens Citrix lief in Deutschland nur bei jedem zehnten Schüler der Wechsel zum Online-Unterricht reibungslos – also schlechter als in vielen anderen Ländern. „Bildung wird zur Glückssache“ kommentiert ein Redakteur der „Torgauer Zeitung“ vor diesem Hintergrund. Am 25.9. wird die AfD Nordsachsen in Torgau (Gaststätte „Zur Mohrrübe“, Vorstädter Garten, 04860 Torgau) ab 19 Uhr eine Veranstaltung zum Thema, insbesondere zum gemeinsamen Lernen bis zur 8. Klasse, durchführen. Die teilnehmende sächsische Landtagsabgeordnete, Frau Gudrun Petzold (AfD), erklärt dazu:

„Dem Urteil ‚Bildung wird zur Glückssache‘ kann ich, gerade vor dem Hintergrund der durch die Corona-Zwangspolitik durchgeführten Schulschließungen, nur beipflichten. Wie der OECD-Bericht zeigt, muss die von den Corona-Folgen betroffene Schülergeneration unter Umständen mit einem Minus von drei Prozent beim Lebenseinkommen rechnen. In Sachsen dürften viele Schüler von den wochenlangen Schulschließungen ebenso langfristig betroffen sein. Hier, auch in Nordsachsen, wurde die Digitalisierung der Schulen unter einer CDU-geführten Landesregierung jahrelang verschlafen und schließlich im Schneckentempo vorangetrieben, als es bereits reichlich spät war. Während der Corona-Krise hat sich das verheerend ausgewirkt. Unsere Lehrer sind oft hoffnungslos überlastet.

Da in vielen Bundesländern ähnliche Probleme bestehen, bleibt es mir trotz allem ein Rätsel, warum die OECD Deutschland bei der Bildungspolitik vergleichsweise gute Noten erteilt hat. Der Chef des Bundeselternrates Stephan Wassmuth hatte der etablierten Politik bereits zu Recht eine ‚Vier minus‘ erteilt, was die Vorbereitung des aktuellen Schuljahres betrifft. Die völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen dürfen nicht länger auf dem Rücken unserer Schüler durchgeführt werden. Die AfD steht für eine alternative, bessere Bildungspolitik. Auch vor diesem Hintergrund wird die AfD Nordsachsen in Torgau (Gaststätte „Zur Mohrrübe“, Vorstädter Garten, 04860 Torgau) am 25.9. ab 19 Uhr gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, MdL Dr. Rolf Weigand, eine Infoveranstaltung durchführen. Thema wird insbesondere die Debatte um das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse sein.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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