Friedrich Merz in Belgern: Außer Spesen nix gewesen!

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Knapp zwei Monate vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes, am 7. Oktober, hat Mitbewerber Friedrich Merz in der Stadthalle Belgern gesprochen. Gastgeber waren der „Ring Politische Jugend“ und die „Junge Union Nordsachsen“. Überwiegend vor Vertretern der Parteibasis sprach Merz mehrere Themen an, die auch für die AfD eine große Rolle spielen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Dass sich ein prominenter CDU-Politiker kurz vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes endlich einmal in Nordsachsen blicken lässt, hat mich neugierig werden lassen. Bisher hatte man eher den Eindruck, dass weder der scheidende nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt noch andere überregionale CDU-Politiker sich wirklich für die Probleme der Region interessieren. Leider scheint jedoch auch der angeblich konservativ orientierte Friedrich Merz nicht die Probleme der Bürger vor Ort verstanden zu haben. Da lässt sich vor allem folgendes Fazit ziehen: Außer Spesen nichts gewesen!

5G: Gesundheitliche Risiken nicht thematisiert

Das wird bereits in Merz‘ Haltung zum Mobilfunkausbau deutlich. Anstatt auf den zuerst vertuschten Funkmastbau, damit mögliche gesundheitliche Risiken und die vom 5G-Ausbau betroffenen Bürger – unter anderem auch in Graditz, Sitzenroda und Cavertitz – angemessen einzugehen, flüchtet er sich in allgemeine Aussagen über die Notwendigkeit des Mobilfunkausbaus. Die AfD Nordsachsen hat dagegen bereits im Oktober 2019 mit den Bürgern vor Ort gesprochen und auch Vortragsveranstaltungen zum Thema durchgeführt. Dabei stemmen wir uns keineswegs gegen die notwendige Modernisierung, streben jedoch, anders als die CDU, eine ehrliche Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken für Mensch, Tier und Beeinträchtigung der Umwelt durch 5G an! Eindringliche Warnungen vieler Wissenschaftler über die Zunahme von Kopfschmerzen, Depressionen und ein erhöhtes Krebsrisiko werden wohlweislich ignoriert.

Gudrun Petzold: Wir brauchen keine Öko-Planwirtschaft

Auch bezüglich Windkraft und Sonnenenergie vertritt Merz leider eine inkonsequente und nicht aufrichtige Position. Zwar erkennt er richtigerweise, dass beide Energieformen längst nicht zur Abdeckung des Energiebedarfs in Deutschland genügen. Gleichzeitig stellt er sich jedoch hinter den völlig überstürzten Atomausstieg seiner Kanzlerin. Die AfD spricht sich dagegen klar gegen den Windkraftausbau und die neue Öko-Planwirtschaft in Nordsachsen aus. Statt ineffizienter, Böden und Landschaft negativ beeinträchtigender Windräder sollten wir eine Nutzung der neuesten, sicheren Kernkraft-Reaktorgeneration in Betracht ziehen. Auch hier hat die AfD längst mit den Bürgern über das Thema Energiewende unter dem Motto ‚Eine Wende ins Ende‘ über dieses Thema diskutiert. Für mich ist Bürgernähe, anders als bei der CDU, keine hohle Floskel, sondern gelebter politischer Alltag.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Kostenexplosion Pflege: CDU-Regierung bricht nächstes Versprechen

In der Broschüre „Pflegepaket Sachsen“ kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Pflegewohngelds an. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/3498) gab das Sozialministerium nun zu, dass es in der letzten und der aktuellen Legislaturperiode keine Aktivitäten der Regierung in diese Richtung gab.

Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin, erklärt:

„In den sächsischen Pflegeheimen sind die Kosten im letzten Jahr explodiert. Teilweise müssen Senioren und ihre Familien bis zu 500 Euro mehr für einen Heimplatz bezahlen. Die CDU-geführte Staatsregierung muss hier endlich etwas unternehmen. Die Kostensteigerungen können nicht einfach auf die Schultern der Pflegefälle und ihrer Angehörigen abgewälzt werden.

Es ist unseriöse Politik, den Senioren ein Pflegewohngeld zu versprechen und dann einfach nichts zu unternehmen. In mehreren Bundesländern wird Heimbewohnern mit geringer Rente das Pflegewohngeld gezahlt. Das wäre auch ein sinnvoller Schritt zur Unterstützung der sächsischen Pflegefälle.

Die AfD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, der Freistaat soll die Kosten für Investitionen in Pflegeheime übernehmen (6/17246). Zudem hat die AfD die Einführung eines Landespflegefördergelds beantragt (6/14750), mit dem die Pflege durch Angehörige zu Hause gefördert wird. Damit können Senioren im Kreise ihrer Liebsten versorgt werden. Das entlastet gleichzeitig die Pflegeheime. Es ist unverständlich, warum die CDU-Regierung beide Anträge bisher ablehnt.“

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