Totalitäre Corona-Politik: Impfpflicht, harte Strafen und Lockdown

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Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Die Situation im Kreiskrankenhaus Torgau spitzt sich angesichts der falschen Corona-Maßnahmen der Landesregierung weiter zu. Zugleich droht angesichts der 2G-Regeln, eines sich abzeichnenden Lockdowns und einer drohenden Impfpflicht in Sachsen offener Verfassungsbruch! Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

25.11.2021

„Ich danke den Mitarbeitern im Kreiskrankenhaus Torgau für ihren unermüdlichen Einsatz inmitten des aktuellen Corona-Desasters! Denn durch die völlig verfehlte Corona-Politik der CDU-geführten Landesregierung geraten die Krankenhäuser in Sachsen zunehmend unter Druck. Dabei ist es in erster Linie nicht der zweifelsohne für Risikogruppen gefährliche SARS-CoV-2-Virus, der zur Überlastung unseres Gesundheitssystems geführt hat. Allein in diesem Jahr hat Sachsen mehr als 300 Intensivbetten verloren, weil die Landesregierung den Fachkräftemangel unter den Pflegern nach jahrzehntelangen Versagen noch immer nicht behoben hat! Die etablierte Politik – und kein Virus – hat diese Missstände zu verantworten!

2G und Impfpflicht sind offener Verfassungsbruch!

Stattdessen greift die Verliererkoalition aus CDU, Grünen und SPD trotz der Erfahrung des vergangenen Jahres zu den gleichen, erfolglosen Maßnahmen: Doch weder ein erneuter Lockdown noch die 2G-Regel können die saisonbedingte, angebliche ‚Monsterwelle‘ dauerhaft stoppen. Vielmehr werden die Grundrechte der Bürger bedroht: Insbesondere die 2G-Regel und die von immer mehr Nicht-Medizinern geforderte Impfpflicht bedeuten den offenen Verfassungsbruch! Hier wird eindeutig gegen Artikel 16 Absatz 2 der Sächsischen Verfassung verstoßen. Dort wird ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass die Bürger zu keinen ‚grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen‘ sowie Experimenten ohne ihre Zustimmung gezwungen werden dürfen! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag klagt deswegen mit ihren 36 Abgeordneten gegen die 2G-Regelung.

Heilpraktiker als Sündenböcke

Denn anstatt auf einen differenzierten Schutz der Risikogruppen zu setzen, greift CDU-Ministerpräsident Kretschmer zur Holzhammer-Methode. Die aktuellen Maßnahmen gehen jedoch an der Realität vorbei: Wie Vertreter der Handwerker zu Recht anmahnen, ist es der arbeitenden Bevölkerung weder möglich noch zuzumuten, täglich am frühen Morgen vor Arbeitsbeginn einen Corona-Test vorzunehmen! Selbstständige werden – entgegen bisheriger Zusagen – angesichts nun verbotener Weihnachtsmärkte in den finanziellen Ruin gedrängt. Und die naturheilkundlich erfahrenen Homöopathen müssen mit ihrem 200 Jahre alten Handwerk nun als Sündenbock für die berechtigte Impfskepsis vieler Bürger herhalten. Diese Spaltung der Gesellschaft ist schlicht unerträglich!

Auch Geimpfte fühlen sich hintergangen

Auch die Weihnachtszeit scheint nicht den erhofften Frieden zu bringen: Denn der katholische Landesbischof Timmerevers und der evangelische Landesbischof Bilz stimmen in den unheiligen Chor der Stimmungsmache gegen ungeimpfte sächsische Bürger ein und ziehen sogar eine Impfpflicht in Betracht. Wenige Wochen vor Heiligabend haben diese Kirchenfunktionäre die christliche Nächstenliebe völlig vergessen! Unsere Bürger dürfen aber nicht zur Injektion von Impfstoffen gezwungen werden, die teilweise Nebenwirkungen mit nachweislich schweren Krankheitsverlauf bis zum Tod haben und bei denen niemand die Langzeitwirkungen kennt, nicht einmal der preisgekrönte Hersteller von Biontech/Pfizer!

Hinzu kommt: Auch Geimpfte, die sich nun ebenfalls anstecken und ungetestet den Virus weiterverbreiten, fühlen sich von der etablierten Politik heimtückisch hintergangen.

Die 2G-Regel – verbunden mit drakonischen Strafen für ungeimpfte Sachsen – und der sich abzeichnende, überflüssige Lockdown sind somit ein Schlag ins Gesicht aller Sachsen. Die Landesregierung hat bereits jetzt im vernünftigen und rücksichtsvollen Umgang mit dem saisonbedingten Corona-Virus völlig versagt. Ministerpräsident Kretschmer muss unverzüglich zurücktreten!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

AfD-Antrag ohne Rücksicht auf Kinder und Jugendliche abgelehnt!

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Kinder und Jugendliche leiden auch in Nordsachsen zunehmend unter der gegenwärtigen Corona-Politik, wie aus einem Bericht der „TZ“ vom 20.04.2021 hervorgeht. Zugleich droht im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes eine erneute, bundesweite Schließung von Kindergärten und Schulen. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Der dramatisch gestiegene Bedarf unserer Jugendlicher am Hilfsangebot ‚JugendNotmail‘ sollte nicht nur bei wachsamen Eltern alle Alarmglocken schrillen lassen! Im von uns durchgesetzten Sonderplenum des Sächsischen Landtags vom 20.04.2021 haben wir auch deshalb die CDU-geführte Landesregierung aufgerufen, sich bei der Abstimmung im Bundesrat gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu wehren.

AfD rückt das Kindeswohl in den Fokus

Denn die sich in diesem Gesetz abzeichnenden, baldigen Kita- und Schulschließungen gefährden das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen! ‚Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, das Inkrafttreten des Bevölkerungsschutzgesetzes am Donnerstag im Bundesrat zu verhindern. Zudem sollte die Regierung die Möglichkeit einer Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht nutzen‘, erklärte unser AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban zum Sonderplenum im Sächsischen Landtag.

Ebenso wie Professor Wieland Kiess, Direktor der Leipziger Universitäts-Kinderklinik, hebt auch Dr. Weigand zu Recht hervor, dass das Wohl der Kinder endlich im Vordergrund stehen muss! ‚Unser Antrag erklärt ja auch in dem Feststellungsteil, dass das, was für die Schulen und Kitas kommt, falsch ist. Und wir wollen das Kindeswohl, das Recht auf Bildung wieder in den Fokus rücken! Wir kämpfen seit einem Jahr dafür, dass das hier endlich gehört wird‘, unterstrich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand, am Donnerstag im Sächsischen Landtag.

AfD-Fraktion inittierte zwei Klagen

Warum jammert Sachsens CDU-Kultusminister Christian Piwarz in der Presse über ‚große Bauchschmerzen‘ angesichts drohender Kita- und Schulschließungen, stimmt aber gleichzeitig mit seinen Fraktionskollegen gegen unseren vernünftigen Antrag zur Verhinderung weiterer Schließungen? Und auch im Bundesrat stimmte seine Partei, die CDU, für das neue, Kinder, Jugendliche und Erwachsene einsperrende Gesetz. Wann hören die Verliererparteien CDU, SPD und Grüne endlich auf die Kritik der vielen, die Meinung der AfD teilenden Wissenschaftler am neuen Infektionsschutzgesetz? Da uns die Kinder sehr am Herzen liegen, hat unsere Fraktion außerdem zwei Klagen gegen die Corona-Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof auf den Weg gebracht!

Vor vielen Rathäusern unseres Landkreises und ganz Sachsens haben verzweifelte Eltern bereits die Schuhe ihrer Kinder aufgestellt, um die Politik zur Vernunft zu rufen. Wann hört die Regierung endlich darauf, anstatt heuchlerisch nur Anteilnahme vorzugaukeln? Die jetzt von den Regierungsparteien angekündigte Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, wodurch die Kinder den Eltern entrissen werden sollen, verschlimmert die Lage nur noch! Eltern sind die besten Partner der Kinder. Die AfD wird sich trotz aller Widerstände auch weiterhin für beider Wohl – mit aller Kraft – einsetzen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Lockdown beenden: AfD-Fraktion setzt ein Sonderplenum durch

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Der sächsische Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) hat dem Antrag der AfD-Fraktion auf Einberufung eines Sonderplenums für den 3. März stattgegeben. Der AfD-Kreisverband Nordsachsen hat bei einer Tour im Landkreis den Bürgern die Forderung nach einem Lockdown-Ende vorgestellt. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt vor diesem Hintergrund:

„Dank des großen Zuspruchs der Bürger bei der Landtagswahl 2019 verfügt unsere 38 Abgeordnete starke Fraktion im Sächsischen Landtag über mehr als ein Viertel der Sitze – und kann somit ein Sonderplenum mit allen Parteien des Landtags durchsetzen. Von diesem Recht haben wir nun Gebrauch gemacht, denn die katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation duldet keinen Aufschub! Wir, die zweitstärkste Partei im Landtag, sind es unseren Bürgern schuldig, hier die Regierung zur Vernunft zu rufen!

Gudrun Petzold: Betroffene brauchen eine Perspektive!

Gegenstand der von der AfD-Fraktion durchgesetzten Sondersitzung wird unser Antrag “‚Endlos-Lockdown‘ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten” sein (hier einzusehen). Darin fordern wir, dass die Regierung vernünftige und wissenschaftlich fundierte Schutzmaßnahmen endlich auf die Risikogruppen – nämlich ältere Menschen und Vorerkrankte – anpasst und nicht das gesamte Volk in Geiselhaft nimmt. Da der Lockdown der CDU-geführten Regierung enorme wirtschaftliche Schäden verursacht hat, fordern wir nicht nur einen Härteausgleich für betroffene Unternehmen und Selbstständige, sondern auch das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendlichen wieder umzusetzen. Dazu ist ein Präsenzunterricht für alle Schüler unter Beachtung schlüssiger Hygienekonzepte zu ermöglichen. Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sind unabhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen zu öffnen, um Familien endlich wieder zu entlasten.

Bürger schließen sich AfD-Anliegen an

Der nordsächsische AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat René Bochmann hat für diese Anliegen am gesamten Wochenende im Landkreis geworben. Im Rahmen seiner ‚Schluss mit dem Lockdown‘-Tour konnte er zahlreiche Gespräche mit den Bürgern vor Ort führen. Viele Bürger schlossen sich dabei in Gesprächen unseren Anliegen, die wir im Sonderplenum vorbringen werden, an!

Wir hoffen deshalb, dass alle demokratischen Parteien am Mittwoch im von uns durchgesetzten Sonderplenum des Sächsischen Landtags unseren Antrag unterstützen.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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