Totalitäre Corona-Politik: Impfpflicht, harte Strafen und Lockdown

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Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Die Situation im Kreiskrankenhaus Torgau spitzt sich angesichts der falschen Corona-Maßnahmen der Landesregierung weiter zu. Zugleich droht angesichts der 2G-Regeln, eines sich abzeichnenden Lockdowns und einer drohenden Impfpflicht in Sachsen offener Verfassungsbruch! Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

25.11.2021

„Ich danke den Mitarbeitern im Kreiskrankenhaus Torgau für ihren unermüdlichen Einsatz inmitten des aktuellen Corona-Desasters! Denn durch die völlig verfehlte Corona-Politik der CDU-geführten Landesregierung geraten die Krankenhäuser in Sachsen zunehmend unter Druck. Dabei ist es in erster Linie nicht der zweifelsohne für Risikogruppen gefährliche SARS-CoV-2-Virus, der zur Überlastung unseres Gesundheitssystems geführt hat. Allein in diesem Jahr hat Sachsen mehr als 300 Intensivbetten verloren, weil die Landesregierung den Fachkräftemangel unter den Pflegern nach jahrzehntelangen Versagen noch immer nicht behoben hat! Die etablierte Politik – und kein Virus – hat diese Missstände zu verantworten!

2G und Impfpflicht sind offener Verfassungsbruch!

Stattdessen greift die Verliererkoalition aus CDU, Grünen und SPD trotz der Erfahrung des vergangenen Jahres zu den gleichen, erfolglosen Maßnahmen: Doch weder ein erneuter Lockdown noch die 2G-Regel können die saisonbedingte, angebliche ‚Monsterwelle‘ dauerhaft stoppen. Vielmehr werden die Grundrechte der Bürger bedroht: Insbesondere die 2G-Regel und die von immer mehr Nicht-Medizinern geforderte Impfpflicht bedeuten den offenen Verfassungsbruch! Hier wird eindeutig gegen Artikel 16 Absatz 2 der Sächsischen Verfassung verstoßen. Dort wird ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass die Bürger zu keinen ‚grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen‘ sowie Experimenten ohne ihre Zustimmung gezwungen werden dürfen! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag klagt deswegen mit ihren 36 Abgeordneten gegen die 2G-Regelung.

Heilpraktiker als Sündenböcke

Denn anstatt auf einen differenzierten Schutz der Risikogruppen zu setzen, greift CDU-Ministerpräsident Kretschmer zur Holzhammer-Methode. Die aktuellen Maßnahmen gehen jedoch an der Realität vorbei: Wie Vertreter der Handwerker zu Recht anmahnen, ist es der arbeitenden Bevölkerung weder möglich noch zuzumuten, täglich am frühen Morgen vor Arbeitsbeginn einen Corona-Test vorzunehmen! Selbstständige werden – entgegen bisheriger Zusagen – angesichts nun verbotener Weihnachtsmärkte in den finanziellen Ruin gedrängt. Und die naturheilkundlich erfahrenen Homöopathen müssen mit ihrem 200 Jahre alten Handwerk nun als Sündenbock für die berechtigte Impfskepsis vieler Bürger herhalten. Diese Spaltung der Gesellschaft ist schlicht unerträglich!

Auch Geimpfte fühlen sich hintergangen

Auch die Weihnachtszeit scheint nicht den erhofften Frieden zu bringen: Denn der katholische Landesbischof Timmerevers und der evangelische Landesbischof Bilz stimmen in den unheiligen Chor der Stimmungsmache gegen ungeimpfte sächsische Bürger ein und ziehen sogar eine Impfpflicht in Betracht. Wenige Wochen vor Heiligabend haben diese Kirchenfunktionäre die christliche Nächstenliebe völlig vergessen! Unsere Bürger dürfen aber nicht zur Injektion von Impfstoffen gezwungen werden, die teilweise Nebenwirkungen mit nachweislich schweren Krankheitsverlauf bis zum Tod haben und bei denen niemand die Langzeitwirkungen kennt, nicht einmal der preisgekrönte Hersteller von Biontech/Pfizer!

Hinzu kommt: Auch Geimpfte, die sich nun ebenfalls anstecken und ungetestet den Virus weiterverbreiten, fühlen sich von der etablierten Politik heimtückisch hintergangen.

Die 2G-Regel – verbunden mit drakonischen Strafen für ungeimpfte Sachsen – und der sich abzeichnende, überflüssige Lockdown sind somit ein Schlag ins Gesicht aller Sachsen. Die Landesregierung hat bereits jetzt im vernünftigen und rücksichtsvollen Umgang mit dem saisonbedingten Corona-Virus völlig versagt. Ministerpräsident Kretschmer muss unverzüglich zurücktreten!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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