Die größte Schande Deutschlands: Für alles ist Geld da, nur nicht für unsere Senioren!

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Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Circa jeder fünfte Altersrentner in Deutschland bekommt weniger als 500 Euro Rente ausgezahlt, so das Ergebnis einer AfD-Anfrage. Zugleich steigen die Pflegekosten in Sachsen deutlich. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

24.1.2022

„Die CDU-geführte Landesregierung lässt Pflegebedürftige und ihre Familien in die Armutsfalle laufen. In Sachsen liegt die durchschnittliche Rente bei rund 1.300 Euro. Frauen erhalten sogar nur knapp über 1.000 Euro. Wie sollen sie denn da fast 2.000 Euro für einen Pflegeplatz aufbringen können? Das aktuelle Pflegesystem ist zum Scheitern verurteilt!

Angehörigenpflege stärken!

Die sächsische AfD-Fraktion hat zur Lösung dieser Misere bereits im Jahr 2019 beantragt, die Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege zu senken (Drs. 6/17246). Außerdem wollen wir über ein Landespflegefördergeld die Betreuung durch Familienangehörige in den persönlichen vier Wänden deutlich ausweiten. Angehörige, die sich für die häusliche Pflege entscheiden, sollten vom Freistaat bis zu 300 Euro/Monat für ihre Mühen erhalten.

Wir brauchen eine menschenwürdige Pflege

In Sachsen sind Unsummen für Gender-Projekte, linksradikale Vereine, Asylbewerber, Personal in den Ministerien und Parteistiftungen vorhanden. Warum nicht für die Pflege? Wir müssen die Prioritäten des Einsatzes von Steuergeldern komplett neu ordnen! Ganz oben auf der Prioritätenliste sollten Familien und eine menschenwürdige Pflege stehen.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

AfD ist Anwalt der Bürger: Impfpflicht dringend stoppen!

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In Nordsachsen gab es bis zum 21.12.2021 mehrere Fälle von schwereren Nebenwirkungen bei Impfungen gegen SARS-CoV-2. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der nordsächsischen Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold hervor (Drucksache 7/8443). Frau Petzold erklärt dazu:

14.1.2022

„Wie die sächsische Landesregierung auf meine Anfrage hin zugeben musste, traten in sechs Fällen nach Corona-Impfungen in Nordsachsen Nebenwirkungen auf, die über das übliche Maß hinausgehen! Dabei kam es zu Sensibilitätsstörungen der Haut, gemeinsam mit Schwindel und Muskelkrämpfen, starken Kopfschmerzen und Schwindel, verstärkten Nervenleiden bei Multipler Sklerose und Herzerkrankungen wie Peri- beziehungsweise Myokarditis, die auch nach vielen Jahren zum Tod führen können. Ebenso trat eine Erkrankung der Augenmuskeln, okuläre Myasthenie, auf. Auch wenn es glücklicherweise noch keinen Todesfall in unserer nordsächsischen Heimat gab, dokumentiert jeder einzelne Krankheitsfall unendlich viel persönliches Leid.

Todesfälle im Freistaat Sachsen

Nicht zu vergessen sind auch hier die zu beklagenden 36 Todesfälle im gesamten Freistaat Sachsen in zeitlicher Nähe zur Corona-Impfung. Außerdem dramatisch sind die bis Ende November 2021 rund 200.000 bekannten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Komplikationen und 1.919 Sterbefälle nach der Corona-Impfung deutschlandweit laut Paul-Ehrlich-Institut.

Eine Impfpflicht bleibt deshalb absolut unverantwortlich, worauf auch zahlreiche Mediziner der Initiative ‚Ärzte stehen auf‘ in einem Offenen Brief eindringlich hinweisen. Ein weiteres Symptom dieser unüberlegten Impfpflicht-Politik ist es, dass jede vierte Zahnarzt-Praxis in Sachsen schließen will. Die brachial verordnete Impfpflicht und auch das Impfen unserer Kinder ließ über 1.000 Einwohner in Eilenburg am 10.1.22 wie auch in Torgau, Delitzsch und Schkeuditz, spazieren gehen. Selbstverständlich habe ich mich diesen Bürgern angeschlossen. Die Altparteien wären gut beraten, endlich auf die Stimmen vieler, zu Recht an der Ehrlichkeit der Politiker stark zweifelnden, Bürger zu hören. Eine Corona-Impfpflicht – sowohl allgemein als auch berufsbezogen – wäre nicht nur verantwortungslos, sondern für die Gesundheit der Bürger katastrophal!

Die Gesundheit der Bürger steht an erster Stelle!

Der SPD-Gesundheitsminister Lauterbach sollte deshalb endlich Verantwortung übernehmen, anstatt unsere Bürger mit einer kaum wirksamen sogenannten „Impfung“ mit bereits wohlbekannten, nicht ungefährlichen Krankheitsrisiken zu drangsalieren. Statt sich plötzlich seitlich in die Büsche zu schlagen, sollte er die Einführung einer Impfpflicht ausschließen, denn seine überraschende „Neutralität“ legt nahe, dass er plötzlich Angst vor seiner eigenen Courage hat oder den anerkannten nationalen und internationalen Wissenschaftlern, die vor den Folgen der Impfung massiv warnen, Glauben schenkt. Vertraut Herr Lauterbach also seinen eigenen Impfpflicht-Forderungen nicht mehr?

Vor diesem Hintergrund ist es den Pflegekräften nicht zu verdenken, dass sie verzweifelt über dieses Impf-Dilemma ihren Dienst im Gesundheitswesen quittieren und natürlich auch Unverständnis über die Gehaltserhöhung um 2.000 Euro auf 8.266,80 Euro der sächsischen Ministerpräsidenten-Gattin im Sozialministerium äußern, zumal ihre sehnlichst versprochene Gehaltserhöhung bis heute auf sich warten lässt. Die Folgen für unser Gesundheitssystem sind fatal!

Die AfD fordert die Regierung auf, sich endlich für die Gesundheit der Bürger einzusetzen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Demonstrationsverbote endlich aufheben: Grundrechte der Bürger stehen an erster Stelle!

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Auch in Nordsachsen haben zahlreiche Bürger erneut gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Landesregierung demonstriert. Am 5.1.2022 fand auch vor diesem Hintergrund ein von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragtes Sonderplenum statt. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

5.1.2022

„Auch in vielen nordsächsischen Gemeinden haben die Bürger mit Nachdruck ein Ende der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gefordert. Doch die Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD hört nicht auf diese Stimmen und beschränkt Versammlungen regelmäßig auf zehn Personen. Diese Einschränkung elementarer, vom Grundgesetz garantierter Bürgerrechte ist nicht hinnehmbar! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert deshalb in ihrem Antrag ‚Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken!‘ ein Ende dieser Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Dazu hat die AfD als größte Oppositionspartei für den 5.1.2022 außerdem ein Sonderplenum durchgesetzt. Der vernunftorientierte Antrag unserer Fraktion wurde leider – ebenso wie alle anderen Anträge vergangener Sitzungen – erneut von den etablierten Parteien abgelehnt.

Kein schlüssiges Konzept zur Corona-Bekämpfung

Nach nunmehr 23 Monaten des Ausnahmezustandes konnte die Staatsregierung bis jetzt kein schlüssiges rechtsstaatliches Konzept zur Corona-Bekämpfung vorlegen. Durch massive Kürzungen im Pflege- und Gesundheitsbereich hat die Landesregierung jedoch diese Krise selbst verursacht! Notzugelassene Corona-Impfungen mit teils massiven Nebenwirkungen sollen nun als Allheilmittel dienen – inklusive Impfpflicht, vorerst für einzelne Berufe. Nun müssen auch noch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern diese rigiden Corona-Maßnahmen gegenüber friedlichen Demonstranten durchsetzen.

Grundrechte müssen an erster Stelle stehen

Ich darf dazu unseren sächsischen Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zitieren: ‚Erst wenn die Staatsregierung die Zehn-Personen-Grenze aufhebt, kann sich die Lage auf unseren Straßen entspannen. Gegen Gewalttäter muss die Polizei selbstverständlich konsequent vorgehen. Niemals darf es aber in einem freien Land zu einer Kriminalisierung friedlicher Bürgerproteste kommen.‘ Die AfD-Fraktion geht weiterhin im Interesse der Bürger mit Anträgen, Gesetzesinitiativen und Kleinen Anfragen gegen diese unverhältnismäßige Corona-Politik vor. Die Grundrechte der Sachsen müssen an erster Stelle stehen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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