Lockdown: Taxifahrer könnten Risikogruppen schützen

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Morgen wollen Taxifahrer vor dem Sächsischen Landtag demonstrieren. Trotz Ausgangssperre und 70 Prozent Umsatzrückgang müssen sie weiter auf den Straßen auf die spärliche Kundschaft warten. Als Teil des öffentlichen Nahverkehrs haben die Taxifahrer eine Bereitstellungspflicht.

Gudrun Petzold, Sprecherin für Senioren der AfD-Fraktion, erklärt:

„Wir können den Unmut der Taxifahrer gut verstehen. In Zeiten von Ausgangssperren an der Bereitstellungspflicht für Taxifahrer festzuhalten, zeugt von der Realitätsferne der Regierung. Viel besser wäre es, einen alten Vorschlag der AfD aufzunehmen: Taxifahrer sollten verstärkt eingesetzt werden, um die Risikogruppe der Senioren besonders zu schützen. Rentner müssten dann nicht womöglich volle Busse und Bahnen benutzen, wenn sie zum Einkaufen oder zum Arzt fahren. Dieses Konzept wurde bereits in Tübingen erfolgreich getestet.

Vorschlag zur Unterstützung von Taxifahrern und Senioren

Das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt in Deutschland bei über 80 Jahren. Beim Schutz der Senioren-Risikogruppe hat die Staatsregierung bisher massiv versagt. Neben fehlenden Taxidiensten gibt es in Pflegeheimen immer noch keine ausreichenden Testkapazitäten. Nach wie vor steckt das Pflegepersonal weitere Senioren an – oft mit Todesfolge. Statt gezielt die Risikogruppen zu schützen, versetzt die Staatsregierung lieber das gesamte Land in ein künstliches Koma.“

Hintergrund: Zum Thema Einrichtung von Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Preis für alle Personen, die über 65 Jahre alt sind oder einer Risikogruppe angehören, wird die AfD-Fraktion am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen (7/4856).

Cavertitz: Bürger sollten sich beim Widerstand nicht entmutigen lassen!

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Das Landratsamt hat den Bau des umstrittenen Funkmasts in Cavertitz genehmigt. Der 50 Meter hohe Mast soll in der Nähe einer Schule und einer Kindertagesstätte aufgestellt werden. Dazu betont die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Die Genehmigung zum Bau des Funkturms hatte ich befürchtet. Hier wurden die Bürger von Cavertitz ganz offensichtlich übergangen und vor vollendete Tatsachen gesetzt. Ebenso halte ich es für gesundheitlich sehr bedenklich, dass der Turm in der Nähe einer Wohnbebauung und sogar bei einer Schule und einer Kindertagesstätte betrieben werden soll. Beteuerungen, der 5G-Standard habe bei dem Funkturm ‚im Moment‘ keine Priorität, halte ich für Schönfärberei, denn die Deutschen Telekom AG wirbt derzeit massiv für den Ausbau dieses neuen, stark umstrittenen Mobilfunkstandards.

Dabei hegen weltweit renommierte Mediziner große Bedenken aufgrund nicht abschätzbarer gesundheitlicher Risiken durch 5G. Mehr als hundert Ärzte aller Fachrichtungen haben schon vor geraumer Zeit im ‚Freiburger Appell‘ ausdrücklich vor der Errichtung einer Mobilfunkanlage im Wohnumfeld und daraus resultierenden Lern-, Konzentrations- und Verhaltensstörungen bei Kindern gewarnt. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die elektromagnetische Strahlung schon 2012 als potentiell krebserregend eingestuft. Deshalb hätte man die Bürger rechtzeitig informieren und einbinden müssen. Eine kritische Petition mit mehr als 850 Unterzeichnern, darunter vielen Eltern, wurde unter anderem unseren CDU-‚Volksvertretern‘ übergeben. Doch das wichtige Anliegen von mehreren hundert Bürgern wurde offensichtlich ignoriert.

Nationale und internationale Erfolge gegen 5G

Dabei zeigen zahlreiche Beispiele, dass Bürger mit ihrer Kritik an 5G nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene Erfolge erzielen können. In Bad Wiessee, Peißenberg und Rottach-Egern wurde sich jeweils in einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss klar gegen einen ungehinderten Ausbau von 5G ausgesprochen. In Schwarzach konnten die Einwohner einen Telekom-Funkturm verhindern. In Starnberg beschloss der Stadtrat am 17. Februar einstimmig: ‚Die Stadt Starnberg steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind.‘

Auch international regt sich Widerstand: Slowenien hat als erstes Land den Ausbau von 5G als Ganzes abgelehnt. In Grenoble/Frankreich wurde im Juli 2020 der 5G-Ausbau untersagt. In Bad Kleinkirchheim/Österreich wurde im Gemeinderat mit allen Parteien 5G verhindert. Der Entschluss hatte den Rückhalt der Tourismusbranche. Auch in Russland werden 5G-Frequenzen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht freigegeben. In Brüssel/Belgien wurde der 5G-Ausbau ebenfalls gestoppt. In Australien, Italien, Griechenland, den USA und Großbritannien gehen hunderte Städte gegen 5G vor. Selbst viele Kirchen wollen sich nicht mehr auf den göttlichen Beistand allein verlassen und wehren sich beispielsweise in der Schweiz gegen ein Anbringen von 5G-Antennen im Glockenturm.

Gudrun Petzold nimmt Sorgen der Nordsachsen ernst

Auch in Sachsen wächst die Skepsis gegenüber 5G, wie sich anhand mehrerer, innerhalb kürzester Zeit entstandener Bürgerinitiativen deutlich zeigt. Seit 2019 ist die AfD im Landkreis Nordsachsen unterwegs, um über 5G zu informieren und über mögliche gesundheitliche Risiken aufzuklären. Der CDU habe ich bereits Ende 2019 in einem Offenen Brief die Zusammenarbeit angeboten. Dieser Brief wurde nicht einmal beantwortet! Die AfD verweigert sich keineswegs dem Fortschritt. Als einzige Partei nehmen wir in Nordsachsen jedoch die berechtigten Sorgen der Bürger zum Thema 5G ernst.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Wir brauchen Verstand und Geduld statt vorschneller Massenimpfungen

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Der Freistaat Sachsen hat den DRK-Landesverband mit der Einrichtung und dem Betrieb von Corona-Impfzentren beauftragt. Für Nordsachsen ist die Einrichtung von mindestens einem Impfzentrum angedacht worden. Dazu erklärt die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Mich beeindruckt die Vehemenz, mit der Politiker der Altparteien nun plötzlich die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern wollen. Die Fraktion von SPD und Grünen im Kreistag Nordsachsen will gleich mehrere Impfzentren in unserem Landkreis einrichten lassen. Der Vorsitzende der Linken im Kreistag Dr. Michael Friedrich zieht sogar große Sporthallen als Impfzentren in Erwägung und fordert einen Impfbus für die Alten- und Pflegeheime. Soviel Enthusiasmus hätte ich mir bereits seit vielen Jahren gewünscht, als durch die teils sehr mangelhafte ärztliche Versorgung auf dem Land erhebliche gesundheitliche Belastungen für die Bürger entstanden.

Mehrere tausend Impfungen pro Tag

Nun ist von mehreren tausenden Impfungen gegen Corona pro Tag die Rede. Aus eigenen beruflichen Erfahrungen heraus warne ich hier vor falscher Euphorie. Die Entwicklung und Zulassung eines Impfstoffes dauern im Normalfall mehrere Jahre. Wohin überhastete Zulassungen führen können, haben die Impfungen gegen die Schweinegrippe seit 2010 gezeigt – es kam zu tausenden Impfschäden. Damals hatte Prof. Dr. Christian Drosten zu raschen Impfungen aufgerufen. Heute unterstützt er an vorderster Front die aus medizinischer und wirtschaftlicher Sicht verhängnisvolle Corona-Politik der Merkel-Regierung.

Hinzu kommt, dass es im Zusammenhang mit einem zuvor angepriesenen, angeblich vor Corona schützenden Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca nun laut Medienberichten möglicherweise zu einem Rechenfehler kam. Die optimale Wirksamkeit muss damit bezweifelt werden, mögliche Nebenwirkungen bleiben jedoch trotzdem bestehen.

Gudrun Petzold lehnt Impfflicht ab

‚Wenn nur bei einem von tausend Geimpften eine ernste Nebenwirkung aufträte, dann wären das in Deutschland Zigtausende von Autoimmunerkrankungen, Lähmungen oder sogar Todesfällen‘, warnt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg eindringlich vor den geplanten Corona-Massenimpfungen. Wir brauchen keinen überhasteten Aktionismus, stattdessen müssen gängige medizinische Qualitätsstandards eingehalten werden. Für Massenimpfungen gegen Corona ist es viel zu früh. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht lehne ich klar ab. Jetzt braucht es Sachverstand und Geduld – denn es geht in erster Linie um die Gesundheit der Menschen und nicht um überhasteten Aktionismus.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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