Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“, das auch als „Bevölkerungsschutzgesetz“ bekannt ist, mehrheitlich im Schnellverfahren beschlossen. Das Landratsamt Nordsachsen reagierte zuvor nach zunehmenden Nachfragen der Bürger mit der Einrichtung einer E-Mail-Adresse, die die aktuelle „Corona-Hotline“ ergänzen soll. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt:
„Angesichts einer immer volksferneren Politik regt sich zu Recht der Unmut der Bürger. Die AfD-Fraktion hatte im Sächsischen Landtag für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, da bereits einen Tag später das Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesrat abgestimmt werden sollte.
Gesetz ohne ausreichende Debatte durchgepeitscht
CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler setzte die Sitzung jedoch für Donnerstag an, der Landtag sollte offenbar nur noch nachträglich abnicken. Ein Gesetz, durch das unsere Grundrechte erheblich eingeschränkt werden, wurde nun innerhalb weniger Tage ohne vorherige Debatte durchgepeitscht.
Leider ignorieren die sächsischen Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne, die Sorgen und Nöte vieler Kritiker der verhängnisvollen Corona-Politik sträflich. Bereits vor einigen Tagen wurde für Mittwoch eine große Demonstration gegen das ‚Bevölkerungsschutzgesetz‘ angekündigt. Auf die berechtigten Sorgen vieler Demonstranten ging die etablierte Politik nicht ein, stattdessen löste die Polizei die Kundgebung in Berlin unter aggressivem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken auf! Fassungslos macht es mich auch, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der Polizei sogar zu Boden geworfen wurde.
Etablierte Politiker verunglimpfen Kritiker der Corona-Maßnahmen
Die Demonstranten der vergangenen ‚Querdenken‘-Demo in Leipzig vom 7. November wurden zudem als ‚Corona-Leugner‘ verunglimpft und als ‚rechtsextrem‘ gebrandmarkt. CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach im Zusammenhang mit bis zu 45.000 größtenteils friedlichen Demonstranten von ‚Spinnern‘. Sachsens Grüne vermissten beim polizeilichen Einsatz gegen die Demonstrationsteilnehmer, zu denen auch Frauen und Kinder gehörten, sogar die Wasserwerfer! Wäre es angesichts dieser Volksferne nicht – frei nach Bertolt Brecht – besser, die Regierung wählt sich ein neues Volk? Wie lange wollen die Altparteien noch die sachlich absolut berechtigte Kritik an den aktuellen Corona-Schutzverordnungen ignorieren? Jedenfalls genügt es nicht, bei vermehrter Kritik zusätzlich zur Telefon-Hotline eine neue E-Mail-Adresse für Anfragen einzurichten, wie dies durch das Landratsamt Nordsachsen geschehen ist.
Am Samstag wollen Anhänger von ‚Querdenken‘ erneut in Leipzig demonstrieren. Dann kann die etablierte Politik zeigen, dass sie die Sorgen vieler Bürger endlich ernst nimmt.“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
