„Bürger in großer Not ”: Offener Brief an Herrn Bundeskanzler Scholz

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

als direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Freistaates Sachsen sowie als Kreisrätin des Landkreises Nordsachsen und auch als Bürgerin der Gemeinde Mockrehna, Ortsteil Strelln, möchte ich mich – hoffnungsvoll – an Sie wenden.

Die zügellose und unvernünftige Asylpolitik Ihrer Bundesregierung sowie auch der vorhergehenden Regierung, die im ganzen Land für steigende Kriminalität, Verwerfungen und Verzweiflung der Bürger sorgt, bedrängt nun auch unseren Landkreis Nordsachsen.

Nicht nur Städte wie Eilenburg und Laußig, sondern auch kleine Ortschaften wie Strelln (400 Einwohner) bekommen nun die Folgen der maßlosen Einwanderungspolitik von Wirtschaftsflüchtlingen zu spüren.
Nicht nur die Bürger, sondern auch kommunale Verantwortungsträger stehen zur Zeit vor fast unlösbaren Problemen der Realisierung der Asylanten-Unterbringung. Diese Probleme betreffen nicht nur den Mangel an Räumlichkeiten im Aufnahmeland Deutschland, sondern auch die Akzeptanz der Asylbewerber durch die deutschen Staatsbürger.

Vorgesehene Asylunterkunft in Strelln: Ängste der Bürger

Wie mittlerweile in vielen Orten in unserem Land wurde auch den Strellnern eine Asylunterkunft über die verantwortlichen Stellen „verordnet“.
Die Unterbringung der Asylanten soll in einem ehemaligen Munitionsdepot der Bundeswehr, auf einem Grundstück des Bundes, erfolgen. Dabei sollen bis zu 110 Asylbewerber, die über die Balkanroute zu uns gekommen sind, im ehemaligen Munitionsdepot einquartiert werden.

Dies weckt jedoch schwere Bedenken vieler Bürger in unserer Gemeinde aufgrund folgender Problempunkte:

1. Der Weg zur Grundschule in Mockrehna führt für die Schulkinder von Strelln direkt an der zukünftigen Asyl-Unterkunft, welche circa einen Kilometer entfernt von der Ortschaft im Wald gelegen ist, vorbei.
Natürlich stellen die Strellner Bürger niemanden unter Generalverdacht, aber die massiven und erschütternden deutschlandweiten Nachrichten der vergangenen Zeit, zum Verhalten der Asylbewerber in unserer Heimat, wecken starke Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Grundschüler von Strelln.
Hierzu nur ein dramatisches Beispiel:
Wie auch Sie sicherlich wissen, hat im baden-württembergischen Illerkirchberg ein inzwischen geständiger, 27-jähriger Asylant am 5.12.22 eine 14-Jährige auf dem Schulweg erstochen und ein weiteres Mädchen verletzt.
Solche Tatsachen unserer vielen, lange Zeit zumeist willkommen geheißenen Asylbewerber aus fernen Ländern vergessen die Bürger nicht. Dieses Verhalten der „Schutzsuchenden“ enttäuscht unsere Bürger immer mehr in ihrer jahrelangen, wohlwollenden Aufnahme- und Hilfsbereitschaft!

2. Des Weiteren machen sich auch alleinstehende Frauen/ Witwen angesichts des naheliegenden Asylheims große Sorgen um ihre Sicherheit.
Wir finden, dass diese berechtigten Sorgen aufgrund bisheriger Geschehnisse nicht einfach als „vorurteilsbeladen“ oder gar „rassistisch“ abgefertigt werden dürfen! Mehrere aktuelle Fälle zeigen, dass diese Bedenken bezüglich der Sicherheit, insbesondere der Frauen in Strelln und Umgebung, angebracht sind.
Auch hier verweisen wir auf ein Beispiel:
So soll etwa in Hamburg-Harburg ein 28-jähriger Syrer am Neujahrstag eine 20-Jährige brutal vergewaltigt haben. Wenig später überwältigte dieser akut Tatverdächtige eine 74 Jahre alte Frau.
Auch wenn die Presse diese Nachrichten oft nicht veröffentlicht und dann die Herkunft der Täter peinlichst verschweigt, muss Ihnen doch, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bewusst sein, dass die Bürger trotzdem allseitig informiert sind und insbesondere über diese schrecklichen Kriminalitätsfälle diskutieren, zumal sie selbst in Kürze von den Folgen Ihrer verantwortungslosen Asylpolitik unmittelbar betroffen sein werden!

Sehen wir uns zu diesen Tatsachen die Polizeiliche Kriminalstatistik im Landkreis Nordsachsen an, so spricht diese auch eine deutliche Sprache:
In unserem Landkreis wurden 2021 von insgesamt 33 Straftaten in Zusammenhang mit Messerangriffen 16 Straftaten durch tatverdächtige Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft begangen.

Aufgrund der vorgenannten Fakten sind die Bürger der Gemeinde Mockrehna und Umgebung in großer Sorge und Not. Sie fragen sich:
Wer trägt die Verantwortung, sollte es zu einem Verbrechen hier in unserer Gemeinde kommen? Und wer kann das schon ausschließen?

3. Zur Durchführung der eingeforderten, doch in Deutschland selten funktionierenden Integrationsmaßnahmen wird das ehemalige Munitionsdepot ein weiteres Beispiel des Scheiterns mit Ansage sein – trotz umfangreicher staatlicher Hilfestellung, etwa Integrationsbeauftragte, Integrationsvereine usw. usf. und natürlich per Subventionierung durch Steuergelder der fleißig arbeitenden deutschen Bevölkerung!

So ermöglicht der abgelegene, 1 Kilometer vom Ort entfernte und im Wald gelegene Standort des ehemaligen Munitionsdepots durch die fehlende infrastrukturelle Anbindung weder

• eine öffentliche Verkehrsanbindung
• die Eigenversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs
• die medizinische Betreuung und Behandlung, da – wie bekannt – im ländlichen Raum Ärzte und Pflegekräfte fehlen, was auch im Raum Mockrehna der Fall ist
• kulturelle Angebote
• noch geeignete Ausbildungsmöglichkeiten für angehende Fachkräfte

Integration ist so unmöglich

Doch die Realität in unserem Lande zeigt eindeutig, und das wissen auch die Bürger, dass im Grunde diese Wirtschaftsflüchtlinge selten unsere Wirtschaft als Fachkräfte bereichern, sondern unsere Sozialsysteme über Jahre hinweg belasten werden.

Längst haben die Bürger mit dem Wissen über die Realität der Integrationspolitik des Staates ihren Glauben an deren Erfolg und deren Sinn verloren!
Diese Situation ist nicht nur für die Bürger unbefriedigend, sondern auch für solche Asylbewerber, deren Wunsch es ist, sich in die deutsche Gesellschaft einzugliedern und sich den deutschen Regeln und Werten anzupassen.

Auch hierfür ein Beispiel:
So unterstützte etwa meine Tochter einen jungen afghanischen Flüchtling (umA), welcher sich energisch um seine Integration bemühte, bei der Erlernung der deutschen und auch der englischen Sprache sowie bei seiner beruflichen Ausbildung zum Pflegefachmann. Nun arbeitet er im Krankenhaus Eilenburg und ist so erfreulicherweise eine tatsächliche Bereicherung für unseren Landkreis.
Dieser junge Mann ist nun mit dem Herzen und mit seiner kulturellen Prägung in seiner neuen Heimat Eilenburg angekommen.
Das Paradoxe an dieser ungewöhnlich gut gelungenen Integration ist, dass es durch weltfremde Anwendungen von Gesetzen zur Asylpolitik zu nicht fassbaren Überlegungen bei den Behörden vor Ort kommt, diesen jungen, von uns mehrere Jahre gut ausgebildeten, dringend benötigten Pflegefachmann abschieben zu wollen, was für ihn eine große Gefahr bedeuten würde!
Selbstverständlich würde ich auch hier gegen solch absurdes Handeln gegen diesen erfolgreich integrierten Flüchtling protestieren und – hier bin ich mir gewiss – dies wäre auch im Interesse der Bürger von Strelln.

Letzte Verantwortung liegt beim Bund

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, all diese Sachverhalte sind Ihnen sicherlich als landesweites Problem hinlänglich bekannt.
Inzwischen haben über 250 Einwohner des Ortes Strelln ein Protestschreiben gegen die Errichtung dieser Asylunterkunft an den Bürgermeister von Mockrehna gerichtet!
Doch leider können hier weder unser Bürgermeister noch der nordsächsische Landrat und auch nicht der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Entscheidendes aufgrund der Grundstücks-Besitzverhältnisse ausrichten, da die Verantwortlichkeit laut Aussagen des Bürgermeisters beim Bund liegt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Amtseid am 8.12.2021 feierlich geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!
Ich bitte Sie nun, auch im Interesse der Bürger von Strelln und Umgebung, und letztlich auch im Interesse der Asylbewerber, hier Abhilfe zu schaffen!

Geben Sie unseren Bürgern Sicherheit!

Im Sinne der Bürger von Strelln möchte ich dafür sorgen – und bitte helfen Sie uns dabei –, dass es hier in unserer Gemeinde und auch in unserem Landkreis nicht dazu kommt, dass eine Mutter über ihre geschändete Tochter weinen muss.
Auch unsere Senioren sollten in Ruhe und Sicherheit ihren wohlverdienten Lebensabend, im Kreise ihrer Lieben, verbringen können.
In einem demokratischen Rechtsstaat sollte dies für die fleißig arbeitende Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit sein.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, für diese Grundrechte, für Frieden, Freiheit und Demokratie, sind wir Sachsen 1989 auf die Straße gegangen und selbstverständlich – das liegt in unserer Natur – sind wir jederzeit zur humanitären Hilfe bereit, solange sie auf fruchtbaren Boden fällt, dem deutschen Vaterland nützt und uns nicht schadet!

Mit freundlichen Grüßen

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Gudrun Petzold

Bürgerin von Strelln
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Verteiler:

Ministerpräsident von Sachsen
Landrat von Nordsachsen
Bürgermeister der Gemeinde Mockrehna

Asyl-Unterkunft in Strelln: Mein Schreiben an Herrn Ministerpräsident Kretschmer

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Im Folgenden finden Sie mein Schreiben an Herrn Ministerpäsident Kretschmer zur vorgesehenen Asyl-Unterkunft Strelln in Mockrehna, Ortsteil Strelln.

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„Bürger in großer Not“ – Offener Brief an Herrn Bundeskanzler vom 27.01.23 zur Einrichtung einer Asylunterkunft in Mockrehna, OT Strelln (Landkreis Nordsachsen)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in der Anlage sende ich Ihnen meinen Offenen Brief an Herrn Bundeskanzler vom 27.01.23. Dieser thematisiert die sehr besorgniserregende und die Einwohner alarmierende Ankündigung zur zukünftigen Asylunterkunft im ehemaligen Bundeswehr-Munitionsdepot der Gemeinde Mockrehna, Ortsteil Strelln, durch den Bürgermeister und unterstützt vom Landratsamt Nordsachsen.

Es ist dringend an der Zeit, gegen diese Pläne zu intervenieren: Nicht „Bürger in großer Not“, sondern „EIN GANZES DORF IN ANGST“ wäre nach meinem Besuch der Bürgerversammlung vom 31.01.23, zu der sich circa 300 Strellner eingefunden hatten, der zutreffendere Titel für meinen „Offenen Brief“ an Herrn Bundeskanzler Scholz.
Das ganze Dorf (circa 400 Einwohner) hat aufgrund der bereits in Planung befindlichen Asylunterkunft große Befürchtungen. Das brachten auch die etwa 200 Demonstranten vor dem Veranstaltungssaal zum Ausdruck.

Als betroffene Einwohnerin von Strelln fühle ich mich natürlich unmittelbar den Nöten und großen Sorgen der Bürger verbunden. Die Bürger sind wütend und fürchten zu Recht nicht nur um ihre Sicherheit, sondern sogar um ihr Leben! Auch hinsichtlich der Sicherheit der Kinder, deren Weg zur Grundschule unmittelbar an der geplanten Asylunterkunft vorbeiführt, gab es deutliche, die vorgesehene Asylunterkunft ablehnende Reaktionen, insbesondere der Mütter von Strelln. So äußerten sie in der Einwohnerversammlung, dass ihre Kinder leider nun auf keinen Fall mehr den gewohnten, kurzen Schulweg nutzen werden!
Ist diese Reaktion ein Wunder? Die deutschlandweit wahrgenommenen Kriminalfälle der vergangenen Wochen geben doch dafür den Bürgern reichlich Anlass! Die Hintergründe habe ich im anhängenden Offenen Brief dargelegt!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, ich bitte Sie als Strellner Bürgerin, auch im Namen der gesamten Ortschaft, inständig um Unterstützung sowie Intervention gegen diese vorgesehene Asylunterkunft bei Herrn Bundeskanzler Scholz.

Auch der nordsächsische Landrat, Herr Emanuel, wurde von mir diesbezüglich kontaktiert! Lassen Sie bitte parteipolitische Erwägungen beiseite!
Es geht um die Sicherheit und das Wohl einer ganzen Gemeinde, denn wir Strellner wollen zukünftig nicht ständig um unser Leben und das Leben unserer Kinder fürchten müssen!

 

Mit freundlichen Grüßen

gudrun petzold afd

 

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

 

Anlage

(1) Offener Brief an Herrn Bundeskanzler vom 27.01.23

Freiwillige Feuerwehrleute und weitere Ehrenamtler verdienen eine Zusatzrente

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Die Mockrehnaer Gemeindewehrleitung ist für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Gemeindewehrleiter bleibt Frank Dörschmann, sein Stellvertreter ist nach wie vor Helmut Kahlert. Auch andernorts sind Ehrenamtler gefragt: Laut einem aktuellen Bericht der „Torgauer Zeitung“ gab es für die Mitglieder des regionalen Kriseninterventionstrams dieses Jahr bereits 14 Einsätze.

Mangelhafte Unterstützung durch etablierte Politik

Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Ich gratuliere Herrn Dörschmann und Herrn Kahlert recht herzlich zur Wiederwahl. Ohne derart engagierte Menschen wäre es um uns in Nordsachsen zweifelsohne schlecht bestellt! Umso unverständlicher bleibt vor diesem Hintergrund jedoch die mangelhafte politische Unterstützung für freiwillige Feuerwehrleute und andere Ehrenamtler durch die etablierte Politik. Wie aus einem in der ‚Torgauer Zeitung‘ am 26. Oktober erschienenen Interview mit dem Dreiheider Gemeindewehrleiter Sebastian Bäßler hervorgeht, muss die Dreiheider Feuerwehr um die Erstattung von Kosten in vierstelliger Höhe zittern. Ursache für die hohen Kosten war ein Einsatz bei einem Waldbrand von historischem Ausmaß in der Gemeinde Beilrode.

Der damit verbundene Großeinsatz im August bedeutete für einige freiwillige Feuerwehrleute nicht nur ein erhebliches persönliches Risiko, sondern auch nachträgliches Zittern um die Erstattung von Auslagen sowie hohen bürokratischen Aufwand. Wie beispielweise aktuelle Zahlen aus Berlin zeigen, werden Feuerwehrleute dort durch teilweise deutlich angestiegene Suizidformen während der Corona-Krise massiv beansprucht. Entgegen zahlreicher hehrer Versprechungen seitens der Altparteien fehlt es hier oft an gesellschaftlicher Anerkennung.

AfD-Fraktion hat Gesetz für zusätzliche Altersrente vorgeschlagen

Die AfD hat deshalb in der Landtagssitzung vom 1. Oktober einen Gesetzesentwurf (Drucksache 7/3920) vorgelegt, in der eine zusätzliche Altersvergütung für ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Sanitätsorganisationen gefordert wird. Die sächsische AfD-Fraktion will damit auch dem Mitgliederschwund bei Ehrenamtlern mit einer lukrativen Altersvorsorge in Gesamthöhe von rund drei Millionen Euro, zahlbar durch den Freistaat, entgegenwirken. Unsere Ehrenamtler haben diese dringend notwendige Anerkennung ohne jeden Zweifel verdient.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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