Dieser Offene Brief wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!
Sehr geehrter Herr Landrat,
auf diesem Wege möchte ich Ihnen recht herzlich zu Ihrer erfolgreichen Wiederwahl als Landrat in Nordsachsen gratulieren! Ich hoffe sehr, dass wir weiterhin – insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene – konstruktiv und sachorientiert zusammenarbeiten werden.
Sie werden mir zustimmen, wenn ich zugleich auf den bitteren Beigeschmack Ihres Wahlsieges – nämlich die geringste sächsische Wahlbeteiligung von 37,5 Prozent – verweise. Meines Erachtens sind die Bürger jedoch keineswegs an der politischen Mitgestaltung unseres, Ihres Landkreises uninteressiert, was uns auch die mächtigen Demonstrationen, insbesondere gegen die größtenteils unrealistischen Corona-Maßnahmen, vieler Bürger in Nordsachsen vor kurzem sehr deutlich vor Augen geführt haben.
Wollen sie den Politikern damit ein Achtungszeichen setzen!?
Resignation, Zerrissenheit und Spaltung
Auch Ihnen wird – genauso wie mir – bewusst sein, dass in der nordsächsischen Bürgerschaft, im Angesicht der Wahlurne, inzwischen spürbare Resignation, das Gefühl der Zerrissenheit und Spaltung sowie Unzufriedenheit über die mangelhafte Umsetzung ihres Wahl-Willens vorherrschen. Ich möchte hier insbesondere auf die fragwürdige Regierungsbildung nach der vergangenen Landtagswahl hinweisen! Unsere Bürger wollen wieder gehört werden und der Wille des Volkes muss endlich respektiert und umgesetzt werden, auf Landkreisebene wie auch sachsen- und bundesweit.
Über 60 Prozent Nichtwähler empfinde ich wie die berühmt-berüchtigte „Stille vor dem Sturm“.
Dass sich außerdem jeder fünfte Wähler im Landkreis Nordsachsen gegen die althergebrachten Parteien entschieden hat, sollte sehr zu denken geben!
20 Prozent Protestwähler in unserem Landkreis ist das „Donnergrollen am Horizont“!
Überhören Sie es bitte nicht.
Wut-Bürger werden zu Mutbürgern
Unsere Bürger werden immer mehr zu Wut-Bürgern, auch wenn dies vom politischen Establishment, goutiert durch die Presse, geringschätzig abgewertet wird.
Aber wenn aus Wut-Bürgern Mut-Bürger werden, stehen die Zeichen auf Sturm in der Bevölkerung!
Als von den nordsächsischen Bürgern direkt gewählte Abgeordnete der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag, der „Alternative für Deutschland“, wünsche ich mir, auch im Namen der Bürger im Landkreis, dass Sie, als unser wiedergewählter Landrat, auch die enttäuschten und frustrierten Nordsachsen in ihr kommendes kommunalpolitisches Handeln aktiv mit einbeziehen.
Bei der Gestaltung einer guten und demokratischen Zukunft der Bürger in Nordsachsen können Sie auf meine Unterstützung zählen!
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Die Altersarmut hat in Nordsachsen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold hervor (Drucksache 7/9755). Demnach stieg die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ab der Renteneintritts-Regelaltersgrenze in Nordsachsen von 417 Senioren im Jahr 2015 auf 485 Senioren 2021. Die Zahl der Empfängerinnen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII im Landkreis Nordsachsen stieg von 1.265 Bürgern im Jahr 2005 auf 1.675 2020. Beim Alter von 65 Jahren und älter stieg hier die Zahl der Empfänger von 402 auf 445 Personen. Frau Petzold erklärt dazu:
14.06.2022
„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Altersarmut in Nordsachsen ist alarmierend! Die Zahl der Grundsicherungs-Empfänger unter den Senioren im Landkreis ist zwischen 2015 und 2021 um 16,3 Prozent gestiegen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 2005 zu 2020 beziehenden Rentner um rund 10,7 Prozent zugenommen hat. Dieses Elend bleibt ein Schandmal für die etablierte Politik!
1.000 Euro Energiegeld für Senioren
Die Not vieler Rentner konnte also nicht gelindert werden. Vielmehr hat sie sogar zugenommen! Das lässt auch die jüngste, bejubelte Rentenerhöhung in Ostdeutschland um 6,12 Prozent in trübem Licht erscheinen. Denn diese Erhöhung kann weder die Folgen des Inflationsanstiegs um aktuell 7,9 Prozent noch die Altersarmut entscheidend lindern.
Unsere Senioren sehen sich angesichts der aktuellen Preiserhöhungen, sei es bei Benzin, Lebensmitteln oder Strom- und Heizkosten, einer Kostenlawine ausgesetzt. Deshalb fordert die Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ im Sächsischen Landtag die Auszahlung eines steuerfreien Energiegeldes von 1.000 Euro für jeden Rentner! Das wäre finanzierbar, denn laut Steuerprognose betragen die Inflationsgewinne des Staates allein 2022 rund 40 Milliarden Euro. Auch kleine Gesten wären eine große Hilfe: Wie wäre es denn, wenn aus dem 9-Euro-Ticket ein dauerhaft günstiges Ticket für unsere Senioren wird? Dann könnten sie, auch ohne auf das Fahrrad umsteigen zu müssen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich Arztbesuche leisten.
Ostdeutsche Renten an Westen anpassen
Außerdem fordert unsere Fraktion einen anrechnungsfreien Rentenaufschlag von 10 EUR pro Monat je Erwerbsjahr und eine stärkere Berücksichtigung von Pflege- und Kindererziehungszeiten! Die Regierung muss zudem die ostdeutschen Renten endlich an die Höhe der westdeutschen Renten anpassen. Das bleibt eine Frage der Gerechtigkeit! “
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Untenstehend sehen Sie meine Rede im Sächsischen Landtag zum Thema „‚Sachsen barrierefrei 2030‘ – Tempo machen für Inklusion” vom 4.5.22. Im Folgenden können Sie auch mein vollständiges Redemanuskript lesen – denn leider wurde meine Rede aus Zeitgründen abgebrochen!
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
fast Tag genau, zum „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“, – den 5.5.22 – debattieren wir zu dem Thema: „Tempo machen für Inklusion!“ – mit der Zielsetzung: Sicherung der TEILHABE von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben!
Mehr Rationalität notwendig!
Dafür ist das Programm „Sachsen BARRIEREFREI 2030“ sicherlich auch ein GUT geeignetes Förderprogramm, um das Lebens- und Wohnumfeld sowie den öffentlichen Raum für diese Menschen leicht zugänglich zu machen!
Nur: Vergessen wird in diesem Zusammenhang immer wieder, daß es NICHT ständig NEUE Wege braucht, um das Leben der Behinderten zu vereinfachen. Vielmehr braucht es bei ALLEN Beteiligten,
sei es die Politik.
seien es die Kostenträger
oder die Leistungserbringer,
etwas mehr RATIONALITÄT!!!
Ich denke, hier besteht durchaus noch viel POTENTIAL, um mit EFFIZIENTEN Mitteleinsatz das Ziel der TEILHABE zu verbessern. Man muß NUR die Prozesse aus der Sicht der Behinderten Menschen her DENKEN und GESTALTEN sowie STARRE Vorgaben und BÜROKRATISCHE Zwänge aus ihrem Leben verbannen.
z. B. wären da schon ganz einfachen Dingen wie:
barrierefreie Webseiten
barrierefreie Erreichbarkeit von Behörden
Barrierefreiheit bei verschiedenen Anträgen (wir haben es bei der Anhörung im Sozialausschuß gehört) und nicht mal das BLINDENGELD kann vollständig barrierefrei beantragt werden.
Bürokratie belastet innovative Einrichtungen
Aber auch bei den Anforderungen für Einrichtungen der Behindertenhilfe geht es nicht immer ohne Sorgen und Ärger ab:
So sieht sich z. B. eine innovative Einrichtung für behinderte Menschen in Sachsen einer sinnwidrigen Situation gegenüber!
Mit ihrem modernen Angebot von Pflege, Wohnen und Zusammenleben, möchte diese Einrichtung als „Weitere besondere Wohnform“ – nach dem „Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz“ – ihren Vertragspartnern eine NACHHALTIGE Gestaltung zur selbstbestimmten Lebensführung ermöglichen.
Das Konzept der Einrichtung steht auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen offen! Als vorerst, vollkommen ausreichend, stehen DIESEN ein Treppensteiger und ein Innenlift zur Verfügung. Trotz alledem wurde vom Gesetzesvertreter zusätzlich noch ein weiterer Anbau, eines sehr kostenintensiven Außenlifts – lt. Gesetz notwendig!!! – gefordert.
An und für sich läßt sich dies ja noch nachvollziehen! – Aber NICHT nachvollziehen läßt sich, wenn vorerst gar KEINE behinderten Menschen mit entsprechenden MOBILITÄTSEINSCHRÄNKUNGEN in der Einrichtung wohnen.
Das DILEMMA ist nun schnell umrissen:
Einerseits spiegeln die BETREUUNGSSÄTZE den FINANZIELLEN AUFWAND für die DERZEIT UNNÖTIGEN baulichen Maßnahmen NICHT wider, andererseits läßt sich so, NICHT ohne weiteres, ein Förderprogramm für die erst – möglicherweise – ZUKÜNFTIG notwendigen Maßnahmen finden!
Nun, meine Damen und Herren Abgeordnete,
wenn es schon Einrichtungen gibt, die ein modernes und nachhaltiges Betreuungsangebot etablieren möchten, dann sollte man dies doch in guter gemeinsamer Abstimmung ERMÖGLICHEN – „Wo ein Wille ist, ist auch immer ein Weg!“
BÜROKRATIEABBAU und INDIVIDUELLE Lösungen sind für DIESE Angebote äußerst WICHTIG!
Letztendlich geht es doch immer um das ALLTÄGLICHE Leben unserer behinderten Menschen, unserer Pflegebedürftigen und unserer Senioren im weitesten Sinn.
Erhalt des Friedens äußerst wichtig
Werte Abgeordnete,
ALL dies kann aber nur in Friedenszeiten WACHSEN und GEDEIHEN!!!
Wie sagten Sie, Herr Gebhardt, so völlig richtig in unserem letzten Sonderplenum:
Der Erhalt des FRIEDENS ist zur Zeit das WICHTIGSTE – und, das sage ICH jetzt:
Frieden ist auch die beste VORRAUSSETZUNG für eine gute und nachhaltige INKLUSION!
AUCH unsere behinderten Menschen, unsere Pflegebedürftigen und auch wir Senioren in Sachsen, WOLLEN und BRAUCHEN den FRIEDEN !
Und zur jetzigen Zeit – ich denke an den Ukraine-Krieg – liegt das ganze Hoffen auch DIESER Bürger – und das haben mir viele mit auf den Weg HIERHER gegeben – auf ein „VERTRAGEN für den FRIEDEN“ , aber ganz bestimmt NICHT auf ein „FRIEREN für den FRIEDEN“ – das kann Herr Gauck ja gerne tun oder vielleicht auch die Damen und Herren auf den Ministerrängen!
Impffreiheit ist Voraussetzung für Inklusion!
UND noch ein Hinweis aus dem RICHTIGEN LEBEN, verbunden mit Grüßen von vielen vorgenannten betroffenen Bürgern aus NORDSACHSEN:
IMPFREIHEIT ist auch IMPFFRIEDEN und besonders JETZT, eine weitere wichtige Voraussetzung für die angestrebte INKLUSION!
Denn:
Unsere BEHINDERTEN MENSCHEN, unsere ALTEN und all die PFLEGEBDEDÜRFTIGEN wollen auch weiterhin zusammen mit IHREN ALTBEWÄHRTEN, fleißigen, verständnisvollen PFLEGEKRÄFTEN in ihren Einrichtungen, den nicht immer für sie einfachen ALLTAG bestreiten.
Sie wollen IHRE Pflegekräfte KEINESFALLS unnötigerweise VERLIEREN – und deshalb bitte ich Sie natürlich auch im Sinne einer GUT gelingenden INKLUSION, ENDLICH die noch immer noch bestehende, UNSINNIGE und auch LEBENSBEDROHENDE Impfpflicht in den Gesundheits- und BEHINDERTENeinrichtungen, zu beenden.
Und zum Schluß:
Herr Ministerpräsident, bitte ich SIE, sagen SIE ENDLICH IHREN Kollegen im Bundestag,
daß IHRE SACHSEN ein friedliches Völkchen sind und auch weiterhin gern in FRIEDEN mit ihren NACHBARN leben möchten und SELBSTVERSTÄNDLICH auch mit den RUSSEN!
Ihr erster Schritt war doch in ORDNUNG! – RESPEKT!!!!!
„Frieden schaffen OHNE Waffen“ – das ist das GEBOT der Stunde und die BESTE INKLUSION!
Danke!
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