AfD-Fraktion Sachsen

Untenstehend sehen Sie meine Rede im Sächsischen Landtag zum Thema „‚Sachsen barrierefrei 2030‘ – Tempo machen für Inklusion” vom 4.5.22. Im Folgenden können Sie auch mein vollständiges Redemanuskript lesen – denn leider wurde meine Rede aus Zeitgründen abgebrochen!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,

fast Tag genau, zum „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“, – den 5.5.22 – debattieren wir zu dem Thema: „Tempo machen für Inklusion!“ – mit der Zielsetzung: Sicherung der TEILHABE von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben!

Mehr Rationalität notwendig!

Dafür ist das Programm „Sachsen BARRIEREFREI 2030“ sicherlich auch ein GUT geeignetes Förderprogramm, um das Lebens- und Wohnumfeld sowie den öffentlichen Raum für diese Menschen leicht zugänglich zu machen!

Nur: Vergessen wird in diesem Zusammenhang immer wieder, daß es NICHT ständig NEUE Wege braucht, um das Leben der Behinderten zu vereinfachen. Vielmehr braucht es bei ALLEN Beteiligten,

sei es die Politik.
seien es die Kostenträger
oder die Leistungserbringer,
etwas mehr RATIONALITÄT!!!

Ich denke, hier besteht durchaus noch viel POTENTIAL, um mit EFFIZIENTEN Mitteleinsatz das Ziel der TEILHABE zu verbessern. Man muß NUR die Prozesse aus der Sicht der Behinderten Menschen her DENKEN und GESTALTEN sowie STARRE Vorgaben und BÜROKRATISCHE Zwänge aus ihrem Leben verbannen.

z. B. wären da schon ganz einfachen Dingen wie:

• barrierefreie Webseiten
• barrierefreie Erreichbarkeit von Behörden
• Barrierefreiheit bei verschiedenen Anträgen (wir haben es bei der Anhörung im Sozialausschuß gehört) und nicht mal das BLINDENGELD kann vollständig barrierefrei beantragt werden.

Bürokratie belastet innovative Einrichtungen

Aber auch bei den Anforderungen für Einrichtungen der Behindertenhilfe geht es nicht immer ohne Sorgen und Ärger ab:

So sieht sich z. B. eine innovative Einrichtung für behinderte Menschen in Sachsen einer sinnwidrigen Situation gegenüber!

Mit ihrem modernen Angebot von Pflege, Wohnen und Zusammenleben, möchte diese Einrichtung als „Weitere besondere Wohnform“ – nach dem „Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz“ – ihren Vertragspartnern eine NACHHALTIGE Gestaltung zur selbstbestimmten Lebensführung ermöglichen.

Das Konzept der Einrichtung steht auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen offen! Als vorerst, vollkommen ausreichend, stehen DIESEN ein Treppensteiger und ein Innenlift zur Verfügung. Trotz alledem wurde vom Gesetzesvertreter zusätzlich noch ein weiterer Anbau, eines sehr kostenintensiven Außenlifts – lt. Gesetz notwendig!!! – gefordert.

An und für sich läßt sich dies ja noch nachvollziehen! – Aber NICHT nachvollziehen läßt sich, wenn vorerst gar KEINE behinderten Menschen mit entsprechenden MOBILITÄTSEINSCHRÄNKUNGEN in der Einrichtung wohnen.

Das DILEMMA ist nun schnell umrissen:

Einerseits spiegeln die BETREUUNGSSÄTZE den FINANZIELLEN AUFWAND für die DERZEIT UNNÖTIGEN baulichen Maßnahmen NICHT wider, andererseits läßt sich so, NICHT ohne weiteres, ein Förderprogramm für die erst – möglicherweise – ZUKÜNFTIG notwendigen Maßnahmen finden!

Nun, meine Damen und Herren Abgeordnete,

wenn es schon Einrichtungen gibt, die ein modernes und nachhaltiges Betreuungsangebot etablieren möchten, dann sollte man dies doch in guter gemeinsamer Abstimmung ERMÖGLICHEN – „Wo ein Wille ist, ist auch immer ein Weg!“

BÜROKRATIEABBAU und INDIVIDUELLE Lösungen sind für DIESE Angebote äußerst WICHTIG!
Letztendlich geht es doch immer um das ALLTÄGLICHE Leben unserer behinderten Menschen, unserer Pflegebedürftigen und unserer Senioren im weitesten Sinn.

Erhalt des Friedens äußerst wichtig

Werte Abgeordnete,

ALL dies kann aber nur in Friedenszeiten WACHSEN und GEDEIHEN!!!
Wie sagten Sie, Herr Gebhardt, so völlig richtig in unserem letzten Sonderplenum:
Der Erhalt des FRIEDENS ist zur Zeit das WICHTIGSTE – und, das sage ICH jetzt:
Frieden ist auch die beste VORRAUSSETZUNG für eine gute und nachhaltige INKLUSION!
AUCH unsere behinderten Menschen, unsere Pflegebedürftigen und auch wir Senioren in Sachsen, WOLLEN und BRAUCHEN den FRIEDEN !

Und zur jetzigen Zeit – ich denke an den Ukraine-Krieg – liegt das ganze Hoffen auch DIESER Bürger – und das haben mir viele mit auf den Weg HIERHER gegeben – auf ein „VERTRAGEN für den FRIEDEN“ , aber ganz bestimmt NICHT auf ein „FRIEREN für den FRIEDEN“ – das kann Herr Gauck ja gerne tun oder vielleicht auch die Damen und Herren auf den Ministerrängen!

Impffreiheit ist Voraussetzung für Inklusion!

UND noch ein Hinweis aus dem RICHTIGEN LEBEN, verbunden mit Grüßen von vielen vorgenannten betroffenen Bürgern aus NORDSACHSEN:

IMPFREIHEIT ist auch IMPFFRIEDEN und besonders JETZT, eine weitere wichtige Voraussetzung für die angestrebte INKLUSION!

Denn:
Unsere BEHINDERTEN MENSCHEN, unsere ALTEN und all die PFLEGEBDEDÜRFTIGEN wollen auch weiterhin zusammen mit IHREN ALTBEWÄHRTEN, fleißigen, verständnisvollen PFLEGEKRÄFTEN in ihren Einrichtungen, den nicht immer für sie einfachen ALLTAG bestreiten.

Sie wollen IHRE Pflegekräfte KEINESFALLS unnötigerweise VERLIEREN – und deshalb bitte ich Sie natürlich auch im Sinne einer GUT gelingenden INKLUSION, ENDLICH die noch immer noch bestehende, UNSINNIGE und auch LEBENSBEDROHENDE Impfpflicht in den Gesundheits- und BEHINDERTENeinrichtungen, zu beenden.

Und zum Schluß:

Herr Ministerpräsident, bitte ich SIE, sagen SIE ENDLICH IHREN Kollegen im Bundestag,
daß IHRE SACHSEN ein friedliches Völkchen sind und auch weiterhin gern in FRIEDEN mit ihren NACHBARN leben möchten und SELBSTVERSTÄNDLICH auch mit den RUSSEN!
Ihr erster Schritt war doch in ORDNUNG! – RESPEKT!!!!!

„Frieden schaffen OHNE Waffen“ – das ist das GEBOT der Stunde und die BESTE INKLUSION!

Danke!