AfD-Fraktion kämpft weiter für die Heidebahn!

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Die etablierten Parteien haben den Antrag der AfD-Fraktion zur Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg –Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg (Drucksache 7/6182) am 18.05.2021 abgelehnt. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Leider haben die etablierten Parteien im Sächsischen Landtag unseren Antrag zur Reaktivierung der traditionsreichen ‚Heidebahn‘ für den Personenverkehr einfach vom Tisch gefegt. Ein Vertreter der CDU zweifelte in seiner Rede sogar den Bedarf für eine Reaktivierung an. Dabei hatten seine Parteikollegen, darunter auch der nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, noch im Oktober 2020 eine Absichtserklärung zur Reaktivierung der Heidebahn unterzeichnet. Das ist zutiefst heuchlerisch! Anstatt mit der AfD als größter Oppositionspartei im Sächsischen Landtag eine Lösung zu finden, wurde unser vernunftorientierter Antrag von allen anderen Parteien im Landtag aus wahltaktischen Gründen abgeschmettert.

Umfangreiche Vorarbeiten bereits vorhanden

Dabei haben Vertreter der AfD aus Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits die vorhandenen Materialien und Sachverhalte gesichtet und eigene Analysen sowie parlamentarische Anträge eingereicht. An einem gemeinsamen Arbeitstreffen haben im April unter anderem der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Andreas Mrosek, der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller, sowie ich teilgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass wesentliche Vorarbeiten für eine schnelle Realisierung der Strecke bereits in Sachsen-Anhalt geleistet wurden.

Dazu gehört beispielsweise eine umfassende Potentialanalyse der NASA (‚Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH‘) sowie eine detaillierte Auflistung der zu behebenden Mängel auf der Strecke. Wäre der politische Wille dazu seitens CDU, SPD, Linken und Grünen in Sachsen und Sachsen-Anhalt wirklich vorhanden, ließe sich die Heidebahn rasch reaktivieren! Die Regierung müsste nicht einmal mehr große eigene Anstrengungen unternehmen – stattdessen ignoriert sie aber aus wahltaktischen Erwägungen erneut die Wünsche der Bürger. Das Volk wird wieder einmal nicht gehört.

Dabei besteht großer Bedarf an einer Reaktivierung der Heidebahn, die Sachsen und Sachsen-Anhalt verbindet. Dies würde den Straßenverkehr durch Pkw und Lkw entlasten und somit den Schadstoffausstoß verringern. Zum anderen würden der ländliche Raum gestärkt, der Tourismus gefördert, die Anbindung an die Kultur vor Ort gestärkt und das Wohnen und Arbeiten für die Einheimischen wesentlich erleichtert werden. Wir werden uns deshalb nicht durch die Blockadehaltung der anderen Parteien entmutigen lassen, sondern weiter für unsere traditionsreiche Heidebahn kämpfen! Die Bürger erwarten keine wahltaktischen Spielchen, sondern endlich Politik in ihrem eigenen Interesse.“

Etablierte Parteien ignorieren Interessen der Bürger

Die AfD Sachsen-Anhalt hat die Reaktivierung der Heidebahn in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Der sachsen-anhaltinische AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek betont dazu:

„Der ÖPNV muss weiter ausgebaut und die Kommunen müssen dabei unterstützt werden. Wir fordern keinen weiteren Rückbau von Bahnhöfen innerhalb des ÖPNV. Parallel müssen stillgelegt Bahngleise wiederbelebt und im ÖPNV integriert werden. Das entlastet die Straßen. Die Heidebahn zwischen der Lutherstadt Wittenberg und Eilenburg muss länderübergreifend (Sachsen-Anhalt und Sachsen) in den ÖPNV übernommen und regelmäßig befahren werden!”

Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke, der ebenfalls wesentliche parlamentarische Vorarbeiten im Sinne der Reaktivierung vorgenommen hat, erklärt:

„Wieder einmal scheinen ideologische Scheuklappen der Grund für die Ablehnung des Antrages zu sein. Dabei muss es einfach um die Bürger vor Ort gehen. Während die Heidebahn in Sachsen-Anhalt, von CDU und SPD als Wahlkampfthema herhalten muss, wird im Sächsischen Landtag gegen die Heidebahn gestimmt. Ich hoffe, dass der Wähler hier in Sachsen-Anhalt dieses Versagen dementsprechend bewertet!“

Die Stellungnahme des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller, findet sich hier: https://afd-fraktion-sachsen.de/bahnverkehr-im-laendlichen-raum-staerken/

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Reden von Tobias Keller und Thomas Thumm

Die Reden von Tobias Keller und Thomas Thumm zu unserem Antrag zur Reaktivierung der Heidebahn finden sich hier:

CDU-Bundestagsabgeordneter, Marian Wendt, gibt politischen Rückzug bekannt

Der Nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) hat erklärt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. Auch seine Ämter als Kreistagsmitglied sowie im Kreisvorstand der CDU-Nordsachsen will Wendt niederlegen. In seiner Pressemitteilung erklärte der CDU-Politiker, der Lockdown habe neben der „unverschuldeten und existenzbedrohenden Not vieler Menschen“ den „Stand der Digitalisierung“ deutlich vorangetrieben. Zudem wünscht er sich eine Stärkung der ländlichen Infrastruktur in Nordsachsen. Die Teilnehmer an den Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen vom Samstag hat Wendt vor Rechtsextremisten gewarnt. Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD):

„Ich wünsche Herrn Wendt auch nach seiner Zeit im Bundestag sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich viel Erfolg und alles Gute. Ob der Rückzug auch der sinkenden Zustimmung zu Wendts konservativen Positionen in der Merkel-CDU geschuldet ist, geht aus seiner Mitteilung leider nicht hervor. Vom eigenen Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern ein Ansprechpartner auf Augenhöhe zu sein‘ ist leider auch bei Wendt nicht viel zu merken. Seine unnötige Behauptung, wenigstens der ‚Stand der Digitalisierung‘ sei durch den unverhältnismäßigen Corona-Lockdown vorangetrieben worden, muss Opfern der Zwangsmaßnahmen jedoch wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit – auch infolge der CDU-Politik – im August im Vergleich zum Vorjahr um 17,8 Prozent gestiegen. Ebenso arrogant und bürgerfern bleibt der Umgang Wendts mit den Teilnehmern der Berliner Demonstrationen gegen die verhängnisvolle Corona-Politik seiner Partei. Anstatt sich mit den friedlichen Demonstranten im demokratischen Dialog zu üben, schwingt er unsensibel die Nazi-Keule gegen Andersdenkende. Ebenso unverschämt bleibt es, wenn Wendt mehr Digitalisierung und eine bessere Infrastruktur in Sachsen anmahnt. Es war seine CDU, die die Entwicklung in diese Richtung jahrelang verschlafen hat. Der nun forcierte Breitbandausbau kam viel zu zögerlich und viel zu spät, während für Merkels Gäste aus aller Welt innerhalb kürzester Zeit viele Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung standen.“

 

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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