Stärkung der ländlichen Infrastruktur Archive

Lassen wir wieder die Heidebahn „dampfen“ – ein länder- und parteiübergreifendes Projekt

20. Juli 202123. Juni 2021 von Hannes

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Am Mittwoch, den 16.6.2021, haben sich – in Abstimmung mit dem nordsächsischen Landrat Kai Emanuel – AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie ein Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt mit dem Vertreter des Landrates Nordsachsens, Herrn Klaus Huth, Amtsleiter im Straßenverkehrsamt, den Geschäftsführer des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), Herrn Bernd Irrgang sowie Herrn Jochen Reitstätter als Stellvertretung des Geschäftsführers der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH zu einem fachpolitischen Gespräch getroffen.

Im Mittelpunkt stand dabei die mögliche Reaktivierung der Heidebahn. Zu den Vertretern der AfD aus Sachsen-Anhalt zählten der Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, und die Landtagsabgeordneten Frau Nadine Koppehel, Frau Margret Wendt sowie Herr Matthias Lieschke, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Herr Maik Bialek, Mitglied des Kreisvorstandes Wittenberg.

Zahlreiche Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt und Sachsen

Aus Sachsen waren der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Herr Tobias Keller, die nordsächsische Landtagsabgeordnete Frau Gudrun Petzold und der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat René Bochmann vor Ort. Für den Termin außerdem geladen waren der Bürgermeister von Laußig und bahnanliegende Unternehmen. Entschuldigt haben sich der Landrat von Wittenberg, Herr Jürgen Dannenberg, die Bürgermeisterin der Kurstadt Bad Düben, Frau Astrid Münster, der Geschäftsführer der Kurbetriebsgesellschaft Dübener Heide mbH, Herr Ole Hartjen, und der Bürgermeister von Bad Schmiedeberg, Herr Martin Röthel. Frau Petzold erklärt vor diesem Hintergrund:

„Nach unserer Auftaktveranstaltung am 7.4.2021 haben wir uns mit dem Vertreter des Landrates Nordsachsens, Herrn Huth, Amtsleiter im Straßenverkehrsamt, dem Geschäftsführer des ZVNL, Herrn Irrgang, dem Stellvertreter des Geschäftsführer der Deutschen Regionaleisenbahn mbH, Herrn Reitstätter, und weiteren wichtigen Vertretern des Landtags Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie dem sachsen-anhaltinischen Bundestagsabgeordneten, Herrn Mrosek, zur fachpolitischen Besprechung getroffen. Trotz Ablehnung unseres Antrages zur Reaktivierung der Heidebahn im Sächsischen Landtag am 18.5.2021 konnten wir feststellen, dass der politische Wille zur Reaktivierung der Heidebahn bei den Kommunalpolitikern beider Länder – parteiübergreifend ¬–vorhanden ist.

Länder- und parteiübergreifender Wille zur Reaktivierung

Diese politische Willensbekundung zeigte sich bereits in der Absichtserklärung vom Oktober 2020 namens „Letter of Intent“ vom CDU-Bundestagsabgeordneten Herrn Wendt (Nordsachsen) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Herrn Müller (Wittenberg) sowie Frau Bürgermeisterin Münster (FWG Bad Düben) und rund 20 weiteren Akteuren aus der Region. Auch die mir zur Sitzung für den 16.6.21 zugesandten Schreiben bekundeten eindeutig das JA zur traditionsreichen Heidebahn.

Frau Münster teilte mir mit: ‚Die Position der Stadt Düben und des Städtebundes Bad Düben ist deutlich. Die schnelle und regelmäßige Verbindung nach Leipzig mit einem unkomplizierten Umstieg in die S-Bahn, Straßenbahn und weiterem öffentlichen Personennahverkehr ist zentral für die Kurstadt Bad Düben. Mit der Reaktivierung der Heidebahn … wäre zudem eine länderübergreifende Anbindung nach Bad Schmiedeberg und Lutherstadt Wittenberg und damit die regelmäßige Verbindung in die Bundeshauptstadt Berlin gewährleistet.‘ Diese Position bestärkte mir der Bürgermeister von Bad Schmiedeberg, Herr Röthel (SPD), ebenfalls in seinem Schreiben zur fachpolitischen Besprechung vom 16.6.21: ‚Gerne möchte ich Ihnen aber schriftlich mitteilen, dass die Stadt Bad Schmiedeberg ein großes Interesse an der Heidebahn zwischen Lutherstadt Wittenberg über Bad Schmiedeberg und Bad Düben nach Eilenburg hat. Sie ist ein wichtiges ÖPNV-Angebot für Kurgäste und Besucher des Naturparks Dübener Heide und soll sich zudem wieder als wichtige Alternative zum PKW für Pendler etablieren.‘
Von der Partei ‚DIE GRÜNEN‘ habe ich bisher keine Wortmeldung zu diesem wichtigen Thema vernommen. Nun, so habe ich die Umweltschützer auch diesmal – ebenso wie bei den Arbeitsbesprechungen zum Haltepunkt Heidebahnhof Klitzschen – gerne wieder selbst für die Bürger vertreten, da mir der Natur- und Umweltschutz nicht nur ein Herzensanliegen ist, sondern auch aufgrund meines beruflichen Hintergrundes fest in meinem politischen Handeln etabliert ist und ich hoffe sehr, dass mir hier die Bürger ihr Vertrauen schenken.

Anbindung an das Oberzentrum Leipzig wichtig

Wir haben am 16.6.2021 gemeinsam wichtige Ideen und Impulse für die Reaktivierung der Heidebahn auf der Bahnstrecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg gesammelt und nach unserem ersten Treffen vom 7.4.2021 weitere Arbeitsschritte gesetzt. Von Herrn Jochen Reitstätter, in Stellvertretung des Geschäftsführers der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH, erhielten wir die erfreuliche Information, dass die Maßnahmen zur Instandsetzung der Strecke bis Ende Juli dieses Jahres zu Ende geführt werden sollen. Der Geschäftsführer des ZVNL, Herr Irrgang, überraschte uns mit der Aussage, dass die Potentialanalyse ‚Heidebahn‘ bis Juli 2021 fertiggestellt sein wird.

Uns ist selbstverständlich vollumfänglich bewusst, dass alle Akteure die traditionsreiche Heidebahn nur gemeinsam länder- und parteiübergreifend realisieren können. Dabei sollte allen klar sein, dass nur eine Anbindung der Heidebahn an das Oberzentrum Leipzig sinnvoll und kosteneffizient wäre. Dies wird in einem Antwortschreiben vom 16.6.2021 von der DB Regio AG Leipzig an den AfD-Bundestagsabgeordneten Herrn Mrosek bestätigt. So sollte laut DB Regio AG ‚… eine Linienführung über Eilenburg hinaus nach Leipzig führen, da nur so die verkehrstechnischen Mindeststandards eingehalten werden können.‘ Als problematisch wurde ‚… die sehr geringe Bevölkerungsdichte auf der Strecke…‘ betrachtet.

Im Kontakt mit den Bürgern

Auch deshalb wäre es sehr wichtig, dass sich die Einheimischen klar und deutlich im Sinne der gewünschten Reaktivierung der Heidebahn äußern! Davon würden auch viele auswärtige Touristen und das HEIDE SPA Bad Düben profitieren. Um diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen, will ich zeitnah direkt zu den Bürgern den Kontakt suchen und aktiv mit ihnen ins Gespräch kommen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

AfD-Fraktion kämpft weiter für die Heidebahn!

4. Oktober 202431. Mai 2021 von Hannes

Die etablierten Parteien haben den Antrag der AfD-Fraktion zur Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg –Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg (Drucksache 7/6182) am 18.05.2021 abgelehnt. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

31.05.2021

„Leider haben die etablierten Parteien im Sächsischen Landtag unseren Antrag zur Reaktivierung der traditionsreichen ‚Heidebahn‘ für den Personenverkehr einfach vom Tisch gefegt. Ein Vertreter der CDU zweifelte in seiner Rede sogar den Bedarf für eine Reaktivierung an. Dabei hatten seine Parteikollegen, darunter auch der nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, noch im Oktober 2020 eine Absichtserklärung zur Reaktivierung der Heidebahn unterzeichnet. Das ist zutiefst heuchlerisch! Anstatt mit der AfD als größter Oppositionspartei im Sächsischen Landtag eine Lösung zu finden, wurde unser vernunftorientierter Antrag von allen anderen Parteien im Landtag aus wahltaktischen Gründen abgeschmettert.

Umfangreiche Vorarbeiten bereits vorhanden

Dabei haben Vertreter der AfD aus Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits die vorhandenen Materialien und Sachverhalte gesichtet und eigene Analysen sowie parlamentarische Anträge eingereicht. An einem gemeinsamen Arbeitstreffen haben im April unter anderem der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Andreas Mrosek, der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller, sowie ich teilgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass wesentliche Vorarbeiten für eine schnelle Realisierung der Strecke bereits in Sachsen-Anhalt geleistet wurden.

Dazu gehört beispielsweise eine umfassende Potentialanalyse der NASA (‚Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH‘) sowie eine detaillierte Auflistung der zu behebenden Mängel auf der Strecke. Wäre der politische Wille dazu seitens CDU, SPD, Linken und Grünen in Sachsen und Sachsen-Anhalt wirklich vorhanden, ließe sich die Heidebahn rasch reaktivieren! Die Regierung müsste nicht einmal mehr große eigene Anstrengungen unternehmen – stattdessen ignoriert sie aber aus wahltaktischen Erwägungen erneut die Wünsche der Bürger. Das Volk wird wieder einmal nicht gehört.

Dabei besteht großer Bedarf an einer Reaktivierung der Heidebahn, die Sachsen und Sachsen-Anhalt verbindet. Dies würde den Straßenverkehr durch Pkw und Lkw entlasten und somit den Schadstoffausstoß verringern. Zum anderen würden der ländliche Raum gestärkt, der Tourismus gefördert, die Anbindung an die Kultur vor Ort gestärkt und das Wohnen und Arbeiten für die Einheimischen wesentlich erleichtert werden. Wir werden uns deshalb nicht durch die Blockadehaltung der anderen Parteien entmutigen lassen, sondern weiter für unsere traditionsreiche Heidebahn kämpfen! Die Bürger erwarten keine wahltaktischen Spielchen, sondern endlich Politik in ihrem eigenen Interesse.“

Etablierte Parteien ignorieren Interessen der Bürger

Die AfD Sachsen-Anhalt hat die Reaktivierung der Heidebahn in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Der sachsen-anhaltinische AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek betont dazu:

„Der ÖPNV muss weiter ausgebaut und die Kommunen müssen dabei unterstützt werden. Wir fordern keinen weiteren Rückbau von Bahnhöfen innerhalb des ÖPNV. Parallel müssen stillgelegt Bahngleise wiederbelebt und im ÖPNV integriert werden. Das entlastet die Straßen. Die Heidebahn zwischen der Lutherstadt Wittenberg und Eilenburg muss länderübergreifend (Sachsen-Anhalt und Sachsen) in den ÖPNV übernommen und regelmäßig befahren werden!”

Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke, der ebenfalls wesentliche parlamentarische Vorarbeiten im Sinne der Reaktivierung vorgenommen hat, erklärt:

„Wieder einmal scheinen ideologische Scheuklappen der Grund für die Ablehnung des Antrages zu sein. Dabei muss es einfach um die Bürger vor Ort gehen. Während die Heidebahn in Sachsen-Anhalt, von CDU und SPD als Wahlkampfthema herhalten muss, wird im Sächsischen Landtag gegen die Heidebahn gestimmt. Ich hoffe, dass der Wähler hier in Sachsen-Anhalt dieses Versagen dementsprechend bewertet!“

Die Stellungnahme des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller, findet sich hier: https://afd-fraktion-sachsen.de/bahnverkehr-im-laendlichen-raum-staerken/

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Reden von Tobias Keller und Thomas Thumm

Die Reden von Tobias Keller und Thomas Thumm zu unserem Antrag zur Reaktivierung der Heidebahn finden sich hier:

CDU-Bundestagsabgeordneter, Marian Wendt, gibt politischen Rückzug bekannt

3. September 2020 von Rene Bochmann

Der Nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) hat erklärt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. Auch seine Ämter als Kreistagsmitglied sowie im Kreisvorstand der CDU-Nordsachsen will Wendt niederlegen. In seiner Pressemitteilung erklärte der CDU-Politiker, der Lockdown habe neben der „unverschuldeten und existenzbedrohenden Not vieler Menschen“ den „Stand der Digitalisierung“ deutlich vorangetrieben. Zudem wünscht er sich eine Stärkung der ländlichen Infrastruktur in Nordsachsen. Die Teilnehmer an den Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen vom Samstag hat Wendt vor Rechtsextremisten gewarnt. Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD):

„Ich wünsche Herrn Wendt auch nach seiner Zeit im Bundestag sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich viel Erfolg und alles Gute. Ob der Rückzug auch der sinkenden Zustimmung zu Wendts konservativen Positionen in der Merkel-CDU geschuldet ist, geht aus seiner Mitteilung leider nicht hervor. Vom eigenen Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern ein Ansprechpartner auf Augenhöhe zu sein‘ ist leider auch bei Wendt nicht viel zu merken. Seine unnötige Behauptung, wenigstens der ‚Stand der Digitalisierung‘ sei durch den unverhältnismäßigen Corona-Lockdown vorangetrieben worden, muss Opfern der Zwangsmaßnahmen jedoch wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit – auch infolge der CDU-Politik – im August im Vergleich zum Vorjahr um 17,8 Prozent gestiegen. Ebenso arrogant und bürgerfern bleibt der Umgang Wendts mit den Teilnehmern der Berliner Demonstrationen gegen die verhängnisvolle Corona-Politik seiner Partei. Anstatt sich mit den friedlichen Demonstranten im demokratischen Dialog zu üben, schwingt er unsensibel die Nazi-Keule gegen Andersdenkende. Ebenso unverschämt bleibt es, wenn Wendt mehr Digitalisierung und eine bessere Infrastruktur in Sachsen anmahnt. Es war seine CDU, die die Entwicklung in diese Richtung jahrelang verschlafen hat. Der nun forcierte Breitbandausbau kam viel zu zögerlich und viel zu spät, während für Merkels Gäste aus aller Welt innerhalb kürzester Zeit viele Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung standen.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag