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Zweiter Sozialbericht: Eigenanteil in Pflegeheimen senken!

12. Dezember 20227. Dezember 2022 von Hannes

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Zum zweiten Sozialbericht für Sachsen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold:

07.12.22

„Der Pflegenotstand bleibt weiter die größte sozialpolitische Herausforderung für Sachsen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte und wir müssen sie natürlich besser bezahlen. Diese Mehrkosten dürfen aber nicht länger den Heimbewohnern aufgebürdet werden. Der Eigenanteil ist bereits mit durchschnittlich 1.800 Euro pro Monat viel zu hoch und kann mit den mickrigen Renten nicht mehr bewältigt werden.

Angehörigenpflege endlich stärken!

Wir wollen unseren Senioren einen würdevollen Lebensabend garantieren. Deshalb fordern wir die Regierung auf, weitere Steigerungen der Eigenanteile in der Pflege über den Freistaat zu finanzieren. Zudem halten wir es für falsch, dass die Regierung noch mehr Pflegekräfte aus Mexiko und Vietnam importieren will. Wenn der Beruf besser entlohnt und attraktiver gestaltet wird, gibt es auch wieder genug deutsche Pflegekräfte.

Beide Probleme können mit einer Stärkung der Angehörigenpflege behoben werden. Deshalb haben wir dafür 37,5 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt beantragt. Die Praxis aus den Niederlanden zeigt, dass sich so 40 Prozent der Arbeitszeit und große finanzielle Mittel einsparen lassen.“

Lockdown: Taxifahrer könnten Risikogruppen schützen

15. Dezember 2020 von Hannes

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Morgen wollen Taxifahrer vor dem Sächsischen Landtag demonstrieren. Trotz Ausgangssperre und 70 Prozent Umsatzrückgang müssen sie weiter auf den Straßen auf die spärliche Kundschaft warten. Als Teil des öffentlichen Nahverkehrs haben die Taxifahrer eine Bereitstellungspflicht.

Gudrun Petzold, Sprecherin für Senioren der AfD-Fraktion, erklärt:

„Wir können den Unmut der Taxifahrer gut verstehen. In Zeiten von Ausgangssperren an der Bereitstellungspflicht für Taxifahrer festzuhalten, zeugt von der Realitätsferne der Regierung. Viel besser wäre es, einen alten Vorschlag der AfD aufzunehmen: Taxifahrer sollten verstärkt eingesetzt werden, um die Risikogruppe der Senioren besonders zu schützen. Rentner müssten dann nicht womöglich volle Busse und Bahnen benutzen, wenn sie zum Einkaufen oder zum Arzt fahren. Dieses Konzept wurde bereits in Tübingen erfolgreich getestet.

Vorschlag zur Unterstützung von Taxifahrern und Senioren

Das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt in Deutschland bei über 80 Jahren. Beim Schutz der Senioren-Risikogruppe hat die Staatsregierung bisher massiv versagt. Neben fehlenden Taxidiensten gibt es in Pflegeheimen immer noch keine ausreichenden Testkapazitäten. Nach wie vor steckt das Pflegepersonal weitere Senioren an – oft mit Todesfolge. Statt gezielt die Risikogruppen zu schützen, versetzt die Staatsregierung lieber das gesamte Land in ein künstliches Koma.“

Hintergrund: Zum Thema Einrichtung von Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Preis für alle Personen, die über 65 Jahre alt sind oder einer Risikogruppe angehören, wird die AfD-Fraktion am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen (7/4856).

Kostenexplosion Pflege: CDU-Regierung bricht nächstes Versprechen

17. September 202015. September 2020 von Rene Bochmann

In der Broschüre „Pflegepaket Sachsen“ kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Pflegewohngelds an. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/3498) gab das Sozialministerium nun zu, dass es in der letzten und der aktuellen Legislaturperiode keine Aktivitäten der Regierung in diese Richtung gab.

Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin, erklärt:

„In den sächsischen Pflegeheimen sind die Kosten im letzten Jahr explodiert. Teilweise müssen Senioren und ihre Familien bis zu 500 Euro mehr für einen Heimplatz bezahlen. Die CDU-geführte Staatsregierung muss hier endlich etwas unternehmen. Die Kostensteigerungen können nicht einfach auf die Schultern der Pflegefälle und ihrer Angehörigen abgewälzt werden.

Es ist unseriöse Politik, den Senioren ein Pflegewohngeld zu versprechen und dann einfach nichts zu unternehmen. In mehreren Bundesländern wird Heimbewohnern mit geringer Rente das Pflegewohngeld gezahlt. Das wäre auch ein sinnvoller Schritt zur Unterstützung der sächsischen Pflegefälle.

Die AfD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, der Freistaat soll die Kosten für Investitionen in Pflegeheime übernehmen (6/17246). Zudem hat die AfD die Einführung eines Landespflegefördergelds beantragt (6/14750), mit dem die Pflege durch Angehörige zu Hause gefördert wird. Damit können Senioren im Kreise ihrer Liebsten versorgt werden. Das entlastet gleichzeitig die Pflegeheime. Es ist unverständlich, warum die CDU-Regierung beide Anträge bisher ablehnt.“