Zweiter Sozialbericht: Eigenanteil in Pflegeheimen senken!

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Zum zweiten Sozialbericht für Sachsen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold:

07.12.22

„Der Pflegenotstand bleibt weiter die größte sozialpolitische Herausforderung für Sachsen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte und wir müssen sie natürlich besser bezahlen. Diese Mehrkosten dürfen aber nicht länger den Heimbewohnern aufgebürdet werden. Der Eigenanteil ist bereits mit durchschnittlich 1.800 Euro pro Monat viel zu hoch und kann mit den mickrigen Renten nicht mehr bewältigt werden.

Angehörigenpflege endlich stärken!

Wir wollen unseren Senioren einen würdevollen Lebensabend garantieren. Deshalb fordern wir die Regierung auf, weitere Steigerungen der Eigenanteile in der Pflege über den Freistaat zu finanzieren. Zudem halten wir es für falsch, dass die Regierung noch mehr Pflegekräfte aus Mexiko und Vietnam importieren will. Wenn der Beruf besser entlohnt und attraktiver gestaltet wird, gibt es auch wieder genug deutsche Pflegekräfte.

Beide Probleme können mit einer Stärkung der Angehörigenpflege behoben werden. Deshalb haben wir dafür 37,5 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt beantragt. Die Praxis aus den Niederlanden zeigt, dass sich so 40 Prozent der Arbeitszeit und große finanzielle Mittel einsparen lassen.“

AfD-Antrag: Rückkehrer-Prämie für Pflegekräfte!

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Um dem Personal-Notstand in der Pflege entgegenzuwirken, fordert die sächsische AfD-Fraktion in einem neuen Antrag die Einführung eines Prämiensystems (Drs. 7/11013). Teilzeitkräfte sollen eine „Aufstockerprämie“ erhalten, wenn sie Vollzeit arbeiten gehen. Für Pflegekräfte mit familiären Wurzeln in Sachsen schlagen wir eine „Rückkehrerprämie“ vor. Zudem sieht der Antrag eine „Wiedereinstiegsprämie“ für Pflegekräfte vor, die den Beruf derzeit nicht ausüben.

28.09.22

Dazu erklärt Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Uns fehlen in der Pflege unzählige Arbeitskräfte. Die sächsische Regierung konzentriert sich bisher allerdings nur darauf, Beschäftigte aus dem Ausland anzuwerben. Diesen Schwerpunkt können wir nicht nachvollziehen.

Corona-Impfpflicht abschaffen!

Denn: Seit der Deutschen Einheit sind etliche sächsische Pflegekräfte in die alten Bundesländer gezogen. Es besteht folglich ein enormes Potential, sie für eine Rückkehr in ihre Heimat zu begeistern.

Ebenso wissen wir, dass die Teilzeitquote in der Pflege überdurchschnittlich hoch ist. Ein Grund: Für viele Familien rechnet es sich nicht, mehr als 20 oder 25 Stunden pro Woche zu arbeiten, da man in der restlichen Zeit lediglich für den Steuerbeutel des Staates schuften würde. Diese Fehlanreize müssen behoben werden.

Darüber hinaus fordern wir weiter eine Abschaffung der Pflege-Impfpflicht, um die Personalsituation zu verbessern.“

Unsere Pflegekräfte haben mehr verdient!

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Seit Jahren setzt sich die AfD für den Abbau des Pflegenotstandes in Sachsen ein. Nun warnt auch der Sächsische Pflegerat vor einem gravierenden Personal-Notstand im MDR. In vielen Punkten besteht Einigkeit: Der Pflegeberuf muss deutlich attraktiver gemacht werden!

Neben der Absenkung der Arbeitslast für die Pflegekräfte durch mehr Personal, muss es vor allem eine bessere Entlohnung geben. Zudem darf unter der Profitorientierung einiger privater Unternehmen nicht die Zwischenmenschlichkeit zwischen Pflegekraft und Patient leiden. Gerade in der Seniorenpflege kann das Motto nicht nur „satt und sauber“ sein. Die Würde des Menschen verlangt auch nach einem kurzen Gespräch bei einem Glas Tee.

Pflege-Impfpflicht sofort stoppen!

In vielen Punkten ist die Personalnot von der Landesregierung selbstverschuldet. Besonders absurd erscheint die Pflege-Impfpflicht, mit der die Regierung bereits weitere Pflegekräfte in die Kündigung getrieben hat. „Dieses verantwortungslose Treiben muss beendet werden“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin Gudrun Petzold. „Ich erwarte von der Staatsregierung den sofortigen Stopp der Pflege-Impfpflicht.“

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