Mitglied des Sächsischen Landtages
Anmerkung: Pressemitteilung wurde von der Presse nicht veröffentlicht!
Grundschulen und Kindergärten haben in Sachsen seit dieser Woche geöffnet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine komplette Aufhebung des Lockdowns für die Osterferien ausgeschlossen. Zahlreiche Bürger fordern jedoch in Petitionen und Anfragen weitere Öffnungsschritte.
weiterlesenGudrun Petzold: Bürgerwillen endlich ernst nehmen und Lockdown beenden!
Der Vorsitzende der SPD/Grünen-Fraktion im nordsächsischen Kreistag, Heiko Wittig, hat verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Richtlinien gefordert. Noch immer herrsche bei der Bevölkerung „in Teilen weiterhin erhebliche Unvernunft“ vor. Der nordsächsische Landrat Kai Emanuel (parteilos) appellierte dagegen am Wochenende im Interview mit der „Torgauer Zeitung“ an die Vernunftbegabung mündiger Bürger. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:
„Ich danke Landrat Kai Emanuel für seine klaren Worte und sein Vertrauen in die Vernunftbegabung und Eigenverantwortlichkeit der Bürger. Seine Aussagen bilden inmitten eines Ozeans an kollektiver Corona-Hysterie einen Leuchtturm des klaren Verstandes und des Augenmaßes!
Wie Herr Emanuel richtig betont, wissen vernünftige Bürger während der Weihnachtszeit auch ohne staatliche Verordnungen, welche grundlegenden Hygieneregeln einzuhalten sind. Seit vielen Jahrzehnten plagt uns in eben diesen Wintermonaten die Grippe, viele Menschen wissen, dass sie in diesen Zeiten auf das Händeschütteln und zu enge Kontakte besser verzichten sollten. Daran ändert auch die jahreszeitenbedingte Zunahme der Corona-Infizierten nichts. Einen nun drohenden Überwachungsstaat brauchen wir deshalb – gerade vor dem leidvollen Hintergrund der DDR-Vergangenheit – nicht, wie Herr Emanuel richtig betont.
Mir bereiten die abermals strengeren Richtlinien, die ab Montag in Sachsen in Kraft treten sollen, große Sorgen. Viren lassen sich nicht mit einem Schmetterlingsnetz einfangen. Eine vergleichsweise größere Wirksamkeit kann auch nicht durch die verordnete Mund-Nasen-Bedeckung erreicht werden! Stattdessen drohen nun ins nächste Jahr verschleppte Insolvenzen, die Folgen verschobener Operationen, Einsamkeit in den Pflegeheimen und eine steigende Zahl von psychischen Erkrankungen – teils mit Todesfolge. Wir werden das Virus und die Natur aber auch nach zehn weiteren Lockdowns nicht aus der Welt schaffen können! Vor diesem Hintergrund verwundern mich die Aussagen des SPD/Grünen-Fraktionsvorsitzenden Heiko Wittig sehr. Er wirft vielen Bürgern zu Unrecht ‚erhebliche Unvernunft‘ vor und scheut nicht einmal den Vergleich mit minderjährigen Grundschülern. In diesem Ton spricht ein König zu seinen Untertanen, jedoch nicht ein demokratischer Politiker zu mündigen Bürgern! Hinzu kommt, dass die von Herrn Wittig angedeutete, schon vor der Corona-Krise akute Überlastung des Gesundheitssystems während der SPD-Regierungszeit nicht behoben wurde. Da brauchen sich die Sozialdemokraten nicht wundern, wenn die ‚Grundschüler‘ ihren vermeintlichen ‚Lehrern‘ an der Wahlurne den Gehorsam verweigern.“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Der Nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) hat erklärt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. Auch seine Ämter als Kreistagsmitglied sowie im Kreisvorstand der CDU-Nordsachsen will Wendt niederlegen. In seiner Pressemitteilung erklärte der CDU-Politiker, der Lockdown habe neben der „unverschuldeten und existenzbedrohenden Not vieler Menschen“ den „Stand der Digitalisierung“ deutlich vorangetrieben. Zudem wünscht er sich eine Stärkung der ländlichen Infrastruktur in Nordsachsen. Die Teilnehmer an den Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen vom Samstag hat Wendt vor Rechtsextremisten gewarnt. Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD):
„Ich wünsche Herrn Wendt auch nach seiner Zeit im Bundestag sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich viel Erfolg und alles Gute. Ob der Rückzug auch der sinkenden Zustimmung zu Wendts konservativen Positionen in der Merkel-CDU geschuldet ist, geht aus seiner Mitteilung leider nicht hervor. Vom eigenen Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern ein Ansprechpartner auf Augenhöhe zu sein‘ ist leider auch bei Wendt nicht viel zu merken. Seine unnötige Behauptung, wenigstens der ‚Stand der Digitalisierung‘ sei durch den unverhältnismäßigen Corona-Lockdown vorangetrieben worden, muss Opfern der Zwangsmaßnahmen jedoch wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit – auch infolge der CDU-Politik – im August im Vergleich zum Vorjahr um 17,8 Prozent gestiegen. Ebenso arrogant und bürgerfern bleibt der Umgang Wendts mit den Teilnehmern der Berliner Demonstrationen gegen die verhängnisvolle Corona-Politik seiner Partei. Anstatt sich mit den friedlichen Demonstranten im demokratischen Dialog zu üben, schwingt er unsensibel die Nazi-Keule gegen Andersdenkende. Ebenso unverschämt bleibt es, wenn Wendt mehr Digitalisierung und eine bessere Infrastruktur in Sachsen anmahnt. Es war seine CDU, die die Entwicklung in diese Richtung jahrelang verschlafen hat. Der nun forcierte Breitbandausbau kam viel zu zögerlich und viel zu spät, während für Merkels Gäste aus aller Welt innerhalb kürzester Zeit viele Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung standen.“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag