Gudrun Petzold AfD Archive - Seite 33 von 47

Haltepunkt Heidebahnhof Klitzschen jetzt reaktivieren!

17. Juni 2021 von Hannes

Klitzschen Heidebahnhof AfD Nordsachsen Gudrun Petzold Andreas Mrosek Tobias Keller René Bochmann

Am Donnerstag, den 10.6.2021, haben sich Vertreter der Bürgerinitiative „HALT für Klitzschen“, der Mockrehnaer Bürgermeister Peter Klepel, mehrere Ortschaftsräte, Vertreter des Landratsamtes sowie des regionalen Verkehrsverbandes gemeinsam mit MdL Tobias Keller sowie MdL Gudrun Petzold und ihren Mitarbeitern getroffen. Bei dem Arbeitstreffen im Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus Klitzschen (Mockrehna) wurde eine mögliche Reaktivierung des einstigen Haltepunkts bei Klitzschen, Staupitz. Melpitz und Gräfendorf besprochen. Herr Keller stellte zudem den Entwurf für den Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu einer Reaktivierung des Haltepunkts vor. Dazu erklärt Frau Petzold:

„Nachdem sich viele Einheimische seit 2013 verzweifelt für eine Wiedererrichtung des Haltepunkts einsetzen, ergreift die AfD-Fraktion die Initiative. Andere Parteien haben die Betroffenen leider bisher nur mit fadenscheinigen Ausreden abgespeist. Deshalb werden wir unseren Antrag ‚Reaktivierung des Haltepunkts Klitzschen als Bedarfshalt auf der Regionalbahnstrecke Torgau-Leipzig‘ zeitnah einbringen. Bereits die Einrichtung eines dreimal täglich nutzbaren Bedarfshalts würde den Bürgern in Klitzschen und Umgebung sehr helfen! Die bisherige Übergangslösung, nämlich die Einrichtung eines Rufbusses, hilft den Bürgern laut deren eigenem Bekunden nicht weiter.

AfD-Abgeordnete aus Bund und Land vor Ort

Bereits am 7.4.2021 habe ich gemeinsam mit weiteren AfD-Abgeordneten mehrere Bürgervertreter vor Ort in Klitzschen getroffen. Zu den Teilnehmern zählten unter anderem der Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, der verkehrspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion Tobias Keller und mein Mitarbeiter, der nordsächsische AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat René Bochmann.

Für eine Wiedererrichtung des Haltepunkts sprechen zahlreiche Argumente: Die Einheimischen benötigen endlich eine schnelle Anbindung nach Leipzig, ohne mitunter unnötig eine zusätzliche Tarifzone überschreiten zu müssen. Zum Zweiten würde eine Anbindung an den Zugverkehr Touristen anlocken. Denn die benachbarte Dübener Heide und der nahe Radweg bringen Tagesausflügler aus Leipzig in die Gegend! Eine infrastrukturelle Erschließung durch einen Haltepunkt würde zudem den Wohnbau und die Wirtschaft vor Ort neu beleben. Außerdem entlastet ein weiterer aktiver Bahn-Haltepunkt in der Region zusätzlich die nahe B87 und sorgt für einen geringeren CO2- und Schadstoffausstoß. Hier vermisse ich den Einsatz der Grünen, denn diese positionieren sich sonst nur zu gerne als umweltfreundliche Partei gegenüber der AfD!

Den Bürgern muss endlich geholfen werden

Obwohl Finanzmittel zur Verfügung stehen, fehlt es offensichtlich am politischen Willen, den Bürgern in Klitzschen und anliegenden Gemeinden zu helfen! Dabei könnten unter Umständen Regionalisierungsmittel des Bundes, die auch in Sachsen zur Verfügung stehen, für die Wiederrichtung dieses Haltepunkts genutzt werden. Die Staatsregierung aus CDU, Grünen und SPD muss diesbezüglich endlich Kontakt zu den politischen Entscheidungsträgern in Berlin aufnehmen. Bisher wurden die Bürger vor Ort leider nur vertröstet und enttäuscht. Wir hoffen deshalb – im Interesse der auf eine Lösung wartenden Bürger in Klitzschen und Umgebung – auf die Unterstützung unseres Antrags durch die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien!“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

5G: Schreiben an die Bürgermeisterin von Dreiheide

3. Juni 20213. Juni 2021 von Hannes

funkturm cavertitz 5g mobilfunk ackerbauer

Dresden, den 12.03.2021

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Niejaki,
Sehr geehrte Gemeinderäte,

zuerst möchte ich Ihnen meine Anerkennung anlässlich der von Ihnen durchgeführten, öffentlichen Diskussion mit den Bürgern zum Thema 5G aussprechen. Ich finde es als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete sehr begrüßenswert, wenn die Anwohner im demokratischen Sinne in Sachverhalte wie den geplanten 5-G-Funkmast in Süptitz eingebunden werden!

Leider muss ich jedoch feststellen, dass die Bürger trotz Ihres Engagements als Gemeindevertreter letztendlich vor vollendete Tatsachen gesetzt werden. Dies geht aus dem Bericht in der „Torgauer Zeitung“ vom 11.03.2021 hervor, da – an der Gemeinde vorbei – bereits ein Pachtvertrag mit dem Landeigentümer des künftigen Funkturm-Standortes abgeschlossen wurde. Die Bürger fühlen sich so zu Recht auf sträflichste Weise von Vodafone übergangen! Wo bleibt nur unsere Demokratie, wenn selbst bei kommunalen Belangen skrupellos über Bedenken der Anwohner hinweggefahren wird?

Dabei handelt es sich beim neuartigen Mobilfunkstandard 5G keineswegs um eine unproblematische Technologie. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die elektromagnetische Strahlung bereits 2012 als potentiell krebserregend eingestuft. Im „Freiburger Appell“ warnten mehr als hundert Ärzte eindringlich vor der Errichtung von Mobilfunkanlagen im Wohnumfeld und den daraus resultierenden Lern-, Konzentrations- sowie Verhaltensstörungen! Ebenso fragwürdig bleiben die staatlich definierten Funk-Grenzwerte, denn diese garantieren laut Einschätzung vieler Wissenschaftler keineswegs einen gesundheitsverträglichen Funkstandard. Zu den möglichen Schäden durch Funk zählen beim Menschen u.a. Tumor- und Krebsbildung, herabgesetzte Fruchtbarkeit, Depression, Schlafstörungen und viele andere. Nachweislich rufen Mobilfunksendeanlagen auch bei Säugetieren drastische gesundheitliche Schäden, beispielsweise Frühgeburten, grausame Missbildungen, Unfruchtbarkeit und Änderungen des Blutbildes hervor. Sogar das Bienen- und Insektensterben wird inzwischen mit den Auswirkungen neuartiger Funkstandards, zu denen vor allem 5G zählt, in Verbindung gebracht. Hierzu möchte ich Sie auf die kenntnisreichen Ausführungen des ehemaligen ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner hinweisen, die Sie unter anderem auf seiner Webseite www.klaus-buchner.eu finden. Sehens- und lesenswert sind hierzu auch die Ausführungen von Dr. Barrie Trower, die Sie hier in kompromierter Form finden: https://gesundheit-lebensenergie.de/5g . In Nordsachsen haben mittlerweile auch die Grünen die Problematik „5G“ erkannt. So unterstützt deren Bundestagskandidat Denis Korn neuerdings, kurz vor der Bundestagswahl, das Anliegen einer 5G-kritischen Bürgerinitiative in Cavertitz. Dabei fordert er, wie die AfD Nordsachsen bereits seit mehreren Jahren, nun die stärkere Einbindung der Bürger sowie eine Mindestentfernung von 500 Metern zwischen Funkturm und Wohngebiet.

Dabei möchte ich festhalten, dass ich mich keineswegs gegen den technischen Fortschritt wehre! Wir, also die AfD und ich, möchten diesen nur im Interesse der Bürger und Ihrer Gesundheit gestalten. Bereits im Dezember 2019 habe ich dazu einen „Offenen Brief“ an CDU-Landtagsabgeordnete Frau Dr. Christiane Schenderlein und den CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt verfasst, indem ich ihnen unter anderem die Zusammenarbeit beim Thema „5G“ im Interesse der Bürger anbiete. Leider blieb dieser Brief bis heute unbeantwortet. Außerdem habe ich mehrfach Kontakt mit dem Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft aufgenommen. Dort wurde ich an Herrn Torsten Ackerbauer verwiesen, welchen ich stellvertretend am 06.09.2020 aufgefordert habe, die Bürger über Risiken und Gefahren von 5G endlich offen aufzuklären. Leider blieb auch dieses Schreiben bis heute unbeantwortet!

Doch ich werde bei diesem hochbrisanten Thema nicht nachgeben. Im Interesse der Bürger bitte ich auch Sie deshalb eindringlich, im Einsatz für eine vernünftige Lösung im Interesse der Bürger nicht locker zu lassen! Vor diesem Hintergrund wäre der angestrebte Abstand des Funkturms in Süptitz zur Wohnbebauung besonders interessant. Hier sollte für Kinder und Jugendliche dringend eine gesundheitsverträgliche Lösung gefunden werden! Könnten Sie mir bitte mitteilen, wie hoch der geplante Abstand zwischen Turm und Wohnbebauung bzw. Schulen und Kindergärten ist? Lassen Sie sich nicht vor vollendete Tatsachen setzen! Für eine Zusammenarbeit und Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Meine Rede vom 19.5.21: Endlich das Landesblindengeld erhöhen!

28. Juli 202128. Mai 2021 von Hannes

gudrun petzold termine sprechstunden veranstaltungen abgesagt corona

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete!

Noch einmal unsere Sicht auf das Landesblindengeld: Das Landesblindengeld wurde im Jahr 2017 nach 20 Jahren Stillstand geringfügig von 333 auf 350 Euro erhöht.

Das Gleiche gilt für die Nachteilsausgleiche. Diese haben nicht einmal den Kaufkraftverlust dieses Zeitraumes ausgeglichen. Mittlerweile liegt das Landesblindengeld in Sachsen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Nur die Länder Schleswig-Holstein und Brandenburg zahlen noch weniger als der Freistaat Sachsen. Im Durchschnitt zahlen alle anderen Bundesländer circa 450 Euro monatlich.

Erhöhung längst überfällig

Das Landesblindengeld und auch die anderen Nachteilsausgleiche sind aber für die Betroffenen enorm wichtig und eine große Hilfe, um die erlittenen Nachteile ausgleichen zu können. Hierzu hat Frau Buddeberg bereits genügend gesagt. Auch ich erinnere hier an die Stellungnahme des Blinden-und Sehbehindertenverbandes in Sachsen, die allen Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorliegt. Auch hier war die dringende Bitte um Erhöhung des Landesblindengeldes enthalten. Deshalb sind die Erhöhung und die Angleichung der Leistungen an vergleichbare Leistungen anderer Bundesländer längst überfällig.

Wir möchten das mit unserem Änderungsantrag ändern. Wir fordern die monatliche Erhöhung des Landesblindengeldes von 350 auf 450 Euro –wir wählen die goldene Mitte –, den Nachteilsausgleich für Sehbehinderte von 80 auf 100 Euro, für Gehörlose von 130 auf 150 Euro. Für schwerstbehinderte Kinder möchten wir die Erhöhung von 100 auf 130 Euro. Unsere Forderung ist natürlich gedeckt. Dazu verweise ich auf die Rede von Herrn Barth.

Bisherige “Erhöhung” ist eine Schande!

Er hat es ja schon zweimal gesagt. Die angestrebte Erhöhung des Landesblindengeldes durch die Regierungskoalition auf lächerliche 380 Euro, und das erst ab dem Jahr 2022, ist eine Schande. Sie von den GRÜNEN haben vorhin von einer allumfassenden Teilhabe und Solidarität gesprochen. Außerdem, liebe Regierungskoalition, als letzten Satz möchte ich eine kleine Bösartigkeit sagen, und zwar: Liebe Regierungskoalition! Wenn Sie schon unseren nordsächsischen Bürgern aus wahltaktischen Gründen ihre Heidebahn nicht gönnen, dann gönnen Sie bitte den Blinden ein ordentliches Blindengeld! Danke.

Meine Rede im Sächsischen Landtag als Video: