Aktuelles

Der sächsische Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) hat dem Antrag der AfD-Fraktion auf Einberufung eines Sonderplenums für den 3. März stattgegeben. Der AfD-Kreisverband Nordsachsen hat bei einer Tour im Landkreis den Bürgern die Forderung nach einem Lockdown-Ende vorgestellt. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt vor diesem Hintergrund:

„Dank des großen Zuspruchs der Bürger bei der Landtagswahl 2019 verfügt unsere 38 Abgeordnete starke Fraktion im Sächsischen Landtag über mehr als ein Viertel der Sitze – und kann somit ein Sonderplenum mit allen Parteien des Landtags durchsetzen. Von diesem Recht haben wir nun Gebrauch gemacht, denn die katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation duldet keinen Aufschub! Wir, die zweitstärkste Partei im Landtag, sind es unseren Bürgern schuldig, hier die Regierung zur Vernunft zu rufen!

Gudrun Petzold: Betroffene brauchen eine Perspektive!

Gegenstand der von der AfD-Fraktion durchgesetzten Sondersitzung wird unser Antrag “‚Endlos-Lockdown‘ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten” sein (hier einzusehen). Darin fordern wir, dass die Regierung vernünftige und wissenschaftlich fundierte Schutzmaßnahmen endlich auf die Risikogruppen – nämlich ältere Menschen und Vorerkrankte – anpasst und nicht das gesamte Volk in Geiselhaft nimmt. Da der Lockdown der CDU-geführten Regierung enorme wirtschaftliche Schäden verursacht hat, fordern wir nicht nur einen Härteausgleich für betroffene Unternehmen und Selbstständige, sondern auch das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendlichen wieder umzusetzen. Dazu ist ein Präsenzunterricht für alle Schüler unter Beachtung schlüssiger Hygienekonzepte zu ermöglichen. Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sind unabhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen zu öffnen, um Familien endlich wieder zu entlasten.

Bürger schließen sich AfD-Anliegen an

Der nordsächsische AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat René Bochmann hat für diese Anliegen am gesamten Wochenende im Landkreis geworben. Im Rahmen seiner ‚Schluss mit dem Lockdown‘-Tour konnte er zahlreiche Gespräche mit den Bürgern vor Ort führen. Viele Bürger schlossen sich dabei in Gesprächen unseren Anliegen, die wir im Sonderplenum vorbringen werden, an!

Wir hoffen deshalb, dass alle demokratischen Parteien am Mittwoch im von uns durchgesetzten Sonderplenum des Sächsischen Landtags unseren Antrag unterstützen.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag