Hannes

Auto sabotiert: Anschlag auf AfD-Kreisvorsitzenden René Bochmann!

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Foto: Entfernte Radmuttern beim Wagen von René Bochmann im Original-Reifen (keine wie auch immer geartete Produktplatzierung).

Unbekannte haben am rechten Vorderrad des nordsächsischen AfD-Kreisvorsitzenden René Bochmann drei Radmuttern entfernt. Zwei weitere Radmuttern wurden gelockert. Der Bundestagskandidat befand sich gerade auf dem Weg zum Bürgerbüro in Torgau, wo er eine telefonische Sprechstunde für die Bürger durchführen wollte. Während der Fahrt bewegte sich plötzlich das Lenkrad unkontrolliert. Einen drohenden Zusammenprall mit einer älteren Passantin konnte Herr Bochmann knapp verhindern. Es gibt keine Verletzten. Die Polizei prüft nun einen Anfangsverdacht auf einen politisch motivierten Anschlag.

Dabei handelt es sich nicht um den ersten Vorfall. So stellte der ehemalige stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Roberto Nacken einen Tag nach der Eilenburger AfD-Unternehmerveranstaltung am 22. März 2019 fest, dass mehrere Radmuttern an seinem Auto gelockert wurden. Bei der Prüfung weiterer Fahrzeuge, darunter auch Bochmanns Wagen, wurden noch drei gelockerte Radmuttern entdeckt. Die sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt vor diesem Hintergrund:

„Der Anschlag auf unseren AfD-Kreisvorsitzenden lässt mich fassungslos zurück. Die Attentäter haben bewusst den Tod von Herrn Bochmann sowie weiteren Beteiligten in Kauf genommen. Diese eskalierende Gewaltspirale ist auch ein Ergebnis der alltäglichen Hetze gegen die AfD und ihre Wähler. Öffentlich werden unsere Wähler für einen Anstieg der Corona-Fallzahlen in Sippenhaft genommen. So wollte etwa der SPD-Fraktionsvorsitze im nodsächsischen Kreistag, Heiko Wittig, einen angeblichen Zusammenhang zwischen AfD-Wahlergebnissen und Infektionszahlen erkennen. Anhänger und Politiker unserer Partei werden so auf perfideste Art und Weise als Krankheitsüberträger denunziert. Das sprengt das Maß des Erträglichen!

Ergebnis der Hetze gegen die AfD

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftrage Marco Wanderwitz wirft AfD-Anhänger zudem mit Reichsbürgern und Esoterikern in einen Topf. Anstatt die Nähe zum Bürger zu suchen, werden Andersdenkende auf niveauloseste Weise öffentlich beschimpft. Linksextremisten fühlen sich so in ihrem skrupellosen Handeln zusätzlich motiviert. Die Gewalt gegen Vertreter der AfD hat ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr toleriert werden kann. Ich erwarte, dass sich Politiker aller Parteien klar von der eskalierenden Gewalt gegen AfD-Politiker distanzieren. Es handelt sich längst nicht um den ersten Anschlag gegen Vertreter der AfD in Sachsen. Am 27. Februar 2020 wurden drei Linksextremisten nach einem Brandanschlag auf ein Parteibüro in Döbeln zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Gudrun Petzold: Linksextremer Gewalt muss Einhalt geboten werden

Wenige Tage später wurde in der Oberlausitz ein Brandanschlag auf das Auto unseres Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla verübt. Der von der etablierten Politik geduldeten linksextremen Gewaltspirale muss endlich Einhalt geboten werden! Anstatt die AfD als größte Oppositionspartei ins Visier zu nehmen, sollte sich der Verfassungsschutz endlich mit dem erstarkenden Linksextremismus beschäftigen.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Gudrun Petzold: Etablierte Parteien müssen Volkes Wille 2021 endlich ernst nehmen

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Anmerkung: Pressemitteilung wurde von der Presse nicht veröffentlicht!

Laut einer Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ würde die CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen aktuell 34 Prozent der Wählerstimmen erzielen. Die AfD erreicht in dieser Umfrage 26 Prozent. Unabhängig davon bemängelt Nordsachsens Landrat Kai Emanuel im Silvesterinterview in der „Torgauer Zeitung“ eine zunehmende „Aggressivität in den Debatten“.

„Positionen werden unversöhnlicher“, unterstreicht er. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Zuerst möchte ich den Bürgern ein gesundes, erfolgreiches und vor allem besseres Neues Jahr wünschen. Auch weiterhin werde ich mich mit aller Kraft für ihre Belange einsetzen. Die aktuellen Umfrageergebnisse, laut denen mehr als jeder vierte Sachse die AfD wählen würde, bestärken mich in meinem Engagement als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete. Zugleich verstehe ich jedoch keineswegs, wie Politiker, Politikwissenschaftler und Journalisten die aktuellen Umfrageergebnisse als Bestätigung für die aktuelle ‚Kenia-Koalition‘ interpretieren können. Schon 2019 gehörten die jetzigen Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD zu den Wahlverlierern. Die AfD stellt nach wie vor die zweitstärkste Partei in Sachsen dar – und der Wille ihrer Wähler wird sträflich ignoriert!

Gudrun Petzold: Altparteien ignorieren Wille der AfD-Wähler

In zahlreichen Gesprächen konnte ich feststellen, dass die feindliche und destruktive Haltung der Altparteien im Umgang mit der AfD auf wenig Verständnis stößt. Meine Wähler wünschen sich sehnlichst eine konstruktive Zusammenarbeit der Parteien im Interesse des Landes. Leider wird auch auf kommunaler Ebene – entgegen aller demokratischer Gepflogenheiten – regelmäßig der Bürgerwille ignoriert. Ich möchte hier zwei Beispiele nennen: Obwohl der Gemeinderat Liebschützberg einstimmig gegen den Bau der Windkraftanlage stimmte, hat der Regionale Planungsverband Nordsachsen den Bau der Windkraftanlagen auf dem Käferberg genehmigt. Die Bürgerinitiative ‚Gegenwind in Liebschützberg‘ hatte rund 1.000 Unterschriften gegen die Anlage gesammelt. Auch diese wurden vom CDU-dominierten Planungsverband nicht berücksichtigt.

Die nun vom Landratsamt genehmigte Errichtung des umstrittenen Funkturms in Cavertitz stößt vielen Bürgern ebenfalls übel auf. Der geplante, 5G-fähige Funkturm wird in der Nähe von Wohnbebauung, einer Kindertagesstätte und einer Schule errichtet! Eine kritische Petition mit mehr als 850 Unterschriften, darunter von betroffenen Eltern, wurde erfolglos an die CDU-‚Volksvertreter‘ übergeben.

Konstruktive Zusammenarbeit statt Ignoranz

Diese stieß jedoch ebenso auf pure Ignoranz – ebenso wie mein Neujahrsschreiben an die CDU zum Thema 5G vom Januar 2020. Noch heute, rund ein Jahr später, warte ich auf Antwort. Herr Emanuel, dessen oft differenzierten und sachlichen Positionen ich sehr schätze, sollte dem Willen der Bürger 2021 mehr Aufmerksamkeit widmen. Auf diese Weise kann die Politik wieder versöhnen und zu einem Rückgang der Politikverdrossenheit – gemeinsam mit der AfD als zweitstärkster Partei im Land – beitragen.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Gudrun Petzold: In Nordsachsen weckt das Weihnachtsfest diesmal gemischte Gefühle

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Anmerkung: Pressemitteilung wurde von der Presse nicht veröffentlicht!

Kurz vor Weihnachten 2020 wurden auch in Nordsachsen auf kommunaler Ebene für die Bürger vor Ort weitreichende Entscheidungen getroffen. Dazu erklärt die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Ich wünschen den Bürgern ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr 2021, trotz aller widrigen Umstände.

Als direkt gewählte Vertreterin der Nordsachsen im Sächsischen Landtag muss ich jedoch feststellen, dass es dieses Jahr besonders viele bittere ‚Weihnachtsgeschenke‘ der Altparteien gibt.

Windpark am Käferberg wird entgegen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss bewilligt

Erneut wurde deutlich, dass der Wille der Bürger kaum noch eine Rolle spielt. Dazu möchte ich drei Beispiele anführen. Zum einen hat der Regionale Planungsverband Nordsachsen, dessen Verbandsvorsitzender der Leipziger CDU-Landrat Henry Graichen ist, die betroffenen Bürger mit seiner Baugenehmigung für die Windkraftanlage auf dem Käferberg bei Oschatz ignoriert. Jedoch hatte der Gemeinderat Liebschützberg einstimmig gegen den Bau gestimmt! Zudem befinden sich in der Umgebung bereits zahlreiche Windparks. Doch dieser Umstand interessierte den Regionalen Planungsverband ebenso wenig, wie die mittlerweile 1.000 Unterschriften gegen die Anlage, die von der Bürgerinitiative ‚Gegenwind in Liebschützberg‘ gesammelt wurden.

Funkturm in Cavertitz wird gegen den Bürgerwillen errichtet

Auch die nun vom Landratsamt genehmigte Errichtung des umstrittenen Funkturms in Cavertitz, in der Nähe von Wohnbebauung, einer Kindertagesstätte und einer Schule, dürfte vielen betroffenen Bürgern das Weihnachtsfest verbittern. Dabei sind die gesundheitlichen Gefahren, die vom neuen, am Funkturm mutmaßlich langfristig eingesetzten 5G-Mobilfunkstandard ausgehen, hinlänglich bekannt! Eine kritische Petition mit mehr als 850 Unterschriften, darunter von betroffenen Eltern, wurde erfolglos an die CDU-‚Volksvertreter übergeben. Diese stieß jedoch ebenso auf pure Ignoranz wie mein diesjähriges Neujahrsschreiben an die CDU zum Thema 5G. Dort hatte ich eindringlich vor gesundheitlichen Folgeschäden gewarnt und zur konstruktiven Zusammenarbeit eingeladen.

Folgenschwere Corona-Maßnahmen

Überschattet wird dies durch die folgenschwere Corona-Maßnahmen der sächsischen Landesregierung, bestehend aus den Wahlverlierern CDU, Grüne und SPD, sowie der Bundesregierung. Während die Infektionszahlen nicht sinken, erweisen sich die sogenannten ‚Kollateralschäden‘ für die Gesundheit der Bürger und die Wirtschaft bereits jetzt als erheblich. Laut einer deutschlandweiten Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK hat die Zahl der Terminanfragen bei Psychiatern und Psychotherapeuten von Oktober bis November im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent zugenommen!

In einem Dringlichen Antrag hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 7/4856) den Versuch der Staatsregierung, die Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus Teilen des Volkes in die Schuhe zu schieben, eindringlich verurteilt. Stattdessen fordern wir im Antrag eine ‚geeignete Schutzstrategie für Risikogruppen‘, die Einrichtung von ‚Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Preis für alle Personen, die über 65 Jahre alt sind oder einer Risikogruppe angehören‘ und eine zuverlässige Einreisekontrolle an der Grenze zu Polen und Tschechien. Anstatt umstrittene Massenimpfungen – so wie nun auch in Belgern geplant – voranzutreiben, sollte die Staatsregierung endlich einmal ihre Hausaufgaben machen. Die AfD-Fraktion steht für eine konstruktive Zusammenarbeit jederzeit zur Verfügung – natürlich auch im neuen Jahr.“

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