Audenhain: Rund 80 Bürger zufrieden mit Leistungsbilanz der AfD Nordsachsen

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Am 15.09.2023 fand eine Infoveranstaltung in der Gaststätte „Trailer“ in Audenhain (Gemeinde Mockrehna) statt. Hier präsentierten sich die AfD-Abgeordneten aus dem Landkreis Nordsachsen in ihrer ganzen politischen Stärke und mit ihrer die Bürger überzeugenden Leistungsbilanz.

26.09.2023

Vor Ort waren der direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann, die direkt gewählte Landtagsabgeordnete, Frau Petzold und der Landtagsabgeordnete, Herr Ulbrich. Unsere nordsächsischen AfD-Abgeordneten berichteten ausführlich von ihrer parlamentarischen Arbeit und Engagement in ihren Wahlkreisen.

Die Bürger nahmen insbesondere die exklusiven Berichte unseres AfD-Bundestagsabgeordneten sehr interessiert zur Kenntnis! Denn zuvor hatten sie kaum Arbeitsberichte von nordsächsischen Bundestagsabgeordneten gehört. Sichtlich sprachlos waren einige Besucher, als sie hörten, dass so mancher Elbe-Hafen in der Region in den letzten 25 Jahren nie einen verantwortlichen Politiker gesehen hat. Herr MdB Bochmann beschrieb dabei sehr treffend die katastrophale Entwicklung der Elbe-Schifffahrt, die nun durch tschechische Unternehmen übernommen wird.
Auch der Bericht zu seiner fachpolitischen Reise nach Dänemark stieß auf großes Interesse bei den Bürgern.

Die aufkommenden Fragen aus dem Publikum an die beiden Landtagsabgeordneten, Frau Gudrun Petzold und Herrn Roland Ulbrich, waren in der Wissbegierde der anwesenden Bürger sehr vielschichtig. Insbesondere die Themen der zur Zeit total unkontrollierten und chaotischen Migrationspolitik und der verschärften Energie- und Klimapolitik der Ampel-Regierung auf Bundesebene sowie auf der Ebene der schwarz-grün-roten Landesregierung, bereiteten den Bürgern große Sorgen.

Diesbezüglich berichteten die beiden AfD-Landtagsabgeordneten nicht nur über ihre parlamentarische Arbeit im Sächsischen Landtag, sondern auch über ihr Engagement und ihren Einsatz in den Kommunen ihrer Wahlkreise.

Hierzu informierte Frau MdL Petzold im Rückblick kurz auch über ihre Arbeit der vergangenen vier Jahre der 7. Legislaturperiode. Sie stellte die verschiedensten Aspekte ihrer Arbeit vor, wozu beispielsweise der Einsatz für den „Heidebahnhof Klitzschen“ oder das vorerst erfolgreiche Engagement gegen die Errichtung eines Asylantenheims in Strelln (Gemeinde Mockrehna) oder gegen die Errichtung eines 5G-fähigen Funkturms auf der Kirchturmspitze in Großtreben (Gemeinde Beilrode) zählten.
Unser Landtagsabgeordneter, Roland Ulbrich, informierte, in seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, über seine Einschätzungen zu den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen 2024.
Gefragt war auch seine Expertise als Jurist zum gern zitierten Verfassungsschutz, zu dem in der heutigen Zeit die Bezeichnung „Regierungsschutz“ besser passen würde.

Infobrief als Alternative zum Totschweigen in der Presse

Die anwesenden Bürger kritisierten insbesondere die Arbeit der regionalen Presse, die den tagtäglichen Einsatz für die kommunalen Verantwortungsträger, Unternehmer, Vereine, Ehrenamtliche und weitere Bürger in Nordsachsen und die umfangreichen Informationen seitens unserer Landtagsabgeordneten und des Bundestagsabgeordneten der Leserschaft wohlweislich verschweigt.

Aufgrund der Pressemisere und deren beharrlichen Schweigen zum Engagement der AfD für die Bürger entwickelten die Landtagsabgeordnete, Frau Petzold, und der Bundestagsabgeordnete, Herr Bochmann, den monatlichen „Parlamentarischen Infobrief“. Die bereits 20. Ausgabe des „Parlamentarischen Infobriefes“ erschien vor kurzem und ist auch online abrufbar.

AfD-Kanzler?

Nicht nur großes Interesse, sondern auch hoffnungsvolle Freude löste bei den Anwesenden das Thema aus, wer von beiden AfD-Politikern – Frau Weidel oder Herr Chrupalla – Kanzlerkandidat werden sollte.
Doch wer der bessere Kanzler von beiden wäre, konnte aufgrund der gleichermaßen hervorragenden Eignung beider AfD-Politiker nicht entschieden werden. Zweifelsohne stand für alle anwesenden Bürger fest: Wenn es um unser Vaterland geht, ist eine Brandmauer obsolet!

15.09.23: Herr MdB Bochmann mit Gästen in Audenhain

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Hiermit darf ich auf die folgende Veranstaltung unserem Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), Herrn Bochmann, verweisen:

“Am Freitag, dem 15. September, veranstalten meine Mitarbeiter und ich den nächsten Bürgerdialog vor Ort im Wahlkreis Nordsachsen! Als weitere Teilnehmer darf ich meine nordsächsischen Kollegen aus dem Landtag Sachsen, Frau Gudrun Petzold, MdL, sowie Herrn Roland Ulbrich, MdL, begrüßen. Ich freue mich zudem, dass meine Wahlkreismitarbeiterin, Frau Jana Kätzmer, sowie meine Berliner Büroleiterin, Frau Kati Freyer, anwesend sein werden. Die Veranstaltung wird von Herrn Tobias Heller, dem stellvertretenden Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen und Mitarbeiter bei Frau Petzold, moderiert.

Los geht es diesmal um 19:00 Uhr. Erneut freuen wir uns, den Trailer Audenhain in Mockrehna als Veranstaltungsort gewinnen zu können. Sie sind herzlich eingeladen!

15.09.2023 19:00 Uhr

Trailer Audenhain
Am Schwarzen Graben 136
04862 Mockrehna”

Zur Inklusion am Arbeitsmarkt: Meine Rede vom 01.06.2023 zum Entschließungsantrag

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Im Folgenden finden Sie meine Rede sowie mein Redemanuskript zum Entschließungsantrag „Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt“ der LINKEN. Ich spreche mich darin für eine faire, gerechte und realitätsnahe Politik für Menschen mit Behinderungen aus! Meine erste Rede zur Großen Anfrage mit dem gleichen Antrag können Sie an dieser Stelle einsehen.


Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Abgeordnete,

ich komme direkt zu den wesentlichen Punkten des Antrags:

1. die Novellierung des sächsischen Inklusionsgesetzes unter dem Aspekt, die Bereiche Bildung und Arbeit gesondert zu berücksichtigen sowie die Einbeziehung von Städten und Gemeinden

Diese Aussagen sind sehr unkonkret. Was soll denn nun eigentlich im Inklusionsgesetz geregelt werden? Aktuell liegt die Zuständigkeit für die Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung bei Jobcenter und Arbeitsagentur. Es gibt bereits Projekte in Sachsen, die sich der Zielgruppe „Menschen mit seelischer Erkrankung“ sehr stark annehmen und die diese in den Arbeitsmarkt integrieren wollen.
Und welche Vorschläge haben Sie, um die Städte und Gemeinden in die Aufgaben mit einzubinden? Bereits heute sind diese zusammen mit den Landkreisen zuständig für den Bereich Vorbildung, also für ambulante Frühförderung, Integrationskita und Schulassistenz. Was genau sollen sie noch übernehmen?
Also an dieser Stelle ist der Antrag leider wenig aussagekräftig.

Regelschulen ersetzen keine Förderschulen

2. die Einführung eines Rechts auf inklusive Beschulung im sächsischen Schulgesetz

Leider sagt der Entschließungsantrag nichts dazu aus, wie dieses Recht überhaupt realisierbar wäre. Bereits heute fehlt es massiv an den Regelschulen an Lehrern. Eine Inklusivbeschulung bedeutet einen außergewöhnlich hohen zusätzlich Personalbedarf. Abgesehen davon dürfen wir die Bedeutung der Förderschulen nicht unterschätzen: Sie sind ein wichtiger Baustein im Bildungssystem und bieten Kindern mit Förderbedarf spezielle auf sie ausgerichtete Strukturen und personelle Begleitung. Das kann eine Regelschule nicht leisten.

3. Zu den Werkstätten habe ich mich ja schon geäußert. Tatsächlich sollten wir darüber diskutieren, ob die Werkstätten für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen die richtigen Anlaufstellen sind. Aber die grundsätzliche Bedeutung der Werkstätten als Arbeitsstätte für Menschen mit Behinderung sollten wir nicht anzweifeln.

Besondere Vermittlungsstelle sinnvoll

4. Sie möchten eine sächsische Vermittlungsstelle für Arbeit und Ausbildung von Menschen mit Behinderung einrichten. Das halte ich durchaus für sinnvoll. Eine dezentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, bei der sich alles bündelt, die Kontakte zu Arbeitgebern herstellt, die Ansprechpartner in den Werkstätten als auch in den Förderschulen ist – damit könnte unser Ziel, die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung weiter vorangebracht werden.

In den anderen Punkten stimmen wir jedoch nicht mit den Vorschlägen des Antrags überein. Deswegen enthalten wir uns!

Vielen Dank!

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