Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete!
Noch einmal unsere Sicht auf das Landesblindengeld: Das Landesblindengeld wurde im Jahr 2017 nach 20 Jahren Stillstand geringfügig von 333 auf 350 Euro erhöht.
Das Gleiche gilt für die Nachteilsausgleiche. Diese haben nicht einmal den Kaufkraftverlust dieses Zeitraumes ausgeglichen. Mittlerweile liegt das Landesblindengeld in Sachsen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Nur die Länder Schleswig-Holstein und Brandenburg zahlen noch weniger als der Freistaat Sachsen. Im Durchschnitt zahlen alle anderen Bundesländer circa 450 Euro monatlich.
Erhöhung längst überfällig
Das Landesblindengeld und auch die anderen Nachteilsausgleiche sind aber für die Betroffenen enorm wichtig und eine große Hilfe, um die erlittenen Nachteile ausgleichen zu können. Hierzu hat Frau Buddeberg bereits genügend gesagt. Auch ich erinnere hier an die Stellungnahme des Blinden-und Sehbehindertenverbandes in Sachsen, die allen Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorliegt. Auch hier war die dringende Bitte um Erhöhung des Landesblindengeldes enthalten. Deshalb sind die Erhöhung und die Angleichung der Leistungen an vergleichbare Leistungen anderer Bundesländer längst überfällig.
Wir möchten das mit unserem Änderungsantrag ändern. Wir fordern die monatliche Erhöhung des Landesblindengeldes von 350 auf 450 Euro –wir wählen die goldene Mitte –, den Nachteilsausgleich für Sehbehinderte von 80 auf 100 Euro, für Gehörlose von 130 auf 150 Euro. Für schwerstbehinderte Kinder möchten wir die Erhöhung von 100 auf 130 Euro. Unsere Forderung ist natürlich gedeckt. Dazu verweise ich auf die Rede von Herrn Barth.
Bisherige “Erhöhung” ist eine Schande!
Er hat es ja schon zweimal gesagt. Die angestrebte Erhöhung des Landesblindengeldes durch die Regierungskoalition auf lächerliche 380 Euro, und das erst ab dem Jahr 2022, ist eine Schande. Sie von den GRÜNEN haben vorhin von einer allumfassenden Teilhabe und Solidarität gesprochen. Außerdem, liebe Regierungskoalition, als letzten Satz möchte ich eine kleine Bösartigkeit sagen, und zwar: Liebe Regierungskoalition! Wenn Sie schon unseren nordsächsischen Bürgern aus wahltaktischen Gründen ihre Heidebahn nicht gönnen, dann gönnen Sie bitte den Blinden ein ordentliches Blindengeld! Danke.
Meine Rede im Sächsischen Landtag als Video:
