Aktuelles

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Rene Bochmann und ich fordern zur Unterstützung der Volksinitiative gegen die Zwangsgebühr auf
Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten schlug vor, die Rundfunkgebühren ab 2021 auf 18,36 Euro pro Monat anzuheben. Dazu gibt es überhaupt keinen Grund, es sollte eingespart werden, statt Mehrausgaben fadenscheinig zu begründen. Die „neuen“ Länder sollen da zum Beispiel einige Minuten mehr bei den Nachrichten „berücksichtigt“ werden. Dass dies, über 30 Jahre nach der Wende per Quote festgelegt wird, ist ebenso erbärmlich wie die Gebührenerhöhung für etwas, was wir gar nicht brauchen und nutzen.
Über acht Millionen Euro müssen wir zwangsweise für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufbringen. Das sind für einen Haushalt 210 Euro im Jahr! Dabei wird die Berichterstattung immer regierungskonformer, immer politisch einseitig gefärbter. Von Neutralität ist da nichts mehr zu spüren, der frühere scharfe Biss der Vierten Gewalt ist längst dahin.
Die AfD ist die einzige Partei, die diese Bestrebungen sehr kritisch sieht und vehement dagegen angeht. Bereits 2016 forderte die sächsische AfD-Landtagsfraktion die Abschaffung der GEZ-Rundfunkgebühr. Die ehemalige  Landtagsabgeordnete Karin Wilke, die Sprecherin der „Volksinitiative Sachsen genug GEZahlt“ teilte kürzlich mit, dass bis Mitte Februar knapp 20.000 Sachsen gegen „die pauschalen Rundfunkzwangsbeiträge“ unterschrieben haben. Auch wir – der AfD Kreisverband Nordsachsen – beteiligt sich aktiv an dieser Aktion. In unseren Bürgerbüros in Torgau, Oschatz und Eilenburg können Sie etwas gegen diese Willkür tun. Dort können Sie sich an der Initiative beteiligen und unterschreiben. Wir werden Sie auch umfassend an Informationsständen über diese Aktion in Kenntnis setzen. Die Termine und Orte werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Eine Veränderung gelingt nur mit der „Alternative für Deutschland“!

Für die Pflege im Altenheim müssen die Sachsen immer tiefer in die Tasche greifen. Durchschnittlich zahlten sie im Januar 1.436 Euro Eigenanteil, das sind fast 300 Euro mehr als vor zwei Jahren, meldet dpa.

Als seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Sächsischen Landtag erkläre ich:

„Natürlich ist es dringend geboten, unterbezahlte Pflegekräfte endlich besser zu entlohnen und die Pflege insgesamt qualitativ zu verbessern. Die Mehrkosten dafür aber einfach auf den Schultern der Pflegeheimbewohner und ihrer Familien abzuwälzen, ist fragwürdig. Mit ihrer oftmals mickrigen Rente können viele die saftigen Preisaufschläge nicht zahlen und werden zu Bittstellern bei ihren Kindern oder beim Sozialamt degradiert. Das frisst die Altersvorsorge ganzer Familien auf.
Bei den Mehrkosten in der Pflege muss der Staat einspringen, das haben wir bereits letztes Jahr beantragt (6/17246). Die Rekord-Steuereinnahmen der letzten Jahre müssen endlich den eigenen Bürgern zugutekommen, die den Wohlstand mit ihren Händen erarbeitet haben.
Es sind weitere Maßnahmen nötig, um den Druck aus dem Pflegesystem zu nehmen. Dazu gehört auch der Wunsch vieler Angehöriger, ihre Familienmitglieder zu Hause selbst zu pflegen. Deshalb hat die AfD-Fraktion ein Landespflegefördergeld beantragt (6/14750), um die Angehörigenpflege finanziell deutlich besser zu unterstützen. Damit soll gewährleistet werden, dass Pflegebedürftige – umgeben von Angehörigen – so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.“

Köllitsch/Oschatz. Entsprechend meinem Engagement bezüglich der gesundheitlichen Gefahren der neuen Mobilfunktechnologie 5G nahm ich an unterschiedlichen Informationsveranstaltungen dazu teil. Bei der im Versuchsgut Köllitsch, bei der es hauptsächlich um Europas größtes Testfeld mit 2.000 Quadratkilometer ging, brachte ich gegenüber den Organisatoren zum Ausdruck, dass die Aufklärung der Bürger durchaus dankenswert ist, aber leider mit fast über einem Jahr Verzögerung viel zu spät erfolgte. In beiden Veranstaltungen wurden außerdem leider keine konkreten, belastbaren Aussagen zu den möglichen gesundheitlichen Schäden gemacht. Im übrigen war ich überrascht, dass sich nun endlich auch die Partei der Grünen diesem Thema widmet und bei sich bei einer Veranstaltung im Oschatzer E-Werk den Fragen der Bevölkerung stellte. Aber auch hier konnte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Gerber, der Bevölkerung die Anfragen zu den gesundheitlichen Schäden weder ausreichend, geschweige denn wissenschaftlich beantworten

Bei beiden Zusammenkünften kam es zu kontroversen Diskussionen, woraufhin einige Teilnehmer unzufrieden und aufgebracht den Veranstaltungsort verließen.
Ich hoffe, dass mein, auf beiden Veranstaltungen gemachter Vorschlag, einen von Mobilfunklobby und Regierungspolitik unabhängigen Wissenschaftler, wie zum Beispiel den Europaabgeordneten der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner – einen ausgewiesenen Fachmann für Mobilfunktechnologien, als einen der nächsten Referenten zu gewinnen, realisiert wird. Die Veranstalter, die Bürger sowie die Vertreter der Bürgerinitiativen konnten sich gut gut mit dieser Vorgehensweise anfreunden.

Gudrun Petzold MdL
Kreisrätin Nordsachsen

Beitrag der Jungen Freiheit (Nr.6) zur Informations-veranstaltung in Köllitsch vom 22.Januar 2020