Drohen Leipziger Zustände auch in Nordsachsen?

In den vergangenen Tagen hat es in Leipzig gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Linksextremisten, in der Presse oft nur „Vermummte“ genannt, haben Steine und Bengalos unter anderem auf einen Neubau geworfen. Mindestens acht Polizisten wurden bei Ausschreitungen verletzt. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD):

„Erneut haben militante Linksextremisten, die bereits seit Jahren in Leipzig geduldet werden, ihre hemmungslose Gewaltbereitschaft gezeigt. Leipzig entwickelt sich immer mehr zum deutschlandweiten Zentrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Als nordsächsische Landtagsabgeordnete blicke ich deshalb auch mit Sorge auf die Entwicklung in meinem Wahlkreis. In Eilenburg und Torgau gab es bereits mehrere Attacken gegen unsere AfD-Bürgerbüros. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich der zunehmende Linksextremismus in Leipzig auch im Landkreis Nordsachsen verstärkt bemerkbar macht.

Man stelle sich vor, die aktuellen Geschehnisse hätten sich nicht in Leipzig, sondern in Delitzsch, Eilenburg, Oschatz, Schkeuditz, Torgau oder Taucha ereignet! Welchen Ängsten müssen sich Senioren, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kindern ausgesetzt fühlen, ohne vom Rechtsstaat Abhilfe erwarten zu dürfen? Von den Altparteien, die immer wieder zu Gesprächen und gemeinsamen sachlichen politischen Diskurs ermahnen, können sie leider keine langfristige Hilfe gegen Linksextremisten erwarten. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmers angebliche ‚Kampfansage‘ an den Linksextremismus ist nicht mehr als ein weiteres Lippenbekenntnis. Das Problem ist bereits seit Jahren bekannt. Die vor fast einem Jahr unter anderem von CDU-Innenminister Roland Wöller initiierte ‚Soko Linx‘ erweist sich zunehmend als zahnloser, Steuerzahler-Geld verschlingender Papiertiger. Die Landesregierung muss entschlossener gegen Linksextremismus vorgehen, Täter müssen hart bestraft werden!“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Pressemitteilung für die Veranstaltung, am 25.9.2020 in Torgau, zum Thema Bildungspolitik

Der Chef des Bundeselternrates Stephan Wassmuth hat der Politik eine „Vier minus“ hinsichtlich der Vorbereitung des aktuellen Schuljahres erteilt. Denn in den Ferien seien keine ausreichenden Vorbereitungen in den Schulen getroffen worden. So sei die Belüftung in den Schulen oft mangelhaft. Auch vor diesem Hintergrund wird die AfD Nordsachsen in Torgau (Gaststätte „Zur Mohrrübe“, Vorstädter Garten, 04860 Torgau) 25.9. ab 19 Uhr gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, MdL Dr. Rolf Weigand, eine Infoveranstaltung durchführen. Thema wird insbesondere die Debatte um das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse sein. Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete  Gudrun Petzold (AfD):

„Die vernichtende Einschätzung des Bundeselternrates hinsichtlich der Vorbereitung unserer Schulen auf die Corona-Krise bestätigt erneut das bildungspolitische Versagen, dass bereits seit geraumer Zeit von der schwarz-grün-roten Landesregierung ausgeht. Auf der einen Seite werden einfache Bürger mit einer völlig überzogenen Pflicht zum Maskentragen trotz niedriger Infektionszahlen drangsaliert und müssen jetzt sogar ein Bußgeld bei Nichtbefolgung zahlen. Auf der anderen Seite werden von der Landesregierung kaum ausreichende Maßnahmen getroffen, um unsere Schulen in elementarsten Bereichen auf Corona-Maßnahmen vorzubereiten. Wo waren eigentlich CDU und SPD in den vergangenen Jahren, als bereits viele Schulen sanierungsbedürftig waren? Bereits damals hätte man die Belüftungstechnik an vielen Standorten umfassend sanieren können und hätte nun eine Sorge weniger. Auch das in der Torgauer Zeitung am 28. August veröffentlichte Interview mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken und Ex-SED-Politiker Gregor Gysi lässt in dieser Richtung nichts Gutes erahnen. Dort lobt Gysi das Bildungssystem im sozialistischen Kuba. Außerdem kündigt er an, die ‚Bundesrepublik verändern‘ zu wollen. Aus dem Mund eines Politikers der SED-Nachfolgepartei kann das nichts Gutes bedeuten. Sollte die Linke bald im Bund mit der nach links gerückten SPD und den Grünen koalieren, schwant mir auch für unsere Schüler übles. Gemeinsam mit unserem bildungspolitischen Sprecher Rolf Weigand möchte ich die Bürger am 25.9. 19 Uhr in Torgau (Gaststätte „Zur Mohrrübe“, Vorstädter Garten, 04860 Torgau) auch über diese Gefahren und unsere eigenen Ideen informieren.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

CDU-Bundestagsabgeordneter, Marian Wendt, gibt politischen Rückzug bekannt

Der Nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) hat erklärt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. Auch seine Ämter als Kreistagsmitglied sowie im Kreisvorstand der CDU-Nordsachsen will Wendt niederlegen. In seiner Pressemitteilung erklärte der CDU-Politiker, der Lockdown habe neben der „unverschuldeten und existenzbedrohenden Not vieler Menschen“ den „Stand der Digitalisierung“ deutlich vorangetrieben. Zudem wünscht er sich eine Stärkung der ländlichen Infrastruktur in Nordsachsen. Die Teilnehmer an den Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen vom Samstag hat Wendt vor Rechtsextremisten gewarnt. Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD):

„Ich wünsche Herrn Wendt auch nach seiner Zeit im Bundestag sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich viel Erfolg und alles Gute. Ob der Rückzug auch der sinkenden Zustimmung zu Wendts konservativen Positionen in der Merkel-CDU geschuldet ist, geht aus seiner Mitteilung leider nicht hervor. Vom eigenen Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern ein Ansprechpartner auf Augenhöhe zu sein‘ ist leider auch bei Wendt nicht viel zu merken. Seine unnötige Behauptung, wenigstens der ‚Stand der Digitalisierung‘ sei durch den unverhältnismäßigen Corona-Lockdown vorangetrieben worden, muss Opfern der Zwangsmaßnahmen jedoch wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit – auch infolge der CDU-Politik – im August im Vergleich zum Vorjahr um 17,8 Prozent gestiegen. Ebenso arrogant und bürgerfern bleibt der Umgang Wendts mit den Teilnehmern der Berliner Demonstrationen gegen die verhängnisvolle Corona-Politik seiner Partei. Anstatt sich mit den friedlichen Demonstranten im demokratischen Dialog zu üben, schwingt er unsensibel die Nazi-Keule gegen Andersdenkende. Ebenso unverschämt bleibt es, wenn Wendt mehr Digitalisierung und eine bessere Infrastruktur in Sachsen anmahnt. Es war seine CDU, die die Entwicklung in diese Richtung jahrelang verschlafen hat. Der nun forcierte Breitbandausbau kam viel zu zögerlich und viel zu spät, während für Merkels Gäste aus aller Welt innerhalb kürzester Zeit viele Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung standen.“

 

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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