Hannes, Autor bei Gudrun Petzold

„Politische Neutralität mit Augenmaß und ein offenes Miteinander“

7. Juli 20237. Juli 2023 von Hannes

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V., Herr Georg Seitz, ist laut Medienberichten zurückgetreten. Als Gründe werden neben unternehmerischen Herausforderungen für Herrn Seitz ein vermeintlich unrechtmäßig erworbener Dienstgrad genannt. Es erscheint jedoch offensichtlich, dass Herrn Seitz vielmehr ein unvoreingenommener und politisch neutraler Umgang mit unserer Partei, der „Alternative für Deutschland“, zum Verhängnis wurde! Lesen Sie hier den Offenen Brief von Frau MdL Petzold an den Vizepräsidenten des Sächsischen Landesfeuerwehrverbandes e.V., Herrn Ullmann, zum Thema.

„Politische Neutralität mit Augenmaß“ und ein „Offenes Miteinander“

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Ullmann,

Ihre Aussage zur „politischen Neutralität mit Augenmaß“ und einem „Offenen Miteinander“ im Umgang mit Parteien zu Fachthemen findet meine volle Zustimmung.

Ich überlege, ob diese klugen Worte – der Redlichkeit halber – auch in der Debatte zum Rücktritt Ihres ehemaligen Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V., Herrn Seitz, Leitlinie und Vorbild gewesen sind?!

Fassungslos musste ich der „Freien Presse“ vom 25.06.2023 entnehmen, dass Herr Georg Seitz als Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. zurückgetreten ist –

oder zurückgetreten wurde!?

Nach Presseaussagen hätten Mitarbeiter den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. wegen einer mutmaßlich unrechtmäßigen Beförderung zum Oberbrandinspektor, fehlender Erfahrung sowie der Verletzung der „politischen Neutralität“, im Umgang mit meiner Partei, der „Alternative für Deutschland“, zum Rücktritt gedrängt.

Den letzten Vorwurf kann und will ich nicht unkommentiert lassen – denn er ist schlichtweg falsch!

Ich habe Herrn Seitz als professionell engagierten Vertreter der Feuerwehrleute im Landkreis Nordsachsen kennengelernt. Unsere fachlichen Gespräche waren dabei stets am Wohl des Feuerwehrverbandes sowie der ihr zum Schutz anvertrauten Bürger orientiert, zumal mein damaliger Mitarbeiter und jetziger Bundestagsabgeordneter, Herr René Bochmann, selbst ein langjähriger erfahrener und tatkräftiger Feuerwehrmann war.

Konstruktives fachliches Arbeitstreffen am 30.04.2021

Erlauben Sie mir bitte, die näheren Hintergründe zu erklären:

Im Offenem Brief vom 25.03.2021 wandte sich der Kreisfeuerwehrverband Delitzsch e.V. an Herrn Ministerpräsident Kretschmer sowie an alle Vorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen (s. Anlage). Darin wiesen die Vorstandsmitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V., Herr Osthoff und Herr Wenzel, darauf hin, dass seit dem 16.03.2020 die Covid-19-Bestimmungen die Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrleute im Freistaat Sachsen massiv beeinträchtigen und die Ausbildungssituation in Sachsen im Allgemeinen auch starker Verbesserung bedarf.

Eine Antwort auf den Offenen Brief kam am 20.04.2021 vom Staatsministerium des Inneren (s. Anlage), die vom Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Herrn Seitz, auf der Webseite des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. wurde.

Auch ich sah mich als direkt gewählte (33,3 %) nordsächsische Landtagsabgeordnete in der Verantwortung, mich umgehend für diese engagierten freiwilligen Feuerwehrleute einzusetzen.

Über Unterstützungsangebote der anderen angeschriebenen Fraktionen ist mir nichts bekannt. Oder gibt es Ihrerseits Gegenteiliges zu berichten?

Aufgrund der Dringlichkeit der Anfrage zur Unterstützung kam es dann bereits am 30.04.2021 zu einem sehr konstruktiven und sachorientierten Arbeitstreffen – ich möchte es als ein „offenes Miteinander“ bezeichnen.

An der Sitzung nahmen folgende Personen teil:

Herr Georg Seitz, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Kreisfeuerwehrverband Delitzsch e.V.
Frau Cornelia Dorn, Leiterin der Geschäftsstelle des Kreisfeuerwehrverbands Delitzsch e.V.
Herr Mario Pohlenz, Leiter der Fachgruppe Wettkampf beim Kreisfeuerwehrverband Delitzsch e.V.
Herr MdL Lars Kuppi, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Frau MdL Gudrun Petzold, mein damaliger Wahlkreis-Mitarbeiter, Herr René Bochmann, sowie mein wissenschaftlicher Mitarbeiter, Herr Johannes Schüller

Im Mittelpunkt dieser fachspezifischen Besprechung standen insbesondere die zu geringen Ausbildungsmöglichkeiten für die freiwilligen Kameraden der Feuerwehr in der Feuerwehrschule in Nardt.

Mit Herrn Seitz und seinen Kollegen diskutierten wir dahingehend die Möglichkeiten, die Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrleute zum Beispiel zusätzlich auf Dresden, Chemnitz und Leipzig auszudehnen und sagten ihm unsere Unterstützung zu – und auch dies „politisch neutral mit Augenmaß“.

Da wir als Abgeordnete des Sächsischen Landtages das Recht haben, Anfragen an die Staatsregierung zu stellen, wurde vereinbart, hinsichtlich der v.g. Probleme, nachzufragen. Selbstverständlich hätte dies auch gerne eine der Regierungsparteien CDU/ Grüne/ SPD oder DIE LINKE übernehmen können – vielleicht wäre ja dann die „politische Neutralität“ im Sinne des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. nicht anfechtbar gewesen?!

Oder!?

Züge, professionelle Zusammenarbeit mit der AfD

Herr MdL Kuppi als Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellte dann am 12.05.2021 die Anfrage: „Ausbildung in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen, Elsterheide/OT Nardt“ (Drucksache 7/6243). Diese sowie die dazugehörige Nachfrage (Drucksache 7/6922), mitsamt der Antwort des Staatsministeriums des Inneren/ Herr Professor Wöller, finden Sie zu Ihrer Kenntnis in der beigefügten Anlage.

Ich möchte betonen, dass unsere Arbeitsweise, unser „offenes Miteinander“ mit dem Feuerwehrverband Delitzsch e.V., insbesondere seinen ehrenamtlichen Mitarbeiter, Herrn Seitz, geprägt war von einem beidseitigen zügigen, effektiven und konstruktiven Engagement.

Ich bin der Meinung, diese gute Zusammenarbeit des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. mit den demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten, sollte Ihrerseits eigentlich Achtung und Anerkennung finden.

Eine Verletzung der „politischen Neutralität“ kann ich hierbei absolut nicht erkennen, außer Sie würden so freundlich sein und mir diese „Verletzung“ in Ihrem Antwortschreiben, welches ich erhoffe, erläutern.

Das Engagement der AfD-Abgeordneten für unsere Bürger ist eine nun schon seit langem vorherrschende politische Realität, was sich auch in unserem Arbeitstreffen vom 30.04.2021 widergespiegelt hat.

Nur die „Alternative für Deutschland“ ist dem Hilferuf des Kreisfeuerwehrbandes Delitzsch e.V. gefolgt und hat sich für die ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehr eingesetzt.

Wir waren auch hier nicht nur die Interessenvertreter der Feuerwehrleute in Sachsen, sondern auch die unserer Bürger!!!

Wir dienen gerne und aktiv unserem Volk, denn das ist für uns echtes demokratisches Handeln in einer freiheitlichen Demokratie.

Bestrafung ist Armutszeugnis für unsere Demokratie!

Doch ist es nicht ein Armutszeugnis für diese, unsere Demokratie, dass ein jahrelang ehrenamtlich tätiger Kamerad der Feuerwehr – so wie Herr Seitz – dafür bestraft wird, weil er Unterstützung von einer demokratischen Partei angenommen hat, die den nach Machterhalt strebenden Regierungsparteien unwillkommen ist.

Nun, ich habe doch Verständnis dafür – und jetzt werde ich sarkastisch, Herr Ullmann – dass man mit einer von den sächsischen Bürgern gewählten, menschenverachtenden, rassistischen, antisemitischen, demokratiegefährdenden usw. usf. Partei nicht zusammenarbeiten kann, geschweige denn sich gemeinsam fotografieren lässt…!!! Zumindest so lange nicht, wie Herr Merz eine „Brandmauer“ errichtet hat – die selbst von unseren ostdeutschen ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehr nicht überwunden werden kann!

Ich bin der Meinung, dass die Bürger in Sachsen sowie auch in Nordsachsen diesen Vorwand der angeblichen „Verletzung der politischen Neutralität“ oder, genauer gesagt, eines indirekten Verbotes der Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland“, nicht akzeptieren werden. Und außerdem sollte es doch selbstverständlich sein, dass „Dienstgrade“

und „fachliche Eignung“ vor der Wahl zum Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. geprüft werden!?

Hierzu äußerte sich im Übrigen die Pressesprecherin Ihres Landesfeuerwehrbandes, Frau Kerstin Thöns dahingehend, dass es für den „Vorsitz/Präsidenten eines Landesfeuerwehrverbandes in Sachsen keine Vorschrift zum Dienstgradabzeichen“ gebe!

Ich frage ich mich ernsthaft und ich frage auch Sie mit allem gebotenen Respekt:

Musste Herr Seitz sein Präsidentenamt aufgeben, weil ihm das „politisch korrekte“ Verbot der etablierten Parteien, mit der stärksten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag, der „Alternative für Deutschland“ – mit 27,5 Prozent vom Volke gewählt –, zusammen arbeiten zu dürfen, zum Verhängnis wurde?!

Auch das Interview der „Torgauer Zeitung“ mit Herrn Seitz vom 05.07.2023 diskreditiert sich diesbezüglich von selbst – arglistiger kann man die Fragen kaum stellen.

Man sollte doch unsere lebenserfahrenen nordsächsischen Bürger nicht für naiv halten!

So setzt dieses Interview aus der „Torgauer Zeitung“ der ganzen Posse wahrlich noch das „Sahnehäubchen“ auf!

Die Bürger in Nordsachsen, wenn nicht in ganz Sachsen, werden kein Verständnis in dieser problembehafteten Zeit für so unnötiges „Theater“ haben und gerade deshalb weiterhin und umso öfter der demokratischen Partei „Alternative für Deutschland“ ihre Stimme geben.

AfD dient stets dem Volk

Sehr geehrter Herr Ullmann, nicht die AfD hat mit dem gemeinsamen Arbeitsgespräch vor zwei Jahren „Wahlkampf“ für die AfD betrieben (die Bundestagswahl fand übrigens erst im September 2021 statt), sondern jetzt Ihr Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V. und die dies instrumentalisierende Presse.

Dafür bedanken wir uns!

Leider – und das bedaure ich sehr – ist es auch unseren Kameraden der Feuerwehr nicht möglich, eine „Brandmauer“ niederzureißen, welche aus egoistischen Gründen und zum eigenen Machterhalt von den Regierungsparteien gegen die demokratisch gewählte „Alternative für Deutschland“ errichtet wurde – und dies trotz aller gegensätzlichen Wahlentscheidungen unseres Souveräns.

Somit verbleibe ich mit vielen offenen Fragen und in großer Sorge um das demokratische Handeln in unserem Freistaat Sachsen.

Es wäre für mich als direkt gewählte Abgeordnete des sächsischen Landtages und für viele Feuerwehrleute und Bürger zutiefst enttäuschend, wenn der Schutz von Menschenleben zu Gunsten mutmaßlicher, aber augenscheinlicher politischer Ränkespiele geopfert wird!

Lassen Sie bitte nicht zu, dass der Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V. zum Spielball parteipolitischer Missliebigkeiten wird!

Ich hoffe – aber erwarte nicht – auf eine klärende Antwort Ihrerseits und danke Ihnen im Voraus dafür!

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Petzold

Mitglied des Sächsischen Landtags
Mitglied des Nordsächsischen Kreistags

Anlagen

(1) Offener Brief des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. vom 25.03.2021
(2) Antwort des Staatsministeriums des Inneren vom 20.04.2021 auf den Offenen Brief des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. vom 25.03.2021
(3) Kleine Anfrage „Ausbildung in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen, Elsterheide/OT Nardt“ vom 03.05.2021, zugehörige Nachfrage vom 25.06.2021, samt Antwort der Staatsregierung

Nordsächsische Bürgertour: Im Gespräch mit Unternehmern aus Dahlen und Oschatz

5. Juli 20235. Juli 2023 von Hannes

Im Rahmen der „Nordsächsischen Bürgertour“ konnte der Wahlkreis-Mitarbeiter von Frau Petzold, Herr Tobias Heller, im Juni mit Unternehmern und Bürgern in Oschatz sowie Dahlen zahlreiche konstruktive und lösungsorientierte Gespräche führen. Dabei wurde immer wieder offensichtlich, vor welche schwierige private wie berufliche Situationen die Politik der sächsischen Landesregierung und der Bundesregierung die verzweifelten Bürger stellt. Die „Alternative für Deutschland“ versucht dabei, rasche und realitätsnahe Lösungen im Interesse der betroffenen Bürger zu finden!

04.07.2023

Herr Heller sprach am 20.06.2023 beispielsweise mit einer Gastronomin aus Dahlen. Trotz der Herausforderungen während der unverhältnismäßigen und unvernünftigen Corona-Maßnahmen hat sich ihr kleiner 3-Mann-Betrieb über Wasser gehalten. Die Unternehmerin ist stolz, aber der Umsatz und die Kundenzufriedenheit haben noch nicht das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Sie erkennt verschiedene Gründe dafür: Die anhaltende Inflation zwinge die Besucher dazu, ihre täglichen Ausgaben genauer zu überdenken. Auch sie habe deshalb aufgrund steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise ihre Preise anpassen müssen.

AfD will Entlastung von Senioren und Inflationsausgleich

Aus ihrer Sicht ist dies ein Teufelskreis, der seinen Ursprung in der politischen Situation in Berlin und Dresden hat. Besonders die Senioren in der ländlichen Region, zu der Dahlen gehört, sind von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen, die durch Rentenerhöhungen nicht ausgeglichen werden können. Auch viele Handwerker, die zum Kundenstamm gehören, sind laut ihrer Aussage unzufrieden, obwohl die Auftragsbücher voll sind. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich angesichts der drängenden Not vieler Bürger für eine Entlastung der Senioren und eine Angleichung der Steuerlast an die jährliche Inflationsrate ein.

Denn auch die Dahlener Gastronomin empfindet es als immer unrentabler, selbstständig zu sein, da Steuern, Abgaben und Verwaltungskosten kontinuierlich steigen. Dennoch möchte sie den kleinen Betrieb so lange wie möglich weiterführen. Sie versucht, die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen so gut wie möglich auszublenden, da sie sonst frustriert ist und sich am liebsten auswandern würde. Herr Heller sicherte ihr weitere Kooperation und Unterstützung zu!

Badbetreiber fühlt sich von Politik im Stich gelassen

Wesentlich ausführlicher gestaltete sich dagegen ein Gespräch von Herrn Heller mit dem Pächter eines Bades bei Dahlen. Dieses sieht sich mit erheblichem Schädlingsbefall konfrontiert. Die geringe Wassermenge und die große Anzahl von Fischen im Gewässer bereiten ihm zusätzliche Sorgen. Der Pächter sieht mögliche Lösungen in einer Änderung der Entnahme-Praxis und einem Mindestpegel. Ein CDU-Lokalpolitiker drängt jedoch auf eine unrealistisch schnelle Lösung des Problems, da ein Vertrag zur Bewirtschaftung bestehe. Der Pächter ist offen für Unterstützung und hofft auf eine politische Lösung.

Auszubildende müssen stärker unterstützt werden!

In Oschatz belastet das politische Versagen von Landes- und Bundesregierung viele Unternehmer: Eine engagierte Fachhändlerin, mit welcher Herr Heller am 28.06.2023 persönlich in Oschatz ausgiebig sprechen konnte, betreibt derzeit ein Elektronikgeschäft in Oschatz. Sie bietet nicht nur Dienstleistungen an, sondern unterstützt ihre Kunden auch bei verschiedensten Anliegen wie dem Ausfüllen von Überweisungen oder auch technischen Fragen.

Obwohl das Unternehmen derzeit gut läuft, macht sich die Unternehmerin aufgrund politischer Veränderungen Sorgen um die Zukunft. Auch im privaten Bereich sieht sie zunehmende Herausforderungen, wie die Notwendigkeit für ihren Sohn, zur Berufsschule nach Plauen zu reisen, da es in der Region keine geeignete Schule gibt.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte im Übrigen vor diesem Hintergrund Auszubildende bei ihren täglichen Wegen in Sachsen unterstützen. Deshalb hat sie einen Landeszuschuss von maximal 1.500 Euro zur Bewältigung der Kosten für den Führerschein von Azubis beantragt. Denn oft sind Berufsschulen schlecht mit Bus oder Bahn zu erreichen. Leider wurde auch dieser unmittelbar jungen Sachsen helfende Antrag von den etablierten Parteien abgelehnt!

Politische Lage bereitet Unternehmern viele Sorgen

Doch nicht nur dieses Problem ihres Sohnes beschäftigt die leidenschaftliche Unternehmerin aus Oschatz: Sie denkt sogar über einen Hausbau nach, aber das Grundstück, das sie interessiert, befindet sich laut Gemeinde im Außenbereich, obwohl es von Wohngebieten umgeben ist. Sie ist frustriert über die unklare Gesetzeslage und die Schwierigkeiten bei der Planung. Die Unternehmerin beobachtet die politische Arbeit der „Alternative für Deutschland“ aufmerksam, da sie durch die Corona-Maßnahmen und negative wie einseitige Berichterstattung der Mainstream-Medien zur AfD zunehmend politisch interessiert ist.

Auch weiterhin wird Herr Heller das direkte Gespräch mit den Bürgern suchen, um über die sie bedrängenden Probleme offen sprechen zu können und gemeinsam Lösungen zu finden!

Zur Inklusion am Arbeitsmarkt: Meine Rede vom 01.06.2023 zum Entschließungsantrag

7. Juni 20237. Juni 2023 von Hannes

gudrun petzold afd inklusion menschen mit behinderungen

Im Folgenden finden Sie meine Rede sowie mein Redemanuskript zum Entschließungsantrag „Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt“ der LINKEN. Ich spreche mich darin für eine faire, gerechte und realitätsnahe Politik für Menschen mit Behinderungen aus! Meine erste Rede zur Großen Anfrage mit dem gleichen Antrag können Sie an dieser Stelle einsehen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Abgeordnete,

ich komme direkt zu den wesentlichen Punkten des Antrags:

1. die Novellierung des sächsischen Inklusionsgesetzes unter dem Aspekt, die Bereiche Bildung und Arbeit gesondert zu berücksichtigen sowie die Einbeziehung von Städten und Gemeinden

Diese Aussagen sind sehr unkonkret. Was soll denn nun eigentlich im Inklusionsgesetz geregelt werden? Aktuell liegt die Zuständigkeit für die Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung bei Jobcenter und Arbeitsagentur. Es gibt bereits Projekte in Sachsen, die sich der Zielgruppe „Menschen mit seelischer Erkrankung“ sehr stark annehmen und die diese in den Arbeitsmarkt integrieren wollen.
Und welche Vorschläge haben Sie, um die Städte und Gemeinden in die Aufgaben mit einzubinden? Bereits heute sind diese zusammen mit den Landkreisen zuständig für den Bereich Vorbildung, also für ambulante Frühförderung, Integrationskita und Schulassistenz. Was genau sollen sie noch übernehmen?
Also an dieser Stelle ist der Antrag leider wenig aussagekräftig.

Regelschulen ersetzen keine Förderschulen

2. die Einführung eines Rechts auf inklusive Beschulung im sächsischen Schulgesetz

Leider sagt der Entschließungsantrag nichts dazu aus, wie dieses Recht überhaupt realisierbar wäre. Bereits heute fehlt es massiv an den Regelschulen an Lehrern. Eine Inklusivbeschulung bedeutet einen außergewöhnlich hohen zusätzlich Personalbedarf. Abgesehen davon dürfen wir die Bedeutung der Förderschulen nicht unterschätzen: Sie sind ein wichtiger Baustein im Bildungssystem und bieten Kindern mit Förderbedarf spezielle auf sie ausgerichtete Strukturen und personelle Begleitung. Das kann eine Regelschule nicht leisten.

3. Zu den Werkstätten habe ich mich ja schon geäußert. Tatsächlich sollten wir darüber diskutieren, ob die Werkstätten für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen die richtigen Anlaufstellen sind. Aber die grundsätzliche Bedeutung der Werkstätten als Arbeitsstätte für Menschen mit Behinderung sollten wir nicht anzweifeln.

Besondere Vermittlungsstelle sinnvoll

4. Sie möchten eine sächsische Vermittlungsstelle für Arbeit und Ausbildung von Menschen mit Behinderung einrichten. Das halte ich durchaus für sinnvoll. Eine dezentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, bei der sich alles bündelt, die Kontakte zu Arbeitgebern herstellt, die Ansprechpartner in den Werkstätten als auch in den Förderschulen ist – damit könnte unser Ziel, die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung weiter vorangebracht werden.

In den anderen Punkten stimmen wir jedoch nicht mit den Vorschlägen des Antrags überein. Deswegen enthalten wir uns!

Vielen Dank!