Im Oktober stattete Herr Heller als Wahlkreis-Mitarbeiter von Frau MdL Petzold u.a. Mügeln und Torgau-Nordwest einen Besuch ab. Dort ergaben sich zahlreiche interessante Gespräche mit den Bürgern, so dass Herr Heller einen bleibenden Eindruck von den Wünschen und Anliegen der Bürger gewinnen konnte!
Denn am 11.10.2023 fand eine MdB/MdL-Bürgersprechstunde zwischen 9 und 11:30 Uhr auf dem Mügelner Markt mit dem Bürgermobil statt. Neben dem Gemeinderat Roland Neumann fanden sich kurz vor Ende noch der Mügelner Stadtrat Rico Winterlich ein.
Vorwürfe ohne Substanz
Neben Mügelner Anwohnern kamen wir auch mit Anwohnern aus dem umliegenden Ortschaften ins Gespräch. Diese äußerten hauptsächlich Kritik an der aktuellen politischen Lage und äußerten ihre drängenden Sorgen und Bedenken in dieser stürmischen Zeit. Mit unseren Anträgen und Vorschlägen konnten wir bei der Bevölkerung klar für Zustimmung sorgen.
Eine interessierte Bürgern war mit unserem Stand ganz und gar nicht zufrieden. Ihrer Meinung nach würden ihre beiden Söhne bei einer Regierungsbeteiligung der AfD in andere Länder auswandern. Begründen konnte sie das allerdings während der intensiven kurzen Diskussion leider nicht.
Bestreifung in Torgau-Nordwest
Am 16.10.2023 fand zudem die MdB/MdL-Bürgersprechstunde im Torgauer Brennpunktviertel Torgau-Nordwest statt. Die Sprechstunde gestaltete sich dabei anders als die ebenfalls in Torgau-Nordwest durchgeführte MdB/MdL-Bürgersprechstunde 18.09.2023, über die hier berichtet wurde.
Zu beobachten war diesmal die Bestreifung des Stadtteils durch eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes, die während unserer Anwesenheit fußläufig die Umgebung kontrollierte.
Zum Ende der Sprechstunde kamen wir mit mehreren interessierten Frauen aus dem Wohnviertel ins Gespräch. Eine Bürgerin aus Welsau berichtete zusätzlich über ihre Erfahrungen mit untergebrachten Flüchtlingen. Die Kinder würden beispielsweise mutmaßlich auf den Spielplätzen auf Rutschen urinieren, was natürlich zu Fragen bei ihren Enkeln führt.
Enttäuschung über Vollversorgung für Flüchtlinge
Zusätzlich hat sie ukrainische Flüchtlinge direkt nach der Ankunft unterstützt und ist nun immer enttäuschter vom „Miteinander“. So hatte sie anfangs z.B. Gardinen auf eigene Kosten besorgt. Mittlerweile hat sie allerdings mehr Einsicht in das „System“ der Unterbringung erhalten. So wurden der Familie (Eltern + 2 Kinder) sämtliche Elektrogeräte neu geliefert. Durch die Tafel wurden sie zusätzlich gut versorgt. Beschult werden die Kinder nur teilweise, sofern sie das mitbekommt. „An Arbeit ist bei den Eltern bei der Versorgung nicht zu denken“, so ihre Aussage. Selbst ihre Enkel (3./7./10.Klasse) machen in der Schule die Erfahrung, dass vor allem Migrantenkinder durch den zusätzlichen Förderaufwand intensiver unterstützt werden.
AfD-Fraktion stellte Antrag gegen Sozialbetrug
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich klar gegen den Missbrauch von Sozialhilfe durch ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen und dazu den Antrag „Grundsätze des Leistungsrechts auch bei Flüchtlingen aus der Ukraine beibehalten und dadurch missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vermeiden“ am 13.10.2022 eingereicht. Darin fordert sie unter anderem verbesserte Identitäts- und Einkommensfeststellungen. Dieser vernunftorientierte Antrag wurde leider abermals von den etablierten Parteien im Sächsischen Landtag abgelehnt!
Erneut zeigte sich in den Gesprächen in Mügeln und Torgau-Nordwest, dass viele Bürger mit der Politik der Sächsischen Landesregierung aus CDU, GRÜNEN und SPD sowie der Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP höchst unzufrieden sind. Umso größeren Zuspruch finden die Programmpunkte unserer „Alternative für Deutschland“! Wir werden auch weiterhin in Brennpunktvierteln wie Torgau-Nordwest das lösungsorientierte Gespräch mit den Bürgern suchen!