Gudrun Petzold: In Nordsachsen weckt das Weihnachtsfest diesmal gemischte Gefühle

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Anmerkung: Pressemitteilung wurde von der Presse nicht veröffentlicht!

Kurz vor Weihnachten 2020 wurden auch in Nordsachsen auf kommunaler Ebene für die Bürger vor Ort weitreichende Entscheidungen getroffen. Dazu erklärt die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

Ich wünschen den Bürgern ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr 2021, trotz aller widrigen Umstände.

Als direkt gewählte Vertreterin der Nordsachsen im Sächsischen Landtag muss ich jedoch feststellen, dass es dieses Jahr besonders viele bittere ‚Weihnachtsgeschenke‘ der Altparteien gibt.

Windpark am Käferberg wird entgegen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss bewilligt

Erneut wurde deutlich, dass der Wille der Bürger kaum noch eine Rolle spielt. Dazu möchte ich drei Beispiele anführen. Zum einen hat der Regionale Planungsverband Nordsachsen, dessen Verbandsvorsitzender der Leipziger CDU-Landrat Henry Graichen ist, die betroffenen Bürger mit seiner Baugenehmigung für die Windkraftanlage auf dem Käferberg bei Oschatz ignoriert. Jedoch hatte der Gemeinderat Liebschützberg einstimmig gegen den Bau gestimmt! Zudem befinden sich in der Umgebung bereits zahlreiche Windparks. Doch dieser Umstand interessierte den Regionalen Planungsverband ebenso wenig, wie die mittlerweile 1.000 Unterschriften gegen die Anlage, die von der Bürgerinitiative ‚Gegenwind in Liebschützberg‘ gesammelt wurden.

Funkturm in Cavertitz wird gegen den Bürgerwillen errichtet

Auch die nun vom Landratsamt genehmigte Errichtung des umstrittenen Funkturms in Cavertitz, in der Nähe von Wohnbebauung, einer Kindertagesstätte und einer Schule, dürfte vielen betroffenen Bürgern das Weihnachtsfest verbittern. Dabei sind die gesundheitlichen Gefahren, die vom neuen, am Funkturm mutmaßlich langfristig eingesetzten 5G-Mobilfunkstandard ausgehen, hinlänglich bekannt! Eine kritische Petition mit mehr als 850 Unterschriften, darunter von betroffenen Eltern, wurde erfolglos an die CDU-‚Volksvertreter übergeben. Diese stieß jedoch ebenso auf pure Ignoranz wie mein diesjähriges Neujahrsschreiben an die CDU zum Thema 5G. Dort hatte ich eindringlich vor gesundheitlichen Folgeschäden gewarnt und zur konstruktiven Zusammenarbeit eingeladen.

Folgenschwere Corona-Maßnahmen

Überschattet wird dies durch die folgenschwere Corona-Maßnahmen der sächsischen Landesregierung, bestehend aus den Wahlverlierern CDU, Grüne und SPD, sowie der Bundesregierung. Während die Infektionszahlen nicht sinken, erweisen sich die sogenannten ‚Kollateralschäden‘ für die Gesundheit der Bürger und die Wirtschaft bereits jetzt als erheblich. Laut einer deutschlandweiten Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK hat die Zahl der Terminanfragen bei Psychiatern und Psychotherapeuten von Oktober bis November im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent zugenommen!

In einem Dringlichen Antrag hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 7/4856) den Versuch der Staatsregierung, die Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus Teilen des Volkes in die Schuhe zu schieben, eindringlich verurteilt. Stattdessen fordern wir im Antrag eine ‚geeignete Schutzstrategie für Risikogruppen‘, die Einrichtung von ‚Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Preis für alle Personen, die über 65 Jahre alt sind oder einer Risikogruppe angehören‘ und eine zuverlässige Einreisekontrolle an der Grenze zu Polen und Tschechien. Anstatt umstrittene Massenimpfungen – so wie nun auch in Belgern geplant – voranzutreiben, sollte die Staatsregierung endlich einmal ihre Hausaufgaben machen. Die AfD-Fraktion steht für eine konstruktive Zusammenarbeit jederzeit zur Verfügung – natürlich auch im neuen Jahr.“

Anstieg der Strompreise droht: „Nord Stream 2“ auch für Nordsachsen wichtig

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Am 22. Oktober hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema „Energiewende – Die Wende ins Ende?“ eine Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Eilenburg durchgeführt. Zu den Referenten der Veranstaltung zählte neben dem Fraktionsvorsitzenden und sächsischen AfD-Chef Jörg Urban sowie der nordsächsischen Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold auch der Buchautor sowie Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung Frank Hennig.

Zugleich berichten Medien, dass die USA ihre Leitlinien für Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ verschärft haben. Petzold erklärt dazu mit Blick auf Nordsachsen:

„Ich habe mich über die lehrreichen Vorträge und die vielen interessierten Gäste sehr gefreut. Abermals wurde auch deutlich: Der Bau der neuen Gaspipelines unter dem Titel ‚Nord Stream 2‘ zwischen Russland und Deutschland ist wichtig, um in Zeiten der fatalen Energiewende stabile Strompreise zu ermöglichen. Denn erneuerbare Energien, die höchst witterungs- und wetterabhängig sind, werden alleine keine stabile und zugleich für den Endverbraucher kostengünstige Energieversorgung gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit Russland für den weiteren Bau von ‚Nord Stream 2‘ ist deshalb auch im Interesse der Energieversorgung in Nordsachsen.

Deutschland wegen Politik auf Importe angewiesen

Denn für die nahe Zukunft ist Deutschland dank der Politik der Bundesregierung auf kostspielige Stromimporte angewiesen. Dabei könnten wir aufgrund der neuesten Reaktortechnik durch Kernenergie weitestgehend unabhängig von ausländischen Importen werden. Inzwischen lassen sich eingelagerte Brennstäbe sehr gut verwerten. Während durchschnittliche Windkraftanlagen zudem mit einer Nabenhöhe von 130 Metern je nach Hersteller ein Gesamtgewicht pro Anlage von circa 2.150 Tonnen erreichen, würden Dieselgeneratoren, die etwa durch umweltfreundlichen Kehrdiesel und Wasserstoff betrieben werden könnten, je nach Hersteller bis zu fünf Tonnen wiegen. Bei weitaus geringerem Flächenbedarf erbringt ein Dieselgenerator im Vergleich zu mehreren Windenergieanlagen eine adäquate Leistung, diese aber zuverlässig und wetterunabhängig.

Gudrun Petzold: Windenergie nicht zukunftsfähig

Allein in Nordsachsen sind laut dem ‚Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen‘ (RPV) 21 neue Windenergieanlagen geplant – die dafür bereitgestellte, anschließend betonierte Fläche wird für immer verloren sein. Zudem wurde laut dem RPV der Bestand der 23 bereits bestehenden, teilweise sehr umstrittenen Windenergieanlagen fixiert. In unserer Region wurden ganze 360 Potentialflächen mit einer Größe von insgesamt 7.100 Hektar mittlerweile auf Brauchbarkeit untersucht. Die Folgen für die Lebensqualität in unserem Nordsachsen wären bei einem noch intensiveren Ausbau der Windenergieanlagen fatal! Windenergie alleine kann für einen Industriestandort wie Deutschland auch vor diesem Hintergrund keine Energieform der Zukunft sein. Die AfD fordert stattdessen einen vernünftigen Mix verschiedenster Energieformen.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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In Eilenburg am 22. Oktober, von links nach rechts: René Bochmann (Kreisvorstand des AfD-Kreisverbands Nordsachsen), MdL Gudrun Petzold, Diplomingenieur Frank Hennig und Jörg Urban (AfD-Vorsitzender Sachsen und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag)

Friedrich Merz in Belgern: Außer Spesen nix gewesen!

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Knapp zwei Monate vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes, am 7. Oktober, hat Mitbewerber Friedrich Merz in der Stadthalle Belgern gesprochen. Gastgeber waren der „Ring Politische Jugend“ und die „Junge Union Nordsachsen“. Überwiegend vor Vertretern der Parteibasis sprach Merz mehrere Themen an, die auch für die AfD eine große Rolle spielen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Dass sich ein prominenter CDU-Politiker kurz vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes endlich einmal in Nordsachsen blicken lässt, hat mich neugierig werden lassen. Bisher hatte man eher den Eindruck, dass weder der scheidende nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt noch andere überregionale CDU-Politiker sich wirklich für die Probleme der Region interessieren. Leider scheint jedoch auch der angeblich konservativ orientierte Friedrich Merz nicht die Probleme der Bürger vor Ort verstanden zu haben. Da lässt sich vor allem folgendes Fazit ziehen: Außer Spesen nichts gewesen!

5G: Gesundheitliche Risiken nicht thematisiert

Das wird bereits in Merz‘ Haltung zum Mobilfunkausbau deutlich. Anstatt auf den zuerst vertuschten Funkmastbau, damit mögliche gesundheitliche Risiken und die vom 5G-Ausbau betroffenen Bürger – unter anderem auch in Graditz, Sitzenroda und Cavertitz – angemessen einzugehen, flüchtet er sich in allgemeine Aussagen über die Notwendigkeit des Mobilfunkausbaus. Die AfD Nordsachsen hat dagegen bereits im Oktober 2019 mit den Bürgern vor Ort gesprochen und auch Vortragsveranstaltungen zum Thema durchgeführt. Dabei stemmen wir uns keineswegs gegen die notwendige Modernisierung, streben jedoch, anders als die CDU, eine ehrliche Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken für Mensch, Tier und Beeinträchtigung der Umwelt durch 5G an! Eindringliche Warnungen vieler Wissenschaftler über die Zunahme von Kopfschmerzen, Depressionen und ein erhöhtes Krebsrisiko werden wohlweislich ignoriert.

Gudrun Petzold: Wir brauchen keine Öko-Planwirtschaft

Auch bezüglich Windkraft und Sonnenenergie vertritt Merz leider eine inkonsequente und nicht aufrichtige Position. Zwar erkennt er richtigerweise, dass beide Energieformen längst nicht zur Abdeckung des Energiebedarfs in Deutschland genügen. Gleichzeitig stellt er sich jedoch hinter den völlig überstürzten Atomausstieg seiner Kanzlerin. Die AfD spricht sich dagegen klar gegen den Windkraftausbau und die neue Öko-Planwirtschaft in Nordsachsen aus. Statt ineffizienter, Böden und Landschaft negativ beeinträchtigender Windräder sollten wir eine Nutzung der neuesten, sicheren Kernkraft-Reaktorgeneration in Betracht ziehen. Auch hier hat die AfD längst mit den Bürgern über das Thema Energiewende unter dem Motto ‚Eine Wende ins Ende‘ über dieses Thema diskutiert. Für mich ist Bürgernähe, anders als bei der CDU, keine hohle Floskel, sondern gelebter politischer Alltag.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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