Spannend und faktenreich: Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag

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Auf durchweg positive Resonanz stieß die Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag mit Bürgern aus den Landkreisen Nordsachsen und Meißen am 11.05.2023 mit den Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold, Roland Ulbrich und Thomas Kirste.

18.05.2023

Die AfD-Landtagsabgeordneten gewährten spannende Einblicke in Plenar-Debatten, ihre tägliche Arbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen sowie ihre bürgernahe Arbeit in den jeweiligen Wahlkreisen. Die Abgeordneten unternahmen eine politische Rundumschau zu aktuellen Problemen. So erhielten die Bürger die Gelegenheit, sich selbst einen Eindruck von der Arbeit ihrer Volksvertreter vor Ort zu verschaffen. 

Direkte Gespräche mit den Volksvertretern

Die stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden und Beisitzerin im AfD-Fraktionsvorstand des Sächsischen Landtags, Frau MdL Jost, stattete den Teilnehmern einen kurzen Besuch ab und interessierte sich sehr für die Anliegen der Bürger, insbesondere die Themen Familienpolitik und Gender-Wahn!

Ein Blick in den Plenarsaal verschaffte den Bürgern zudem die Möglichkeit, eine Experten-Anhörung zu dem umstrittenen Entwurf zum „Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag“ für einen kurzen Zeitraum zu verfolgen.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen hatten die Bürger die Gelegenheit, nochmals sich mit ihren Abgeordneten über brisante politische Themen auszutauschen, beispielsweise die fatalen Folgen der aktuellen Asyl-Krise für einzelne Gemeinden!

Frau Petzold informierte die Teilnehmer im Bus über das Programm der Besucherfahrt:

 

Informationen zum parlamentarischen Alltag

Als nächster Programmpunkt nach dem Mittagessen stand eine Führung durch den Landtag an, inklusive der Besichtigung der Büroarbeitsplätze der Abgeordneten. Sie wurden jedoch auch zu den respektlosen Gepflogenheiten der Altparteien gegenüber der stärksten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag umfassend in Kenntnis gesetzt.

Stadtrundfahrt durchs historische Dresden

Eine Stadtrundfahrt durch das historische Dresden mit einer sehr ortskundigen Reiseführerin rundete dabei den informativen Tag für alle politisch interessierten, geladenen Gäste gelungen ab. So konnten sich die Gäste allseitig politisch informieren und lernten viel Wissenswertes zur umfangreichen, intensiven Arbeit ihrer Abgeordneten für die Bürger. So können sie nun auch die großen Herausforderungen für ihre Volksvertreter besser einordnen.

Frau Petzold – ebenso wie die anderen zwei beteiligten Abgeordneten der AfD – bewerten die Besucherfahrt als großen Erfolg! Sie bedanken sich recht herzlich bei den interessierten Bürgern für ihre Aufmerksamkeit und das große Interesse am politischen Geschehen.

Nordsächsische Bürgertour: Diesmal beim Fleischerei-Betrieb sowie kommunalen Verantwortungsträgern

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Im Rahmen der “Nordsächsischen Bürgertour” begab sich Frau MdL Petzold beziehungsweise ihr Wahlkreis-Mitarbeiter Tobias Heller nach Oschatz und Belgern-Schildau. Herr Heller konnte ein interessantes und lösungsorientiertes Unternehmergespräch mit einem Oschatzer Fleischer bezüglich der drängenden Probleme vor Ort führen. In Belgern-Schildau suchten Frau Petzold und Herr Heller den konstruktiven Dialog mit einem kommunalen Verantwortungsträger. Auch hier sprach man ziel- und lösungsorientiert!

20.04.23

Altparteien-Politik lässt Innenstadt veröden

Der engagierte Fleischer zog in den 1990er Jahren nach Oschatz und hat dort eine leerstehende Fleischerei saniert. Er sieht die Modernisierung der Oschatzer Innenstadt positiv, mahnt aber das Aussterben kleiner Unternehmen aufgrund fehlenden Nachwuchses an. Zu Recht gibt er der etablierten Politik in Dresden und Berlin die Schuld am Fachkräftemangel.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat dagegen beispielsweise am 05.05.2022 den Antrag “Die Vermittlung eines soliden, praxisnahen Wirtschaftswissens in der Schule als Voraussetzung für die spätere Berufslaufbahn” in den Landtag eingereicht, um solide Grundlagen für späteres Unternehmertum zu schaffen. Damit sollen auch auf dem Land neue Unternehmensansiedelungen ermöglicht und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die etablierten Parteien haben diesen Antrag leider einhellig abgelehnt!

Fehlendes Parkplatz-Angebot

Auch mit dem Ausgang der Bürgermeisterwahl in Oschatz ist der Fleischer unzufrieden. Trotz all dieser Schwierigkeiten plant er seinen Lebensabend mit seiner Frau in Oschatz zu verbringen.

Doch die durch die etablierte Politik geförderte Verödung der Innenstädte sieht der fleischverarbeitende Unternehmer kritisch, hat aber kein pauschales Rezept, um die Innenstädte attraktiver zu gestalten. Er schlägt vor, die Nähe zu Parkplätzen zu erhöhen und kritisiert fehlende Dienstleistungsangebote wie die verringerten Öffnungszeiten der Post. Gemeinsam mit der AfD-Stadtratsfraktion und dem Ordnungs- bzw. Bauamt werden Frau Petzold und Herr Heller dazu verschiedene Vorhaben zum besseren Parklatz-Angebot prüfen!

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Besserer Dialog mit Bürgern gewünscht

In Belgern-Schildau konnten Frau Petzold und Herr Heller mit einem kommunalen Verantwortungsträger ausführlich sprechen. Dieser engagiert sich derzeit bei verschiedenen Aufgaben, wie beispielsweise dem Sanierungsstau in kommunalen Gebäuden. Bezüglich dem Ausbau der Funkmasten in Taura und Beckwitz wünscht er sich einen besseren Dialog mit den Bürgern und einen Verzicht auf wohnortnahe Bebauung. Dies ist auch im Interesse der gesundheitlichen Vorsorge!

Er möchte zudem weitere Vorhaben mit interessierten Bürgern umsetzen, wie beispielsweise die bessere Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Bürgern bei einem geplanten Solargebiet. Hinsichtlich einer Beleuchtung zu einem Schulgelände oder einem notwendigen Gehwegausbau fehlt es zudem an erforderlichen Finanzmitteln. Damit machen sich die fehlenden Gelder vieler Kommunen auch in Belgern-Schildau leider auf bedrückende Weise bemerkbar.

Skepsis beim Thema Asyl

Bezüglich der Thematik “Asylanten und Flüchtlinge” herrscht auch Skepsis vor: Die Unterstützung betroffener Frauen, Kinder und bestimmter Männer steht für den Verantwortungsträger aus humanitären Gründen außer Frage. Das Asylrecht dürfe aber nicht ausgenutzt werden! Eine zentrale Unterbringung von allein reisenden jungen Männern wie in der Gemeinde Mockrehna OT Strelln widersprach der Verantwortungsträger jedoch vehement. Dies könne niemand leisten, Perspektiven fehlten und die Kosten für die Allgemeinheit seien massiv!

Damit konnten sich Frau Petzold und Herr Heller erneut einen kleinen Eindruck über die Stimmung im Wahlkreis Torgau-Oschatz verschaffen. Wieder gab es zahlreiche neue Themen, die zukünftig vermehrt Aufmerksamkeit verdienen!

„Bürger in großer Not ”: Offener Brief an Herrn Bundeskanzler Scholz

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

als direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Freistaates Sachsen sowie als Kreisrätin des Landkreises Nordsachsen und auch als Bürgerin der Gemeinde Mockrehna, Ortsteil Strelln, möchte ich mich – hoffnungsvoll – an Sie wenden.

Die zügellose und unvernünftige Asylpolitik Ihrer Bundesregierung sowie auch der vorhergehenden Regierung, die im ganzen Land für steigende Kriminalität, Verwerfungen und Verzweiflung der Bürger sorgt, bedrängt nun auch unseren Landkreis Nordsachsen.

Nicht nur Städte wie Eilenburg und Laußig, sondern auch kleine Ortschaften wie Strelln (400 Einwohner) bekommen nun die Folgen der maßlosen Einwanderungspolitik von Wirtschaftsflüchtlingen zu spüren.
Nicht nur die Bürger, sondern auch kommunale Verantwortungsträger stehen zur Zeit vor fast unlösbaren Problemen der Realisierung der Asylanten-Unterbringung. Diese Probleme betreffen nicht nur den Mangel an Räumlichkeiten im Aufnahmeland Deutschland, sondern auch die Akzeptanz der Asylbewerber durch die deutschen Staatsbürger.

Vorgesehene Asylunterkunft in Strelln: Ängste der Bürger

Wie mittlerweile in vielen Orten in unserem Land wurde auch den Strellnern eine Asylunterkunft über die verantwortlichen Stellen „verordnet“.
Die Unterbringung der Asylanten soll in einem ehemaligen Munitionsdepot der Bundeswehr, auf einem Grundstück des Bundes, erfolgen. Dabei sollen bis zu 110 Asylbewerber, die über die Balkanroute zu uns gekommen sind, im ehemaligen Munitionsdepot einquartiert werden.

Dies weckt jedoch schwere Bedenken vieler Bürger in unserer Gemeinde aufgrund folgender Problempunkte:

1. Der Weg zur Grundschule in Mockrehna führt für die Schulkinder von Strelln direkt an der zukünftigen Asyl-Unterkunft, welche circa einen Kilometer entfernt von der Ortschaft im Wald gelegen ist, vorbei.
Natürlich stellen die Strellner Bürger niemanden unter Generalverdacht, aber die massiven und erschütternden deutschlandweiten Nachrichten der vergangenen Zeit, zum Verhalten der Asylbewerber in unserer Heimat, wecken starke Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Grundschüler von Strelln.
Hierzu nur ein dramatisches Beispiel:
Wie auch Sie sicherlich wissen, hat im baden-württembergischen Illerkirchberg ein inzwischen geständiger, 27-jähriger Asylant am 5.12.22 eine 14-Jährige auf dem Schulweg erstochen und ein weiteres Mädchen verletzt.
Solche Tatsachen unserer vielen, lange Zeit zumeist willkommen geheißenen Asylbewerber aus fernen Ländern vergessen die Bürger nicht. Dieses Verhalten der „Schutzsuchenden“ enttäuscht unsere Bürger immer mehr in ihrer jahrelangen, wohlwollenden Aufnahme- und Hilfsbereitschaft!

2. Des Weiteren machen sich auch alleinstehende Frauen/ Witwen angesichts des naheliegenden Asylheims große Sorgen um ihre Sicherheit.
Wir finden, dass diese berechtigten Sorgen aufgrund bisheriger Geschehnisse nicht einfach als „vorurteilsbeladen“ oder gar „rassistisch“ abgefertigt werden dürfen! Mehrere aktuelle Fälle zeigen, dass diese Bedenken bezüglich der Sicherheit, insbesondere der Frauen in Strelln und Umgebung, angebracht sind.
Auch hier verweisen wir auf ein Beispiel:
So soll etwa in Hamburg-Harburg ein 28-jähriger Syrer am Neujahrstag eine 20-Jährige brutal vergewaltigt haben. Wenig später überwältigte dieser akut Tatverdächtige eine 74 Jahre alte Frau.
Auch wenn die Presse diese Nachrichten oft nicht veröffentlicht und dann die Herkunft der Täter peinlichst verschweigt, muss Ihnen doch, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bewusst sein, dass die Bürger trotzdem allseitig informiert sind und insbesondere über diese schrecklichen Kriminalitätsfälle diskutieren, zumal sie selbst in Kürze von den Folgen Ihrer verantwortungslosen Asylpolitik unmittelbar betroffen sein werden!

Sehen wir uns zu diesen Tatsachen die Polizeiliche Kriminalstatistik im Landkreis Nordsachsen an, so spricht diese auch eine deutliche Sprache:
In unserem Landkreis wurden 2021 von insgesamt 33 Straftaten in Zusammenhang mit Messerangriffen 16 Straftaten durch tatverdächtige Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft begangen.

Aufgrund der vorgenannten Fakten sind die Bürger der Gemeinde Mockrehna und Umgebung in großer Sorge und Not. Sie fragen sich:
Wer trägt die Verantwortung, sollte es zu einem Verbrechen hier in unserer Gemeinde kommen? Und wer kann das schon ausschließen?

3. Zur Durchführung der eingeforderten, doch in Deutschland selten funktionierenden Integrationsmaßnahmen wird das ehemalige Munitionsdepot ein weiteres Beispiel des Scheiterns mit Ansage sein – trotz umfangreicher staatlicher Hilfestellung, etwa Integrationsbeauftragte, Integrationsvereine usw. usf. und natürlich per Subventionierung durch Steuergelder der fleißig arbeitenden deutschen Bevölkerung!

So ermöglicht der abgelegene, 1 Kilometer vom Ort entfernte und im Wald gelegene Standort des ehemaligen Munitionsdepots durch die fehlende infrastrukturelle Anbindung weder

• eine öffentliche Verkehrsanbindung
• die Eigenversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs
• die medizinische Betreuung und Behandlung, da – wie bekannt – im ländlichen Raum Ärzte und Pflegekräfte fehlen, was auch im Raum Mockrehna der Fall ist
• kulturelle Angebote
• noch geeignete Ausbildungsmöglichkeiten für angehende Fachkräfte

Integration ist so unmöglich

Doch die Realität in unserem Lande zeigt eindeutig, und das wissen auch die Bürger, dass im Grunde diese Wirtschaftsflüchtlinge selten unsere Wirtschaft als Fachkräfte bereichern, sondern unsere Sozialsysteme über Jahre hinweg belasten werden.

Längst haben die Bürger mit dem Wissen über die Realität der Integrationspolitik des Staates ihren Glauben an deren Erfolg und deren Sinn verloren!
Diese Situation ist nicht nur für die Bürger unbefriedigend, sondern auch für solche Asylbewerber, deren Wunsch es ist, sich in die deutsche Gesellschaft einzugliedern und sich den deutschen Regeln und Werten anzupassen.

Auch hierfür ein Beispiel:
So unterstützte etwa meine Tochter einen jungen afghanischen Flüchtling (umA), welcher sich energisch um seine Integration bemühte, bei der Erlernung der deutschen und auch der englischen Sprache sowie bei seiner beruflichen Ausbildung zum Pflegefachmann. Nun arbeitet er im Krankenhaus Eilenburg und ist so erfreulicherweise eine tatsächliche Bereicherung für unseren Landkreis.
Dieser junge Mann ist nun mit dem Herzen und mit seiner kulturellen Prägung in seiner neuen Heimat Eilenburg angekommen.
Das Paradoxe an dieser ungewöhnlich gut gelungenen Integration ist, dass es durch weltfremde Anwendungen von Gesetzen zur Asylpolitik zu nicht fassbaren Überlegungen bei den Behörden vor Ort kommt, diesen jungen, von uns mehrere Jahre gut ausgebildeten, dringend benötigten Pflegefachmann abschieben zu wollen, was für ihn eine große Gefahr bedeuten würde!
Selbstverständlich würde ich auch hier gegen solch absurdes Handeln gegen diesen erfolgreich integrierten Flüchtling protestieren und – hier bin ich mir gewiss – dies wäre auch im Interesse der Bürger von Strelln.

Letzte Verantwortung liegt beim Bund

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, all diese Sachverhalte sind Ihnen sicherlich als landesweites Problem hinlänglich bekannt.
Inzwischen haben über 250 Einwohner des Ortes Strelln ein Protestschreiben gegen die Errichtung dieser Asylunterkunft an den Bürgermeister von Mockrehna gerichtet!
Doch leider können hier weder unser Bürgermeister noch der nordsächsische Landrat und auch nicht der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Entscheidendes aufgrund der Grundstücks-Besitzverhältnisse ausrichten, da die Verantwortlichkeit laut Aussagen des Bürgermeisters beim Bund liegt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Amtseid am 8.12.2021 feierlich geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!
Ich bitte Sie nun, auch im Interesse der Bürger von Strelln und Umgebung, und letztlich auch im Interesse der Asylbewerber, hier Abhilfe zu schaffen!

Geben Sie unseren Bürgern Sicherheit!

Im Sinne der Bürger von Strelln möchte ich dafür sorgen – und bitte helfen Sie uns dabei –, dass es hier in unserer Gemeinde und auch in unserem Landkreis nicht dazu kommt, dass eine Mutter über ihre geschändete Tochter weinen muss.
Auch unsere Senioren sollten in Ruhe und Sicherheit ihren wohlverdienten Lebensabend, im Kreise ihrer Lieben, verbringen können.
In einem demokratischen Rechtsstaat sollte dies für die fleißig arbeitende Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit sein.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, für diese Grundrechte, für Frieden, Freiheit und Demokratie, sind wir Sachsen 1989 auf die Straße gegangen und selbstverständlich – das liegt in unserer Natur – sind wir jederzeit zur humanitären Hilfe bereit, solange sie auf fruchtbaren Boden fällt, dem deutschen Vaterland nützt und uns nicht schadet!

Mit freundlichen Grüßen

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Gudrun Petzold

Bürgerin von Strelln
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Verteiler:

Ministerpräsident von Sachsen
Landrat von Nordsachsen
Bürgermeister der Gemeinde Mockrehna

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