Das Pflegeheim wird unbezahlbar

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In einem Löbauer Pflegeheim kostet der Platz mittlerweile 2.959 Euro. Auch in anderen Teilen von Sachsen ziehen die Preise immer weiter an. Dabei sind vielerorts die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten noch nicht einmal eingerechnet.

09.01.23

„Es ist unverantwortlich, die steigenden Kosten in der Pflege allein auf die Senioren und ihre Familien abzuwälzen“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold. „Mit ihrer oftmals kargen Rente können viele Heimbewohner die saftigen Preisaufschläge nicht zahlen und werden zu Bittstellern bei ihren Kindern oder beim Sozialamt degradiert. Das frisst die Altersvorsorge ganzer Familien auf.

Steuereinnahmen müssen unseren Bürgern nützen!

Natürlich müssen Pflegekräfte endlich besser bezahlt werden. Für die Mehrkosten muss aber der Staat einspringen. Das haben wir bereits vor Jahren beantragt (6/17246). Unsere Steuereinnahmen müssen den eigenen Bürgern zugutekommen und dürfen nicht in Europa und der ganzen Welt verteilt werden.

Zudem will die AfD die Pflege durch Angehörige stärken und deshalb deren finanzielle Unterstützung durch das Landespflegegeld deutlich erhöhen (Antrag 7/7/5242). Am Beispiel Niederlande zeigt sich, dass sich mit einer attraktiveren häuslichen Pflege viele finanzielle und personelle Probleme lösen lassen.“

Zweiter Sozialbericht: Eigenanteil in Pflegeheimen senken!

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Zum zweiten Sozialbericht für Sachsen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold:

07.12.22

„Der Pflegenotstand bleibt weiter die größte sozialpolitische Herausforderung für Sachsen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte und wir müssen sie natürlich besser bezahlen. Diese Mehrkosten dürfen aber nicht länger den Heimbewohnern aufgebürdet werden. Der Eigenanteil ist bereits mit durchschnittlich 1.800 Euro pro Monat viel zu hoch und kann mit den mickrigen Renten nicht mehr bewältigt werden.

Angehörigenpflege endlich stärken!

Wir wollen unseren Senioren einen würdevollen Lebensabend garantieren. Deshalb fordern wir die Regierung auf, weitere Steigerungen der Eigenanteile in der Pflege über den Freistaat zu finanzieren. Zudem halten wir es für falsch, dass die Regierung noch mehr Pflegekräfte aus Mexiko und Vietnam importieren will. Wenn der Beruf besser entlohnt und attraktiver gestaltet wird, gibt es auch wieder genug deutsche Pflegekräfte.

Beide Probleme können mit einer Stärkung der Angehörigenpflege behoben werden. Deshalb haben wir dafür 37,5 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt beantragt. Die Praxis aus den Niederlanden zeigt, dass sich so 40 Prozent der Arbeitszeit und große finanzielle Mittel einsparen lassen.“

AfD-Antrag: Rückkehrer-Prämie für Pflegekräfte!

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Um dem Personal-Notstand in der Pflege entgegenzuwirken, fordert die sächsische AfD-Fraktion in einem neuen Antrag die Einführung eines Prämiensystems (Drs. 7/11013). Teilzeitkräfte sollen eine „Aufstockerprämie“ erhalten, wenn sie Vollzeit arbeiten gehen. Für Pflegekräfte mit familiären Wurzeln in Sachsen schlagen wir eine „Rückkehrerprämie“ vor. Zudem sieht der Antrag eine „Wiedereinstiegsprämie“ für Pflegekräfte vor, die den Beruf derzeit nicht ausüben.

28.09.22

Dazu erklärt Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Uns fehlen in der Pflege unzählige Arbeitskräfte. Die sächsische Regierung konzentriert sich bisher allerdings nur darauf, Beschäftigte aus dem Ausland anzuwerben. Diesen Schwerpunkt können wir nicht nachvollziehen.

Corona-Impfpflicht abschaffen!

Denn: Seit der Deutschen Einheit sind etliche sächsische Pflegekräfte in die alten Bundesländer gezogen. Es besteht folglich ein enormes Potential, sie für eine Rückkehr in ihre Heimat zu begeistern.

Ebenso wissen wir, dass die Teilzeitquote in der Pflege überdurchschnittlich hoch ist. Ein Grund: Für viele Familien rechnet es sich nicht, mehr als 20 oder 25 Stunden pro Woche zu arbeiten, da man in der restlichen Zeit lediglich für den Steuerbeutel des Staates schuften würde. Diese Fehlanreize müssen behoben werden.

Darüber hinaus fordern wir weiter eine Abschaffung der Pflege-Impfpflicht, um die Personalsituation zu verbessern.“

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