Nordsächsische Bürgertour: Vor Ort bei Unternehmen in Belgern-Schildau und Oschatz

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Herr Tobias Heller besuchte als Wahlkreis-Mitarbeiter von Frau MdL Petzold im Juli 2023 Unternehmen in Belgern-Schildau und Oschatz. Dabei kamen unter anderem die dramatischen Folgen der Corona-Maßnahmenpolitik der Sächsischen Landesregierung, der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften vor Ort sowie die Arbeitsmarkt-Situation für ukrainische Flüchtlinge zur Sprache. Zusätzlich hielt Herr Heller MdL-Sprechstunden in Torgau (17.07.23), Belgern-Schildau (20.07.23) und Dahlen (21.07.23) ab.

26.07.23

In Belgern-Schildau sprach der Wahlkreis-Mitarbeiter von Frau Petzold mit einem Elektro-Unternehmer. Aktuell kann sich dieser nicht über Kundschaft beschweren. Während der drei Corona-Jahre hatte er jedoch – aufgrund der durch die Landesregierung aus CDU, GRÜNEN und SPD verhängten Zwangsmaßnahmen – mit großen Problemen zu kämpfen. Der erfolgreiche Unternehmer befürchtet nun perspektivisch erneute, bürgerfeindliche Einschränkungen durch die Regierung!

AfD wehrt sich gegen grünes Heizungsgesetz

Doch auch das neue „Heizungsgesetz“ des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Herrn Habeck (GRÜNE), stellt den Unternehmer vor große Herausforderungen. Denn trotz einer bereits installierten Solaranlage auf dem Wohn- und Geschäftshaus wartet er derzeit noch auf die Einspeisegenehmigung durch den Versorger. Wie er in Zukunft zu bezahlbaren Kosten heizen und wohnen soll, kann sich der Elektro-Unternehmer deshalb nicht erklären.

Im Sächsischen Landtag hat die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ bereits den Antrag „Keine Heizung ist illegal“  eingereicht. Darin fordert sie die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat gegen dieses, die Bürger finanziell massiv belastendes Gesetz einzusetzen und Alternativen vorzuschlagen! Die Altparteien sprachen sich jedoch während der Landtagssitzung vom 06.07.23 einhellig gegen diese lösungsorientierte Initiative aus.

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Akuter Mangel an qualifizierten Fachkräften

Bei einem zweiten, spontanen Vor-Ort-Termin in Belgern-Schildau sprach Herr Heller mit einem engagierten Bauunternehmer. Dieser versteht sich als Nichtwähler. Die AfD werde jedoch aus seiner Sicht zu Unrecht unter Dauerbeschuss genommen. Denn die Altparteien regierten seit Jahren am Bürger vorbei!

Besonders die oftmals fehlende fachliche Qualifikation der zukünftigen Handwerker und Meister bereitet ihm Sorge. Im Vergleich zu seinen Gesellen- und Meisterstücken vor vielen Jahren sei die inzwischen präsentierte Leistung der Lehrlinge schwach. Auf die dringend fehlenden Fachkräfte im handwerklichen Bereich hat auch die AfD-Fraktion Sachsen mehrfach hingewiesen. Sie stellte unter anderem Anträge auf eine Führerschein-Förderung für Azubis, ein Ende der Überakademisierung sowie eine Erhöhung des Meisterbonus‘. Die dazu eingereichten Vorschläge der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wurden jedoch ebenfalls von den etablierten Parteien – also LINKEN, CDU, GRÜNEN und SPD – abgelehnt. Trotzdem wird die AfD hier auch weiterhin im Interesse der Bürger nachhaken!

Der Belgerner Bauunternehmer nahm die Informationen von Herrn Heller interessiert zur Kenntnis und zeigte sich auch an den „Parlamentarischen Infobriefen“, die hier eingesehen werden können, sehr interessiert.

Corona-Maßnahmen trieben Raumausstatterin zur Verzweiflung

Ein späterer Termin an einem anderen Tag führte Herrn Heller nach Oschatz, wo er mit einer Raumausstatterin und Schneiderin ausführlich sprechen konnte. Auch diese litt unter den Corona-Maßnahmen der Sächsischen Landesregierung. Denn sie war weitestgehend zur Untätigkeit verdammt und musste sogar Arbeitslosengeld II beantragen! Obwohl sie während der Corona-Zeit hygienische Masken nähte, wurde sie von Behörden beziehungsweise der Polizei im Geschäft drangsaliert. Für ihre Mitarbeiter musste sie zusätzlich Kurzarbeit anmelden. Hinzu kommt nun, dass die von der Bundesregierung erhaltenen Corona-Hilfen inzwischen zurückgezahlt werden müssen. Auch die Krankenkasse und der Vermieter forderten erhebliche Nachzahlungen beziehungsweise Mietzahlungen ein!

Aus Sicht dieser Bürgerin, die sich sehr um den engen Kontakt zu ihren Kunden kümmert, bleibt die Diskriminierung heimischer Unternehmer durch die Landes- und Bundesregierung völlig unverständlich. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich vor diesem Hintergrund früh, nämlich am 07.12.2020, unter anderem für eine unbürokratisch auszuzahlende Existenzsicherung für Soloselbstständige und Kleinunternehmer während der Corona-Zeit ausgesprochen.

Altparteien stimmten gegen Hilfsangebote der AfD

Diesen am Wohl der Bürger und der heimischen Wirtschaft orientierten Antrag lehnten die Altparteien jedoch ebenfalls ab – ebenso wie weitere von der AfD geforderte, unbürokratische Hilfen für Unternehmen. Aus unserer Sicht bleibt das völlig unverständlich!

Doch nicht nur diese nach wie vor akuten Folgen der Corona-Maßnahmen, auch der Mangel an Ausbildungs- und Fachkräften bereitet der Raumausstatterin große Sorge. Aus der Not heraus hat sie jetzt, trotz Sprachbarrieren, eine Ukrainerin auf Stundenbasis beschäftigt. Die Tätigkeiten sind für den Anfang überschaubar und sie hat sich bisher gut in den Betrieb integriert. Aus ihrer Sicht schwierig ist die Arbeit des Mannes der neuen Mitarbeiterin. Er arbeitete in der Ukraine ursprünglich auf dem Bau. Er wird in Deutschland jedoch noch nicht vermittelt, da er den 2. Sprachkurs nicht absolviert hat. Derzeit gibt es dafür nur sehr wenige Fremdsprachenlehrer, die dies erst wieder Ende des Jahres anbieten. So ist er gezwungen, zu Hause untätig zu bleiben und vom Bürgergeld zu leben. Aus Sicht der AfD ein unhaltbarer und fragwürdiger Zustand, der weder im Interesse des arbeitswilligen Ukrainers noch unserer Bürger sein kann!

Weitere Berichte folgen

Herr Heller freut sich bereits auf weitere interessante und aufschlussreiche Gespräche mit den nordsächsischen Bürgern. Die AfD ist dabei stets bestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeit Betroffenen zu helfen und Lösungen anzubieten. Auf der Webseite von Frau MdL Petzold finden Sie auch zukünftig spannende Berichte zu den Nordsächsischen Bürgertouren!

07.07.2023: MdL-Sprechstunde der AfD beim Markt in Oschatz!

Am kommenden Freitag, den 07.07.2023, findet die MdL-Sprechstunde in Oschatz von 9 bis 12 Uhr auf der Sporerstraße Richtung Marktplatz statt. Dort sind auch wieder die neuen Schülerkalender des Sächsischen Landtags für das Schuljahr 2023/24 kostenlos erhältlich. Sie enthalten unter anderem Vorlagen für einen Zensurenspiegel und einen Stundenplan sowie spannende Informationen über den Sächsischen Landtag, Lerntechniken und soziale Medien!

Nordsächsische Bürgertour: Im Gespräch mit Unternehmern aus Dahlen und Oschatz

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Im Rahmen der „Nordsächsischen Bürgertour“ konnte der Wahlkreis-Mitarbeiter von Frau Petzold, Herr Tobias Heller, im Juni mit Unternehmern und Bürgern in Oschatz sowie Dahlen zahlreiche konstruktive und lösungsorientierte Gespräche führen. Dabei wurde immer wieder offensichtlich, vor welche schwierige private wie berufliche Situationen die Politik der sächsischen Landesregierung und der Bundesregierung die verzweifelten Bürger stellt. Die „Alternative für Deutschland“ versucht dabei, rasche und realitätsnahe Lösungen im Interesse der betroffenen Bürger zu finden!

04.07.2023

Herr Heller sprach am 20.06.2023 beispielsweise mit einer Gastronomin aus Dahlen. Trotz der Herausforderungen während der unverhältnismäßigen und unvernünftigen Corona-Maßnahmen hat sich ihr kleiner 3-Mann-Betrieb über Wasser gehalten. Die Unternehmerin ist stolz, aber der Umsatz und die Kundenzufriedenheit haben noch nicht das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Sie erkennt verschiedene Gründe dafür: Die anhaltende Inflation zwinge die Besucher dazu, ihre täglichen Ausgaben genauer zu überdenken. Auch sie habe deshalb aufgrund steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise ihre Preise anpassen müssen.

AfD will Entlastung von Senioren und Inflationsausgleich

Aus ihrer Sicht ist dies ein Teufelskreis, der seinen Ursprung in der politischen Situation in Berlin und Dresden hat. Besonders die Senioren in der ländlichen Region, zu der Dahlen gehört, sind von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen, die durch Rentenerhöhungen nicht ausgeglichen werden können. Auch viele Handwerker, die zum Kundenstamm gehören, sind laut ihrer Aussage unzufrieden, obwohl die Auftragsbücher voll sind. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich angesichts der drängenden Not vieler Bürger für eine Entlastung der Senioren und eine Angleichung der Steuerlast an die jährliche Inflationsrate ein.

Denn auch die Dahlener Gastronomin empfindet es als immer unrentabler, selbstständig zu sein, da Steuern, Abgaben und Verwaltungskosten kontinuierlich steigen. Dennoch möchte sie den kleinen Betrieb so lange wie möglich weiterführen. Sie versucht, die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen so gut wie möglich auszublenden, da sie sonst frustriert ist und sich am liebsten auswandern würde. Herr Heller sicherte ihr weitere Kooperation und Unterstützung zu!

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Badbetreiber fühlt sich von Politik im Stich gelassen

Wesentlich ausführlicher gestaltete sich dagegen ein Gespräch von Herrn Heller mit dem Pächter eines Bades bei Dahlen. Dieses sieht sich mit erheblichem Schädlingsbefall konfrontiert. Die geringe Wassermenge und die große Anzahl von Fischen im Gewässer bereiten ihm zusätzliche Sorgen. Der Pächter sieht mögliche Lösungen in einer Änderung der Entnahme-Praxis und einem Mindestpegel. Ein CDU-Lokalpolitiker drängt jedoch auf eine unrealistisch schnelle Lösung des Problems, da ein Vertrag zur Bewirtschaftung bestehe. Der Pächter ist offen für Unterstützung und hofft auf eine politische Lösung.

Auszubildende müssen stärker unterstützt werden!

In Oschatz belastet das politische Versagen von Landes- und Bundesregierung viele Unternehmer: Eine engagierte Fachhändlerin, mit welcher Herr Heller am 28.06.2023 persönlich in Oschatz ausgiebig sprechen konnte, betreibt derzeit ein Elektronikgeschäft in Oschatz. Sie bietet nicht nur Dienstleistungen an, sondern unterstützt ihre Kunden auch bei verschiedensten Anliegen wie dem Ausfüllen von Überweisungen oder auch technischen Fragen.

Obwohl das Unternehmen derzeit gut läuft, macht sich die Unternehmerin aufgrund politischer Veränderungen Sorgen um die Zukunft. Auch im privaten Bereich sieht sie zunehmende Herausforderungen, wie die Notwendigkeit für ihren Sohn, zur Berufsschule nach Plauen zu reisen, da es in der Region keine geeignete Schule gibt.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte im Übrigen vor diesem Hintergrund Auszubildende bei ihren täglichen Wegen in Sachsen unterstützen. Deshalb hat sie einen Landeszuschuss von maximal 1.500 Euro zur Bewältigung der Kosten für den Führerschein von Azubis beantragt. Denn oft sind Berufsschulen schlecht mit Bus oder Bahn zu erreichen. Leider wurde auch dieser unmittelbar jungen Sachsen helfende Antrag von den etablierten Parteien abgelehnt!

Politische Lage bereitet Unternehmern viele Sorgen

Doch nicht nur dieses Problem ihres Sohnes beschäftigt die leidenschaftliche Unternehmerin aus Oschatz: Sie denkt sogar über einen Hausbau nach, aber das Grundstück, das sie interessiert, befindet sich laut Gemeinde im Außenbereich, obwohl es von Wohngebieten umgeben ist. Sie ist frustriert über die unklare Gesetzeslage und die Schwierigkeiten bei der Planung. Die Unternehmerin beobachtet die politische Arbeit der „Alternative für Deutschland“ aufmerksam, da sie durch die Corona-Maßnahmen und negative wie einseitige Berichterstattung der Mainstream-Medien zur AfD zunehmend politisch interessiert ist.

Auch weiterhin wird Herr Heller das direkte Gespräch mit den Bürgern suchen, um über die sie bedrängenden Probleme offen sprechen zu können und gemeinsam Lösungen zu finden!

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