Friedrich Merz in Belgern: Außer Spesen nix gewesen!

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Knapp zwei Monate vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes, am 7. Oktober, hat Mitbewerber Friedrich Merz in der Stadthalle Belgern gesprochen. Gastgeber waren der „Ring Politische Jugend“ und die „Junge Union Nordsachsen“. Überwiegend vor Vertretern der Parteibasis sprach Merz mehrere Themen an, die auch für die AfD eine große Rolle spielen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Dass sich ein prominenter CDU-Politiker kurz vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes endlich einmal in Nordsachsen blicken lässt, hat mich neugierig werden lassen. Bisher hatte man eher den Eindruck, dass weder der scheidende nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt noch andere überregionale CDU-Politiker sich wirklich für die Probleme der Region interessieren. Leider scheint jedoch auch der angeblich konservativ orientierte Friedrich Merz nicht die Probleme der Bürger vor Ort verstanden zu haben. Da lässt sich vor allem folgendes Fazit ziehen: Außer Spesen nichts gewesen!

5G: Gesundheitliche Risiken nicht thematisiert

Das wird bereits in Merz‘ Haltung zum Mobilfunkausbau deutlich. Anstatt auf den zuerst vertuschten Funkmastbau, damit mögliche gesundheitliche Risiken und die vom 5G-Ausbau betroffenen Bürger – unter anderem auch in Graditz, Sitzenroda und Cavertitz – angemessen einzugehen, flüchtet er sich in allgemeine Aussagen über die Notwendigkeit des Mobilfunkausbaus. Die AfD Nordsachsen hat dagegen bereits im Oktober 2019 mit den Bürgern vor Ort gesprochen und auch Vortragsveranstaltungen zum Thema durchgeführt. Dabei stemmen wir uns keineswegs gegen die notwendige Modernisierung, streben jedoch, anders als die CDU, eine ehrliche Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken für Mensch, Tier und Beeinträchtigung der Umwelt durch 5G an! Eindringliche Warnungen vieler Wissenschaftler über die Zunahme von Kopfschmerzen, Depressionen und ein erhöhtes Krebsrisiko werden wohlweislich ignoriert.

Gudrun Petzold: Wir brauchen keine Öko-Planwirtschaft

Auch bezüglich Windkraft und Sonnenenergie vertritt Merz leider eine inkonsequente und nicht aufrichtige Position. Zwar erkennt er richtigerweise, dass beide Energieformen längst nicht zur Abdeckung des Energiebedarfs in Deutschland genügen. Gleichzeitig stellt er sich jedoch hinter den völlig überstürzten Atomausstieg seiner Kanzlerin. Die AfD spricht sich dagegen klar gegen den Windkraftausbau und die neue Öko-Planwirtschaft in Nordsachsen aus. Statt ineffizienter, Böden und Landschaft negativ beeinträchtigender Windräder sollten wir eine Nutzung der neuesten, sicheren Kernkraft-Reaktorgeneration in Betracht ziehen. Auch hier hat die AfD längst mit den Bürgern über das Thema Energiewende unter dem Motto ‚Eine Wende ins Ende‘ über dieses Thema diskutiert. Für mich ist Bürgernähe, anders als bei der CDU, keine hohle Floskel, sondern gelebter politischer Alltag.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

CDU-Bundestagsabgeordneter, Marian Wendt, gibt politischen Rückzug bekannt

Der Nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) hat erklärt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. Auch seine Ämter als Kreistagsmitglied sowie im Kreisvorstand der CDU-Nordsachsen will Wendt niederlegen. In seiner Pressemitteilung erklärte der CDU-Politiker, der Lockdown habe neben der „unverschuldeten und existenzbedrohenden Not vieler Menschen“ den „Stand der Digitalisierung“ deutlich vorangetrieben. Zudem wünscht er sich eine Stärkung der ländlichen Infrastruktur in Nordsachsen. Die Teilnehmer an den Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen vom Samstag hat Wendt vor Rechtsextremisten gewarnt. Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD):

„Ich wünsche Herrn Wendt auch nach seiner Zeit im Bundestag sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich viel Erfolg und alles Gute. Ob der Rückzug auch der sinkenden Zustimmung zu Wendts konservativen Positionen in der Merkel-CDU geschuldet ist, geht aus seiner Mitteilung leider nicht hervor. Vom eigenen Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern ein Ansprechpartner auf Augenhöhe zu sein‘ ist leider auch bei Wendt nicht viel zu merken. Seine unnötige Behauptung, wenigstens der ‚Stand der Digitalisierung‘ sei durch den unverhältnismäßigen Corona-Lockdown vorangetrieben worden, muss Opfern der Zwangsmaßnahmen jedoch wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit – auch infolge der CDU-Politik – im August im Vergleich zum Vorjahr um 17,8 Prozent gestiegen. Ebenso arrogant und bürgerfern bleibt der Umgang Wendts mit den Teilnehmern der Berliner Demonstrationen gegen die verhängnisvolle Corona-Politik seiner Partei. Anstatt sich mit den friedlichen Demonstranten im demokratischen Dialog zu üben, schwingt er unsensibel die Nazi-Keule gegen Andersdenkende. Ebenso unverschämt bleibt es, wenn Wendt mehr Digitalisierung und eine bessere Infrastruktur in Sachsen anmahnt. Es war seine CDU, die die Entwicklung in diese Richtung jahrelang verschlafen hat. Der nun forcierte Breitbandausbau kam viel zu zögerlich und viel zu spät, während für Merkels Gäste aus aller Welt innerhalb kürzester Zeit viele Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung standen.“

 

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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