Nordsächsische Bürgertour: Diesmal in Torgau, Oschatz und Beilrode

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Im Dezember 2022 und zu Beginn des neuen Jahres 2023 hatten Frau MdL Petzold und ihr Wahlkreismitarbeiter, Herr Tobias Heller, mehrere Termine mit kommunalen Interessenvertretern sowie Unternehmern im Wahlkreis Torgau-Oschatz. Diesmal besuchten beide Torgau und Oschatz  erhielten dabei einen Einblick in die angespannte Lage vor Ort. Herr Heller traf sich zudem mit einem Handwerks-Unternehmer in Beilrode.

13.01.23

In Torgau und Oschatz nahmen außerdem der nordsächsische AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann sowie seine Wahlkreis-Mitarbeiterin, Frau Jana Kätzmer, teil.

Torgau: Mangelhafte Verkehrspolitik in Bund und Land

Die geringe wirtschaftliche Nutzung des Torgauer Hafens kristallisierte sich dabei schnell als kommunales Problem in der Großen Kreisstadt heraus: Insbesondere ein Holz verarbeitendes Unternehmen nutzt den zugehörigen Gleisanschluss, würde aber eine noch bessere Verkehrsanbindung benötigen. Den kommunalen Interessenvertretern in Torgau liegt zudem eine Verkürzung der Verkehrswege am Herzen.

Die Abgeordneten der AfD haben sich früh für eine bessere Nutzung des Torgauer Hafens, der nicht zur Investment-Ruine werden darf, sowie für bessere regionale Anbindungen eingesetzt. Dies bezeugen insbesondere der Einsatz für den Haltepunkt Heidebahnhof Klitzschen und das Engagement für eine erneute Inbetriebnahme der Heidebahn! Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die etablierten Parteien jedoch – entgegen aller Vernunft – auch in diesen Bereichen im Sächsischen Landtag kategorisch ab!

Horrorszenario Blackout

Hinsichtlich einer Blackout-Vorsorge besteht noch Nachholebedarf in Torgau. Denn die fatale Energiepolitik der Landes- und Bundesregierung lässt leider Stromausfälle erheblichen Ausmaßes befürchten! Mit den kommunalen Interessenvertretern einigte man sich auf eine Zusammenarbeit im Interesse der Bürger – insbesondere auch im Torgauer Stadtrat.

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Oschatz: Finanzielle Sicherheit erwünscht

In Oschatz stand die Verkehrspolitik ebenso im Vordergrund. Herr MdB Bochmann wies noch einmal auf die Sanierungsbedürftigkeit vieler Brücken im gesamten Land hin. Insbesondere die langfristige finanzielle Ausstattung der Kommunen als auch viele bürokratische Hürden lassen in Oschatz auch skeptisch in die Zukunft blicken.

Frau MdL Petzold betonte daraufhin, dass eine staatliche Umverteilung nicht für alles und jeden notwendig sei und stattdessen die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen gestärkt werden müssen! Auch diesbezüglich hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bereits anlässlich der Debatte zum Doppelhaushalt 2023/24 im Dezember 2022 konstruktive Vorschläge eingebracht: Mit einem Änderungsantrag fordert sie, allen Gemeinden in Sachsen 100.000 Euro für eigene Investitionen zur freien Verfügung zu stellen. Die Umsetzung würde 41,9 Millionen Euro kosten. Zur Deckung der Kosten sollen unter anderem die Förderung parteinaher Vereine und ideologische Steuergeld-Verschwendung gestrichen werden.

Der Oschatzer kommunale Interessenvertreter betonte, man wünsche sich auch hier einen respektvollen Umgang über Parteigrenzen hinweg! Die Abgeordneten der AfD berichteten zudem über ihre eigenen Erfahrungen und die dauerhafte Ignoranz und Ablehnung der etablierten Parteien gegenüber der „Alternative für Deutschland“.

Beilroder Handwerker blickt sorgenvoll in die Zukunft

Einen Einblick in den beruflichen Alltag vieler nordsächsischer Unternehmer erhielt Herr Heller durch ein ausführliches Vor-Ort-Gespräche mit einem Handwerker in Beilrode. Dieser prognostizierte den absoluten Zusammenbruch dieses Landes in circa fünf bis zehn Jahren. Einen Fachkräftemangel hat er selbst nicht im Unternehmen. Allerdings stellt er auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung weitere Investitionen hinten an. Angesichts der allgemeinen politischen Lage blickt der Unternehmens-Chef allgemein sorgenvoll in die Zukunft, auch wenn sein Unternehmen perspektivisch auf sicheren Füßen steht.

Aufgrund eines Baustellentermins konnte ein zweiter Handwerker in Beilrode einen Vor-Ort-Termin leider nicht wahrnehmen. Dieser wird jedoch nachgeholt. Frau MdL Petzold wird auch weiterhin das direkte Gespräch mit Gemeindevertretern, Unternehmern, Bürgerinitiativen und Bürger vor Ort suchen!

 

 

 

 

 

Das Pflegeheim wird unbezahlbar

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In einem Löbauer Pflegeheim kostet der Platz mittlerweile 2.959 Euro. Auch in anderen Teilen von Sachsen ziehen die Preise immer weiter an. Dabei sind vielerorts die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten noch nicht einmal eingerechnet.

09.01.23

„Es ist unverantwortlich, die steigenden Kosten in der Pflege allein auf die Senioren und ihre Familien abzuwälzen“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold. „Mit ihrer oftmals kargen Rente können viele Heimbewohner die saftigen Preisaufschläge nicht zahlen und werden zu Bittstellern bei ihren Kindern oder beim Sozialamt degradiert. Das frisst die Altersvorsorge ganzer Familien auf.

Steuereinnahmen müssen unseren Bürgern nützen!

Natürlich müssen Pflegekräfte endlich besser bezahlt werden. Für die Mehrkosten muss aber der Staat einspringen. Das haben wir bereits vor Jahren beantragt (6/17246). Unsere Steuereinnahmen müssen den eigenen Bürgern zugutekommen und dürfen nicht in Europa und der ganzen Welt verteilt werden.

Zudem will die AfD die Pflege durch Angehörige stärken und deshalb deren finanzielle Unterstützung durch das Landespflegegeld deutlich erhöhen (Antrag 7/7/5242). Am Beispiel Niederlande zeigt sich, dass sich mit einer attraktiveren häuslichen Pflege viele finanzielle und personelle Probleme lösen lassen.“

Meine Rede vom 19.12.22 : Das Landesblindengeld muss jetzt erhöht werden!

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Im Folgenden finden Sie meine Rede im Sächsischen Landtag vom 19.12.22. Ich spreche dabei zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Erhöhung des Landenblindengelds. Dieser wurde im Rahmen der Plenarsitzungen zum Doppelhaushalt 2023/24 gestellt. Die Altparteien lehnten unseren Antrag zu einer umfangreicheren Erhöhung des Landenblindengelds danach erneut ab!

Hier können Sie meine Rede anschauen:

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete,

es wäre doch eine Schande, sollte die Erhöhung des Landesblindengeldes von zur Zeit 380 auf 500 Euro für unsere circa 10.000 blinden Mitbürger in Sachsen heute wiederum keine Zustimmung hier im hohen Hause finden.

Diese Zustimmung wäre außerordentlich notwendig, da

1. Der erhebliche Kaufkraftverlust, gerade auch bei den nachteilsausgleichenden technischen Hilfsmitteln, bis heute nicht ausgeglichen wurde

und

2. die erneute Entwertung der Leistung durch die aktuelle, sehr hohe Inflation unsere blinden Mitbürger belastet.

Sachsen an drittletzter Stelle beim Blindengeld

Machen wir doch unseren blinden Mitbürgern eine kleine Weihnachtsfreude!
Oder wollen wir es zulassen, dass der reiche Freistaat Sachsen an drittletzter Stelle – nach Schleswig-Holstein und Brandenburg – das niedrigste Blindengeld in Deutschland zahlt?

So haben auch schon Bundesländer, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, – in weiser Voraussicht – die automatische Anpassungsregelung für das Blindengeld in die jeweiligen Landesgesetze aufgenommen und diese Leistung analog zur Rentenzahlung erhöht.

Ich muss jetzt hier nicht wiederholt dafür agitieren, wie enorm wichtig das Landesblindengeld für die Betroffenen ist.

Wo bleibt das Gewissen der Abgeordneten?

Ich appelliere an das Gewissen der Abgeordneten der Regierungskoalition, insbesondere an das christliche Handeln der CDU, die Schwachen in unserer Gesellschaft nicht im Stich zu lassen und der Erhöhung des Landenblindengeldes auf 500 Euro sowie auch der erforderlichen Anpassungsregelung zuzustimmen.

Das Geld dafür ist im Haushalt vorhanden, es fehlt nur noch der politische Wille, es gerecht und demokratisch zu verteilen.
Sollten Sie, werte Abgeordnete, unseren blinden Mitbürgern wiederum die Zustimmung zur Erhöhung des Landesblindengelds versagen, dann kann ich hier nur noch sagen:

Armes Sachsen!

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