Situation der Feuerwehren lässt Alarmglocken schrillen!

Gudrun Petzold René Bochmann AfD Mittelsachsen Freiwillige Feuerwehr Delitzsch Kreisfeuerwehrverband

Vergangene Woche lag in Nordsachsen erneut die höchste Waldbrandstufe, nämlich Stufe 5, vor. Trotz dieser akuten Gefahr fehlt es der freiwilligen Feuerwehr zunehmend an gut ausgebildetem Nachwuchs. Am Montag, den 21.6.2021, traf sich die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold vor diesem Hintergrund mit der Geschäftsstellenleiterin des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch, Frau Cornelia Dorn, sowie dem Leiter der dortigen Fachgruppe Öffentlichkeitsarbeit, Herrn Georg Seitz. Ebenfalls anwesend waren der Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Herr Lars Kuppi, sowie der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat René Bochmann. Frau Petzold erklärt:

„In den vergangenen Tagen hat sich erneut gezeigt, wie wichtig eine gut ausgebildete Feuerwehr bleibt. Insbesondere die freiwilligen Feuerwehren leisten hier – neben den Berufsfeuerwehren – sehr wichtige, unverzichtbare Arbeit. Selbstverständlich dürfen auch die Jugendfeuerwehren nicht vergessen werden. Diese durften während der Corona-Krise ihre Übungen nicht durchführen, während andere Jugendorganisationen bereits wieder zu Veranstaltungen einluden! Nach Hinweisen des Kreisfeuerwehrverbands Delitzsch e.V. (KFW Delitzsch e.V.) hat sich die AfD Nordsachsen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die sächsische Staatsregierung eine Regelung in die Corona-Schutz-Verordnung aufnimmt, die den Jugendfeuerwehren die Durchführung von wichtigen Übungen wieder ermöglicht. Das zeigt erneut: AfD wirkt!

Staatsregierung versagt erneut

Nichtsdestotrotz ist das Ausbildungsangebot für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr in Sachsen aufgrund des Versagens der Wahlverlierer-Koalition nach wie vor schlicht beschämend. Bereits vor der Corona-Krise war das sächsische Ausbildungsangebot für Feuerwehr-Führungskräfte ungenügend! Diese drängenden Probleme haben den KFW Delitzsch e.V. veranlasst, sich in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag zu wenden. Deshalb haben wir uns umgehend mit Vertretern des KFW Delitzsch e.V. in Verbindung gesetzt, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Am 30.4. und 21.6.2021 haben wir uns zu fachpolitischen Gesprächen getroffen. Die Lage, die seit mindestens zehn Jahren der Staatsregierung bekannt ist, gibt dringenden Anlass zur Sorge! Das geht auch aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/6243) von Herrn Kuppi hervor.

Bereits 2018 lag demnach laut Anfragebeantwortung ein Bedarf von 11.136 Lehrgangsplätzen für die freiwillige Feuerwehr vor – nur 3.450 Lehrgänge wurden durchgeführt. Wir prüfen diese Zahlen – gemeinsam mit Vertretern der freiwilligen Feuerwehren – gerade. Denn unter Umständen ist die Lage noch weit dramatischer. Die Regierung der Verliererparteien hat auch hier auf ganzer Linie versagt! Notwendig wäre mindestens ein zusätzliches Ausbildungsangebot in Leipzig, Chemnitz und Dresden.

AfD-Antrag für zusätzliche Altersvergütung abgelehnt

Die AfD-Fraktion Sachsen setzt sich bereits seit längerem für eine stärkere Förderung unserer Feuerwehr ein. Unsere Fraktion hat bereits in der Landtagssitzung vom 1.10.2020 einen Gesetzesentwurf (Drucksache 7/3920) eingebracht, in der eine zusätzliche Altersvergütung für ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Sanitätsorganisationen eindringlich gefordert wurde. Leider haben die etablierten Parteien auch diesen Antrag aus wahltaktischen Gründen abgelehnt. Wir werden jedoch nicht lockerlassen. Auch im Interesse der Sicherheit der Bürger bleibt eine gut ausgebildete Feuerwehr schlicht überlebensnotwendig!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Foto: v.l.n.r.: Am 21.6.21 haben sich Frau Petzold, Herr Seitz, Herr Kuppi, Frau Dorn und Herr Bochmann gemeinsam zu einem fachpolitischen Gespräch getroffen. Dabei ging es um Lösungen hinsichtlich des akuten Mangels an Ausbildungsplätzen.

Lassen wir wieder die Heidebahn „dampfen“ – ein länder- und parteiübergreifendes Projekt

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Am Mittwoch, den 16.6.2021, haben sich – in Abstimmung mit dem nordsächsischen Landrat Kai Emanuel – AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie ein Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt mit dem Vertreter des Landrates Nordsachsens, Herrn Klaus Huth, Amtsleiter im Straßenverkehrsamt, den Geschäftsführer des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), Herrn Bernd Irrgang sowie Herrn Jochen Reitstätter als Stellvertretung des Geschäftsführers der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH zu einem fachpolitischen Gespräch getroffen.

Im Mittelpunkt stand dabei die mögliche Reaktivierung der Heidebahn. Zu den Vertretern der AfD aus Sachsen-Anhalt zählten der Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, und die Landtagsabgeordneten Frau Nadine Koppehel, Frau Margret Wendt sowie Herr Matthias Lieschke, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Herr Maik Bialek, Mitglied des Kreisvorstandes Wittenberg.

Zahlreiche Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt und Sachsen

Aus Sachsen waren der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Herr Tobias Keller, die nordsächsische Landtagsabgeordnete Frau Gudrun Petzold und der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat René Bochmann vor Ort. Für den Termin außerdem geladen waren der Bürgermeister von Laußig und bahnanliegende Unternehmen. Entschuldigt haben sich der Landrat von Wittenberg, Herr Jürgen Dannenberg, die Bürgermeisterin der Kurstadt Bad Düben, Frau Astrid Münster, der Geschäftsführer der Kurbetriebsgesellschaft Dübener Heide mbH, Herr Ole Hartjen, und der Bürgermeister von Bad Schmiedeberg, Herr Martin Röthel. Frau Petzold erklärt vor diesem Hintergrund:

„Nach unserer Auftaktveranstaltung am 7.4.2021 haben wir uns mit dem Vertreter des Landrates Nordsachsens, Herrn Huth, Amtsleiter im Straßenverkehrsamt, dem Geschäftsführer des ZVNL, Herrn Irrgang, dem Stellvertreter des Geschäftsführer der Deutschen Regionaleisenbahn mbH, Herrn Reitstätter, und weiteren wichtigen Vertretern des Landtags Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie dem sachsen-anhaltinischen Bundestagsabgeordneten, Herrn Mrosek, zur fachpolitischen Besprechung getroffen. Trotz Ablehnung unseres Antrages zur Reaktivierung der Heidebahn im Sächsischen Landtag am 18.5.2021 konnten wir feststellen, dass der politische Wille zur Reaktivierung der Heidebahn bei den Kommunalpolitikern beider Länder – parteiübergreifend ¬–vorhanden ist.

Länder- und parteiübergreifender Wille zur Reaktivierung

Diese politische Willensbekundung zeigte sich bereits in der Absichtserklärung vom Oktober 2020 namens „Letter of Intent“ vom CDU-Bundestagsabgeordneten Herrn Wendt (Nordsachsen) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Herrn Müller (Wittenberg) sowie Frau Bürgermeisterin Münster (FWG Bad Düben) und rund 20 weiteren Akteuren aus der Region. Auch die mir zur Sitzung für den 16.6.21 zugesandten Schreiben bekundeten eindeutig das JA zur traditionsreichen Heidebahn.

Frau Münster teilte mir mit: ‚Die Position der Stadt Düben und des Städtebundes Bad Düben ist deutlich. Die schnelle und regelmäßige Verbindung nach Leipzig mit einem unkomplizierten Umstieg in die S-Bahn, Straßenbahn und weiterem öffentlichen Personennahverkehr ist zentral für die Kurstadt Bad Düben. Mit der Reaktivierung der Heidebahn … wäre zudem eine länderübergreifende Anbindung nach Bad Schmiedeberg und Lutherstadt Wittenberg und damit die regelmäßige Verbindung in die Bundeshauptstadt Berlin gewährleistet.‘ Diese Position bestärkte mir der Bürgermeister von Bad Schmiedeberg, Herr Röthel (SPD), ebenfalls in seinem Schreiben zur fachpolitischen Besprechung vom 16.6.21: ‚Gerne möchte ich Ihnen aber schriftlich mitteilen, dass die Stadt Bad Schmiedeberg ein großes Interesse an der Heidebahn zwischen Lutherstadt Wittenberg über Bad Schmiedeberg und Bad Düben nach Eilenburg hat. Sie ist ein wichtiges ÖPNV-Angebot für Kurgäste und Besucher des Naturparks Dübener Heide und soll sich zudem wieder als wichtige Alternative zum PKW für Pendler etablieren.‘
Von der Partei ‚DIE GRÜNEN‘ habe ich bisher keine Wortmeldung zu diesem wichtigen Thema vernommen. Nun, so habe ich die Umweltschützer auch diesmal – ebenso wie bei den Arbeitsbesprechungen zum Haltepunkt Heidebahnhof Klitzschen – gerne wieder selbst für die Bürger vertreten, da mir der Natur- und Umweltschutz nicht nur ein Herzensanliegen ist, sondern auch aufgrund meines beruflichen Hintergrundes fest in meinem politischen Handeln etabliert ist und ich hoffe sehr, dass mir hier die Bürger ihr Vertrauen schenken.

Anbindung an das Oberzentrum Leipzig wichtig

Wir haben am 16.6.2021 gemeinsam wichtige Ideen und Impulse für die Reaktivierung der Heidebahn auf der Bahnstrecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg gesammelt und nach unserem ersten Treffen vom 7.4.2021 weitere Arbeitsschritte gesetzt. Von Herrn Jochen Reitstätter, in Stellvertretung des Geschäftsführers der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH, erhielten wir die erfreuliche Information, dass die Maßnahmen zur Instandsetzung der Strecke bis Ende Juli dieses Jahres zu Ende geführt werden sollen. Der Geschäftsführer des ZVNL, Herr Irrgang, überraschte uns mit der Aussage, dass die Potentialanalyse ‚Heidebahn‘ bis Juli 2021 fertiggestellt sein wird.

Uns ist selbstverständlich vollumfänglich bewusst, dass alle Akteure die traditionsreiche Heidebahn nur gemeinsam länder- und parteiübergreifend realisieren können. Dabei sollte allen klar sein, dass nur eine Anbindung der Heidebahn an das Oberzentrum Leipzig sinnvoll und kosteneffizient wäre. Dies wird in einem Antwortschreiben vom 16.6.2021 von der DB Regio AG Leipzig an den AfD-Bundestagsabgeordneten Herrn Mrosek bestätigt. So sollte laut DB Regio AG ‚… eine Linienführung über Eilenburg hinaus nach Leipzig führen, da nur so die verkehrstechnischen Mindeststandards eingehalten werden können.‘ Als problematisch wurde ‚… die sehr geringe Bevölkerungsdichte auf der Strecke…‘ betrachtet.

Im Kontakt mit den Bürgern

Auch deshalb wäre es sehr wichtig, dass sich die Einheimischen klar und deutlich im Sinne der gewünschten Reaktivierung der Heidebahn äußern! Davon würden auch viele auswärtige Touristen und das HEIDE SPA Bad Düben profitieren. Um diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen, will ich zeitnah direkt zu den Bürgern den Kontakt suchen und aktiv mit ihnen ins Gespräch kommen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Persönliche Abgeordneten-Bürger-Sprechstunde

Von 15 bis 18 Uhr findet am Montag, den 21.6.2021, die persönliche Abgeordneten-Bürger-Sprechstunde am Infostand auf dem Marktplatz in Torgau statt. Frau Petzold freut sich sehr, die Bürger vor Ort begrüßen zu können und mit Ihnen über Ihre Wünsche und Anliegen persönlich zu sprechen!

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