Pleitewelle historischen Ausmaßes droht jetzt in Nordsachsen

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Laut Medienberichten soll es ab Montag weitere Verschärfungen bei den Corona-Regeln in vielen sächsischen Regionen geben. Zu den betroffenen Landkreisen könnte bei steigender Infektionszahl auch Nordsachsen zählen. Sachsens Arbeitgeber-Präsident Jörg Brückner warnt indes vor fatalen Folgen der Corona-Maßnahmen für die heimischen Unternehmen. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Wie aus einer Übersicht des MDR nun hervorgeht, wurden auch in Nordsachsen mittlerweile die meisten Weihnachtsmärkte abgesagt. Dies und die sich abzeichnende Verlängerung des Lockdowns bis zum 20. Dezember bedeutet für viele kleine und mittelständische Unternehmen – gerade in der ansonsten umsatzstarken Weihnachtszeit – den finanziellen Ruin. Laut einer Umfrage der IHK ist allein im Raum Leipzig fast jedes zehnte Unternehmen von Insolvenz bedroht. Arbeitnehmer bangen um ihre Jobs. Auch in Nordsachsen droht angesichts des fehlenden Weihnachtsumsatzes eine Pleitewelle historischen Ausmaßes.

Viele Unternehmen stehen vor dem Ruin

Auch der sächsische Arbeitgeber-Präsident Jörg Brückner erkennt in der Corona-Krise einen ‚historischen Wirtschaftseinbruch‘. Wie er völlig zu Recht feststellt, sind andere Staaten besser durch die Krise gekommen als das von CDU und SPD regierte Deutschland. Noch im Sommer haben zahlreiche Betriebe in der Gastronomie sowie im Kultur- und Freizeitbereich mit viel Geld ihre Einrichtungen an die erforderlichen Hygienestandards angepasst. Nun müssten sie, wenn es nach CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer geht, eventuell sogar bis zum Frühjahr schließen. Zudem hat Herr Kretschmer sogar angekündigt, die kleineren und mittleren Unternehmen – im Gegensatz zu großen Unternehmen und Banken – besonders in den Fokus nehmen zu wollen.

Gudrun Petzold: “November-Hilfen sind reine Augenauswischerei”

Die versprochenen November-Hilfen des Freistaats Sachsen für Unternehmen sind dagegen reine Augenauswischerei: Sie orientieren sich in erster Linie am Umsatz des Novembers 2019 anstatt an repräsentativeren Durchschnittszahlen. Anstatt Hilfsgelder für die Opfer der Corona-Politik so mehr oder minder per Zufallsprinzip zu verteilen, sollte die Landesregierung den Unternehmen endlich wieder die Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit – unter Einhaltung von Hygienestandards – ermöglichen. Auch das wichtige Geschäft zu Weihnachten und zum Jahreswechsel muss in ausreichendem Maß möglich sein. Inzwischen können sich die Bürger ja freuen, wenn sie die ‚bösen Geister‘ wenigstens zu Silvester mit etwas Feuerwerk vertreiben dürfen.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Gudrun Petzold: Demokratie wiederherstellen, Parlamente bei Corona-Politik einbinden!

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Bund und Länder haben sich am Mittwoch weitestgehend auf neue Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie geeinigt. In einem am 29. Oktober in der „Torgauer Zeitung“ veröffentlichten Leserbrief kritisiert der Vorsitzenden der Linken im nordsächsischen Kreistag, Dr. Michael Friedrich, die fehlende Parlamentsbeteiligung. Die nordsächsische Land- und Kreistagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Die fehlende Einbindung der Parlamente beim Thema Corona ist skandalös. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht unsere Demokratie und unsere Grundrechte in ernsthafter Gefahr und wird deshalb eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahmen einreichen! Herrn Dr. Friedrich ist in Teilen beizupflichten – auch was seine grundsätzliche Skepsis gegenüber den überzogenen Corona-Verordnungen betrifft.

Gudrun Petzold: AfD wird Normenkontrollklage zu Corona einbringen

Diese Erkenntnis kommt freilich sehr spät, die AfD hat diese Problematik bereits im Frühjahr angesprochen, als die LINKEN wenig Interesse an verhältnismäßigen und demokratisch legitimierten Schutzmaßnahmen zeigten. Höchst unangemessen finde ich zudem die aktuelle Aussage des nordsächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt, die aktuellen Verschärfungen seien der Preis für die ‚Unvernunft‘ und den ‚Egoismus‘ einiger weniger Menschen. Ich glaube kaum, dass ein Virus individuell unterscheidet. Oder war Wendts Parteikollege und Gesundheitsminister Jens Spahn ‚unvernünftig‘ und ‚egoistisch‘, da er sich mit Corona infiziert hat?

Selbstständige am Rande des Ruins

Die neuen, verschärften Verordnungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr der Corona-Erkrankung. Eine auf der WHO-Seite veröffentlichte Metastudie von John Ioannidis kommt zu dem Schluss, dass nur wenig mehr Menschen an Corona sterben als an der alljährlichen Grippe. In Nordsachsen gibt es laut Stand vom 29. Oktober 741 Corona-Fälle und einen Todesfall in Zusammenhang mit der Erkrankung, bei einer Einwohnerzahl von knapp 200.000 Einwohnern. Nun müssen auch in unserer Region Gaststätten und Hotels erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen, viele Selbstständige stehen am Rande des Ruins. Schutzverordnungen sollten – unter Einbindung der Parlamente – mit Vernunft und Augenmaß vor allem im Interesse der betroffenen Corona-Risikogruppen verhängt werden, ohne dass das gesamte Volk in Kollektivhaft genommen wird.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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